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Protokoll
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Dienstag, 20. Oktober 2020 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Erste Abstimmungsrunde
 5.Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne - Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung - Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (Aussprache)
 6.Änderung der Tagesordnung
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Zweite Abstimmungsrunde
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (Aussprache)
 13.Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus (Aussprache)
 14.Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (Aussprache)
 15.Polizeibrutalität in der EU (Aussprache)
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 18.Wiederaufnahme der Sitzung
 19.Dritte Abstimmungsrunde
 20.Wiederaufnahme der Sitzung
 21.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 22.Erklärungen zur Abstimmung
 23.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0190/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0268)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige [COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0192/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0269)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 2)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den erten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0270)

Die Entlastung wird nicht erteilt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 3)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0271)

Die Entlastung wird nicht erteilt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 4)

(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen.)


3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.17 Uhr wieder aufgenommen.


4. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020);

—   Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

Es spricht Tomáš Zdechovský (Berichterstatter), um eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Die Abstimmung ist bis 10.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.


5. Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne - Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung - Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0198/2019)

Peter Jahr, Ulrike Müller und Eric Andrieu erläutern die Berichte.

Es spricht Christophe Hansen (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ENVI).

Es spricht Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Franc Bogovič (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Younous Omarjee (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Anne Sander im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion und Jan Huitema im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Mara Bizzotto im Namen der ID-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dino Giarrusso, fraktionslos, Herbert Dorfmann, Maria Noichl, Martin Hlaváček, Gilles Lebreton, Benoît Biteau, Zbigniew Kuźmiuk, Mick Wallace, Daniela Rondinelli, Pina Picierno, Jarosław Kalinowski, Jérémy Decerle, Sylvia Limmer, Bas Eickhout, Krzysztof Jurgiel, Petros Kokkalis, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Daniel Buda, Paolo De Castro, Dacian Cioloş, Angelo Ciocca, Thomas Waitz, Mazaly Aguilar, Anja Hazekamp, Mislav Kolakušić, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Günther Sidl, Asger Christensen, Jaak Madison, Grace O'Sullivan, Veronika Vrecionová, Chris MacManus und Álvaro Amaro.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Jytte Guteland, Elsi Katainen, Roman Haider, Francisco Guerreiro, Emmanouil Fragkos, Eugenia Rodríguez Palop, Petri Sarvamaa, Isabel Carvalhais, Pascal Canfin, Rosanna Conte, Anna Deparnay-Grunenberg, Andrey Slabakov, Manuel Bompard, Salvatore De Meo, Carmen Avram, Atidzhe Alieva-Veli, Hélène Laporte, Pär Holmgren, Robert Roos, Balázs Hidvéghi, Clara Aguilera, Charles Goerens, Gianantonio Da Re, Beata Mazurek, Michaela Šojdrová, Hilde Vautmans, Angel Dzhambazki, Asim Ademov, Benoît Lutgen, Riho Terras, Seán Kelly, Krzysztof Hetman, Gabriel Mato, Simone Schmiedtbauer und Pernille Weiss.

Es sprechen Peter Jahr, Ulrike Müller und Janusz Wojciechowski.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (A9-0200/2020 und A9-0198/2020), Punkt 9 des Protokolls vom 21.10.2020, Punkt 17 des Protokolls vom 21.10.2020, Punkt 2 des Protokolls vom 22.10.2020, Punkt 12 des Protokolls vom 22.10.2020, Punkt 16 des Protokolls vom 22.10.2020 und Punkt 3 des Protokolls vom 23.10.2020 (A9-0200/2020), Punkt 3 des Protokolls vom 23.10.2020 (A9-0199/2020) (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 23.10.2020 (A9-0198/2020), Punkt 11 des Protokolls vom 23.10.2020 (A9-0200/2020 und A9-0199/2020) (Schlussabstimmung).


6. Änderung der Tagesordnung

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Ergebnisse der Abstimmungen der dritten Abstimmungsrunde statt morgen früh, 9.00 Uhr, heute Abend um 23.00 Uhr bekannt zu geben.

Außerdem wurden die Abstimmungen nach der Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte Abstimmung und auf gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt.

Die Angaben über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden sind auf der Website des Parlaments unter der Überschrift „Vorrangige Informationen und Dokumente“ abrufbar.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

(Die Sitzung wird um 12.43 Uhr unterbrochen.)


7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.12 Uhr wieder aufgenommen.


8. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0278)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 11)

Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0279)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 12)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0270)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 3)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0271)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 4)

(Die Sitzung wird um 13.21 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.


10. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den ersten Berichtt (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020);

—   Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020);

—   Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020);

—   Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020).

Die Abstimmung ist bis 15.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.15 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.31 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.


12. Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (2020/2772(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache ist geschlossen.


13. Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020)

Petras Auštrevičius erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Andrius Kubilius im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrzej Halicki, Kati Piri, Isabel Wiseler-Lima und Miriam Lexmann.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles und Petras Auštrevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 21.10.2020 (Schlussabstimmung).


14. Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020)

Sven Mikser erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Lukas Mandl im Namen der PPE-Fraktion, Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Mounir Satouri im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Özlem Demirel im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es spricht Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 21.10.2020 (Schlussabstimmung).


15. Polizeibrutalität in der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Polizeibrutalität in der EU (2020/2823(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Lars Patrick Berg im Namen der ID-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivan Štefanec, Kathleen Van Brempt, Michal Šimečka, Silvia Sardone, Alviina Alametsä, Joachim Stanisław Brudziński, Robert Hajšel, Jérôme Rivière, Patryk Jaki, Assita Kanko, Angel Dzhambazki und Antoni Comín i Oliveres.

Es sprechen Ylva Johansson und Michael Roth.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 17.30 Uhr unterbrochen.)


16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.18 Uhr wieder aufgenommen.


17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0270)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 3)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0271)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 4)

Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0272)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 5)

Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0273)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 6)

Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0275)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 8)

Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0277)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 10)


VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

18. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.


19. Dritte Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019);

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020);

—   Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020);

—   Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020);

—   Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020);

—   Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020);

—   Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020);

—   Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020);

—   Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020);

—   Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 23.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 20.01 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

20. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr wieder aufgenommen.


21. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0287)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 21)

Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0288)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 22)

Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0272)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 5)

Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0273)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 6)

Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0274)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 7)

Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0275)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 8)

Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0276)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 9)

Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0277)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 10)

Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0278)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 11)

Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0279)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 12)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0280)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 13)

Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0281)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 14)


22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.661/OJME).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Anderson Christine, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Belka Marek, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Biteau Benoît, Blaga Vasile, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Dobrev Klára, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gál Kinga, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grapini Maria, Griset Catherine, Gruffat Claude, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lutgen Benoît, MacManus Chris, Madison Jaak, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niinistö Ville, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Picierno Pina, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Maydell Eva, Ochojska Janina, Rougé André

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen