VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.22 Uhr eröffnet.

2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er zu den im Protokoll vom Montag, 19. Oktober 2020 (Punkt 8 des Protokolls vom 19.10.2020), bekannt gegebenen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnten die Ausschüsse TRAN und BUDG/ECON nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem (C(2020)06763 - 2020/2817(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (C(2020)06784 - 2020/2819(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates in Bezug auf die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Register der Verfahrensakten verarbeitet werden dürfen (C(2020)06797 - 2020/2832(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend LIBE

mitberatend: CONT (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte (C(2020)06802 - 2020/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in Bezug auf die Pistensicherheit und Luftfahrtdaten (C(2020)06822 - 2020/2820(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie (C(2020)06916 - 2020/2829(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines optionalen gemeinsamen Systems der Union zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden (C(2020)06930 - 2020/2831(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tiergesundheits-, Bescheinigungs- und Meldeanforderungen bei Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, innerhalb der Union (C(2020)06941 - 2020/2830(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der Überwachungsparameter und zur Präzisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Änderung des Regelprüfverfahrens (C(2020)07027 - 2020/2834(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (C(2020)07091 - 2020/2835(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Oktober 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Liste der Beistoffe enthält, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig ist (D066442/07 - 2020/2822(RPS) - Frist: 14. Dezember 2020)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie
Entschließungsantrag B9-0338/2020;

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019).

Die Abstimmung ist bis 10.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

6. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2020, insbesondere die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2020, insbesondere die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (2020/2773(RSP))

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates), Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Michel Barnier (Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich) geben die Erklärungen ab.

⁂

Der Präsident teilt mit, dass die laufende Abstimmungsrunde um eine halbe Stunde, d. h. bis 11.00 Uhr, verlängert wurde. Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.30 Uhr bekannt gegeben.

⁂

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Esteban González Pons, Kati Piri und Nathalie Loiseau.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Gunnar Beck, Terry Reintke, Geert Bourgeois, Idoia Villanueva Ruiz, Carles Puigdemont i Casamajó, Seán Kelly, Pedro Silva Pereira, Morten Petersen, Laura Huhtasaari, Ernest Urtasun, Mazaly Aguilar, Helmut Scholz, Gabriel Mato, Brando Benifei, Guy Verhofstadt, Jaak Madison, Heidi Hautala, Joachim Stanisław Brudziński, Chris MacManus, Christophe Hansen, Javier Moreno Sánchez, Liesje Schreinemacher, Tom Vandendriessche, Michael Bloss, Joanna Kopcińska, Kris Peeters, Agnes Jongerius, François-Xavier Bellamy, Carlos Zorrinho und Udo Bullmann.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es spricht Charles Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

7. Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 - Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (Aussprache)

Bericht über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2078(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0193/2020)

Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2079(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0183/2020)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Joachim Schuster und Klára Dobrev erläutern die Berichte.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Ivars Ijabs im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini, fraktionslos, Dennis Radtke, Jonás Fernández, Marie-Pierre Vedrenne, Francesca Donato, Kira Marie Peter-Hansen, Helmut Geuking, Mislav Kolakušić, Enikő Győri, Marc Angel, Guido Reil, Claude Gruffat, Elżbieta Rafalska, José Manuel Fernandes, Stefania Zambelli, Dolors Montserrat, Herve Juvin, Peter Kofod und Othmar Karas.

Es sprechen Paolo Gentiloni, Joachim Schuster und Klára Dobrev.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 21.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 22.10.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.51 Uhr unterbrochen.)

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.40 Uhr wieder aufgenommen.

9. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie
Entschließungsantrag B9-0338/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0282)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 15)

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0287)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 21)

(Die Sitzung wird um 13.59 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

11. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020);

—   Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2078(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0193/2020);

—   Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2079(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0183/2020).

Die Abstimmung ist bis 15.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.15 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.32 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.

13. Maßnahmen der EU zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Maßnahmen der EU zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft (2020/2792(RSP))

Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Brunet im Namen der Renew-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Ádám Kósa, José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Costas Mavrides, Luis Garicano, Peter Kofod, François Alfonsi, Joanna Kopcińska, Nikolaj Villumsen, Antoni Comín i Oliveres, Krzysztof Hetman, Estrella Durá Ferrandis, Monica Semedo, Paolo Borchia, Ciarán Cuffe, Helmut Geuking, Marc Botenga, Jeroen Lenaers, Jonás Fernández, Maxette Pirbakas, Mikuláš Peksa, Carlo Fidanza, Vladimír Bilčík, Gabriele Bischoff, Joachim Kuhs, Dace Melbārde, Željana Zovko, Lefteris Christoforou, Evelyn Regner, Karlo Ressler und Sunčana Glavak.

Es spricht Paolo Gentiloni.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

14. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO beschlossen hat, gegen Ivan Vilibor Sinčić eine Sanktion zu verhängen, weil dieser die Sitzung vom 16. September 2020 gestört hat, indem er während seines Redebeitrags ein Transparent entrollte und seine Kleidung in Unordnung brachte, wodurch er unagemessen gekleidet auftrat.

Die Sanktion besteht erstens im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwei Tagen, zweitens in der vorübergehenden Suspendierung der Teilnahme des Mitglieds an allen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe für einen Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, einer seiner Ausschüsse oder eine seiner Delegationen Sitzungen abhält, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung der Verhaltensregeln, und drittens in dem Verbot der Vertretung des Parlaments in einer interparlamentarischen Delegation, bei einer interparlamentarischen Konferenz oder in einem interinstitutionellen Gremium für einen Zeitraum von einem Monat.

Die Sanktion wird am 22. Oktober 2020 wirksam.

Diese Entscheidung wurde dem betreffenden Mitglied, das gemäß der Geschäftsordnung beim Präsidium eine interne Beschwerde dagegen einlegen kann, heute mitgeteilt.

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO beschlossen hat, gegen Ioannis Lagos eine Sanktion zu verhängen, da dieser die Sitzung vom 17. September 2020 durch beleidigende Wortwahl gestört hat.

Die Sanktion besteht erstens im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von sieben Tagen und zweitens in der vorübergehenden Aussetzung der Teilnahme des Mitglieds an allen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe für einen Zeitraum von vier aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, einer seiner Ausschüsse oder eine seiner Delegationen Sitzungen abhält, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung der Verhaltensregeln.

Die Sanktion wird am 22. Oktober 2020 wirksam.

Diese Entscheidung wurde dem betreffenden Mitglied, das gemäß der Geschäftsordnung beim Präsidium eine interne Beschwerde dagegen einlegen kann, heute mitgeteilt.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

15. Entwaldung (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung [2020/2006(INL)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Delara Burkhardt (A9-0179/2020)

Delara Burkhardt erläutert den Bericht.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es spricht Karin Karlsbro (Verfasserin der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Martin Häusling (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Caroline Roose (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Hildegard Bentele im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Teuvo Hakkarainen im Namen der ID-Fraktion, Marie Toussaint im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Michal Wiezik, César Luena, Ulrike Müller, Aurélia Beigneux, Anna Deparnay-Grunenberg, Sunčana Glavak, Kathleen Van Brempt, María Soraya Rodríguez Ramos, Dominique Bilde, Heidi Hautala, Nicolás González Casares und Nicola Procaccini.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 22.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 22.10.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 17.28 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.19 Uhr wieder aufgenommen.

17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0287)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 21)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0280)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 13)

Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0281)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 14)

Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2078(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0193/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 17)

Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2079(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0183/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ID-Fraktion)

Abgelehnt

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0284)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 18)

(Die Sitzung wird um 18.39 Uhr unterbrochen.)

18. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.03 Uhr wieder aufgenommen.

19. Dritte Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie
Entschließungsantrag B9-0338/2020;

—   Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806
Entschließungsantrag B9-0339/2020;

—   Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2078(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0193/2020);

—   Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 [2020/2079(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0183/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Entwaldung
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung [2020/2006(INL)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Delara Burkhardt (A9-0179/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 22. Oktober 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

20. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

22. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 14/2020, DEC 16/2020 et DEC 17/2020 – Einzelplan III - Kommission zu billigen.

23. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0050/2020 - C9-0319/2020 - 2020/2210(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 19/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0051/2020 - C9-0320/2020 - 2020/2211(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0052/2020 - C9-0326/2020 - 2020/2212(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0053/2020 - C9-0327/2020 - 2020/2213(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 2/2020 – Ausschuss der Regionen (N9-0054/2020 - C9-0330/2020 - 2020/2214(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.661/OJJE).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Biteau Benoît, Blaga Vasile, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Ciuhodaru Tudor, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gál Kinga, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grapini Maria, Griset Catherine, Gruffat Claude, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kanko Assita, Karas Othmar, Kelleher Billy, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lutgen Benoît, MacManus Chris, Madison Jaak, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niinistö Ville, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Picierno Pina, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Sofo Vincenzo, Sokol Tomislav, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Tóth Edina, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Maydell Eva, Ochojska Janina, Rougé André

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.