VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.34 Uhr eröffnet.

⁂

Caroline Roose (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu ihrem Bericht ab, der im Rahmen der ersten Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt wird: Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung) (A9-0184/2020).

2. Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000065/2020 von Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Auswirkungen der Maßnahmen wegen COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (B9-0023/2020)

Juan Fernando López Aguilar erläutert die Anfrage.

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Katarina Barley im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Daniel Caspary, Tanja Fajon, Ramona Strugariu, Sylwia Spurek, Nicola Procaccini, Miguel Urbán Crespo, Ivan Vilibor Sinčić, Jeroen Lenaers, Petar Vitanov, Maite Pagazaurtundúa, Diana Riba i Giner, Dorien Rookmaker, Danuta Maria Hübner und Łukasz Kohut.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 12.11.2020)

3. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne

Technische Anpassungen:

Zahlenangaben:

Für die folgenden Posten werden die Zahlen angepasst, um dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss Rechnung zu tragen:

Posten 16 02 05 03 – „Übergang zur Anwendung von Vorschriften der Europäischen Union (Entwicklung des ländlichen Raums) – Westbalkan“ (Abänderungsentwurf 1018): die Mittel für Zahlungen werden auf 47 803 059 EUR angepasst;

Posten 07 03 01 01 – „Erasmus+: Lernmobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (Abänderungsentwurf 1025): die Mittel für Zahlungen werden auf 2 796 161 799 EUR angepasst.

Erläuterungen:

Der Artikel 07 10 08 „Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)“ (Abänderungsentwürfe 906, 907 und 961) wird in Titel 20 übertragen, damit er dem neuen Eingliederungsplan entspricht, wofür ein neuer Artikel 20 10 02 geschaffen wird, und die Erläuterungen zu Abänderungsentwurf 961 werden im Einklang mit der Abstimmung im BUDG-Ausschuss hinzugefügt; die Erläuterungen zu Kapitel 20 10 und zu Artikel 20 10 02 werden so angepasst, dass die Erläuterungen für beide dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss entsprechen.

Der Posten PP 09 21 01 – „Pilotprojekt – Einbeziehung der KI in die Kreislaufwirtschaft“ (Abänderungsentwurf 1142) wird von Titel 1 in Titel 3 verschoben.

Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 in Bezug auf die Kommission.

Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat und den Europäischen Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

—   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [11072/1/2020 - C9-0314/2020 - 2020/1998(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0206/2020);

—   Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union [05243 - C9-0073/2020 - 2020/0002M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Caroline Roose (A9-0184/2020).

Die Abstimmung ist bis 10.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

4. Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000065/2020 von Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Auswirkungen der Maßnahmen wegen COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (B9-0023/2020)

(Beginn der Aussprache: Punkt 2 des Protokolls vom 12.11.2020)

Es sprechen Geoffroy Didier, Pina Picierno, Frances Fitzgerald, Vladimír Bilčík, Dolors Montserrat, Tomáš Zdechovský und Sven Simon.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (2020/2790(RSP)) (B9-0343/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 13.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 13.11.2020 (Schlussabstimmung).

5. Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) [COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0196/2020)

Cristian-Silviu Buşoi erläutert den Bericht.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nicolae Ştefănuță (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Chrysoula Zacharopoulou (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dorien Rookmaker, fraktionslos, Edina Tóth, Jytte Guteland, Frédérique Ries, Jordan Bardella, Jutta Paulus, João Ferreira und Antoni Comín i Oliveres.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Radan Kanev, István Ujhelyi, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Maria da Graça Carvalho, César Luena und Łukasz Kohut.

Es spricht Stella Kyriakides.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19 des Protokolls vom 12.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 13.11.2020 (Schlussabstimmung).

6. Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen (2020/2843(RSP))

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Geuking im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tomislav Sokol, Sara Cerdas, Pascal Canfin, Simona Baldassarre, Michèle Rivasi, Marisa Matias, Seán Kelly, Javi López, Margrete Auken, Angelika Niebler, Romana Jerković und Jutta Paulus.

Es spricht Stella Kyriakides.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.

7. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Vlad Dan Gheorghe zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Clotilde Armand mit Wirkung vom 10. November 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Vlad Dan Gheorghe gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

8. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals (Aussprache)

Bericht über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ [2020/2058(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Paul Tang (A9-0198/2020)

Siegfried Mureşan und Paul Tang erläutern den Bericht.

Es spricht Petros Kokkalis (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Caroline Nagtegaal (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Salvatore De Meo (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Romeo Franz (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Pierre Larrouturou im Namen der S&D-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Gilles Boyer, Roman Haider, Rasmus Andresen, Zbigniew Kuźmiuk, Jessica Polfjärd, Maria Arena, Martin Hojsík, Henrike Hahn, Anna Zalewska, Isabel Benjumea Benjumea, Margarida Marques, Ondřej Kovařík, Elżbieta Kruk, Othmar Karas, Aurore Lalucq, Jessica Stegrud, Markus Pieper, Robert Biedroń, Hermann Tertsch und Maria Spyraki.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19 des Protokolls vom 12.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 13.11.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.54 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.08 Uhr wieder aufgenommen.

10. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass er von der PPE-Fraktion die Kandidatur von Roberta Metsola erhalten hat.

Da Roberta Metsola die einzige Kandidatin ist und innerhalb der festgelegten Frist keine Anträge auf geheime Abstimmung gestellt wurden (Punkt 8 des Protokolls vom 11.11.2020), erklärt der Präsident Roberta Metsola zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 nimmt sie in der Rangfolge die Stelle der scheidenden Vizepräsidentin, Mairead McGuinness, ein, also die erste Stelle.

11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne

—   Technische Anpassungen
Gebilligt durch NA (635 dafür, 46 dagegen, 5 Enthaltungen);

—   Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 in Bezug auf die Kommission;

—   Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat und den Europäischen Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 13)

Der Präsident teilt mit, dass Bettina Hagedorn, amtierende Präsidentin des Rates, dem Parlament folgende Erklärung übermittelt hat:

„Die Unterschiede in den Standpunkten unserer beiden Institutionen in Bezug auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für 2021 nehme ich zur Kenntnis.

In meiner Eigenschaft als Präsidentin des Rates stimme ich der Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.

Auch wenn sich unsere Arbeitsbedingungen schwieriger als sonst gestalten, bin ich zuversichtlich, dass wir rechtzeitig zu einer ausgewogenen und soliden Einigung über den Haushaltsplan für 2021 gelangen können.“

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [11072/1/2020 - C9-0314/2020 - 2020/1998(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0206/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0302)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 14)

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union [05243 - C9-0073/2020 - 2020/0002M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Caroline Roose (A9-0184/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0303)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 15)

(Die Sitzung wird um 13.19 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Renew-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

BUDG-Ausschuss: Vlad Dan Gheorghe

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Vlad Dan Gheorghe

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

14. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [11072/1/2020 - C9-0314/2020 - 2020/1998(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0206/2020);

—   Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union [05243 - C9-0073/2020 - 2020/0002M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Caroline Roose (A9-0184/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) [COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0196/2020);

—   Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals
Bericht über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ [2020/2058(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Paul Tang (A9-0198/2020).

Die Abstimmung ist bis 15.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.15 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.33 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.16 Uhr wieder aufgenommen.

16. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA(2019)0377(COR02) und P8_TA(2019)0378(COR02) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 10 des Protokolls vom 11.11.2020).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

17. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 18/2020, DEC 19/2020, DEC 20/2020 und DEC 22/2020 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 21/2020 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 2/2020 – Ausschuss der Regionen zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 2/2020 – Europäischer Auswärtiger Dienst zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen C7/2020, C8/2020 und C9/2020 – Einzelplan I – Parlament zu billigen.

18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0056/2020 - C9-0332/2020 - 2020/2218(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für die Mittelübertragung Nr. 2/2020 - EAD (N9-0058/2020 - C9-0339/2020 - 2020/2225(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für die Mittelübertragung V/AB-07/T/20 – Europäischer Rechnungshof (N9-0059/2020 - C9-0342/2020 - 2020/2226(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für die Mittelübertragung V/AB-08/T/20 – Europäischer Rechnungshof (N9-0060/2020 - C9-0343/2020 - 2020/2227(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für die Mittelübertragung 3/2020 – Europäischer Bürgerbeauftragter (N9-0061/2020 - C9-0344/2020 - 2020/2228(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0062/2020 - C9-0346/2020 - 2020/2229(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0063/2020 - C9-0347/2020 - 2020/2230(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0064/2020 - C9-0348/2020 - 2020/2231(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2020 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0065/2020 - C9-0349/2020 - 2020/2232(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 1/2020 - Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (N9-0066/2020 - C9-0358/2020 - 2020/2233(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INFO 01/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0067/2020 - C9-0359/2020 - 2020/2234(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2020 – Ausschuss der Regionen (N9-0068/2020 - C9-0360/2020 - 2020/2235(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0069/2020 - C9-0361/2020 - 2020/2236(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0070/2020 - C9-0362/2020 - 2020/2237(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

2) von Mitgliedern

- Gerolf Annemans, Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Filip De Man, Roman Haider, Jaak Madison und Tom Vandendriessche. Entschließungsantrag zum Schutz unserer Wirtschaft vor Übernahmen aus dem Ausland (B9-0340/2020)
Ausschussbefassung: federführend INTA

- Jordan Bardella. Entschließungsantrag zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Sahelzone (B9-0341/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: DEVE

- Gianantonio Da Re. Entschließungsantrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Holzsektors und zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung (B9-0342/2020)
Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI

19. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [11072/1/2020 - C9-0314/2020 - 2020/1998(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0206/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0302)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 14)

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union [05243 - C9-0073/2020 - 2020/0002M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Caroline Roose (A9-0184/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0303)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 15)

Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) [COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0196/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0304)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 16)

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals
Bericht über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ [2020/2058(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Paul Tang (A9-0198/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0305)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 17)

20. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.871/OJVE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.22 Uhr geschlossen.

Da diese Tagung aus Gründen, die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen, als Videokonferenz stattfindet, wird keine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.

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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.