VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen lettischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs gestellt, damit ein gerichtliches Verfahren wegen Handlungen, die eine Verletzung des lettischen Gesetzes über die Kontrolle des Verkehrs strategischer Güter darstellen können, eingeleitet werden kann.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

3. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Die Präsidentin gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass sie die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - Vom Rat angenommen am 23. Oktober 2020 (06230/3/2020 - C9-0354/2020 - 2017/0332(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - vom Rat am 4. November 2020 angenommen (09573/1/2020 - C9-0355/2020 - 2018/0089(COD))
Ausschussbefassung: federführend JURI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) – Vom Rat am 4. November 2020 angenommen (09890/2/2020 - C9-0356/2020 - 2018/0204(COD))
Ausschussbefassung: federführend JURI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung) – Vom Rat am 4. November 2020 angenommen (09889/2/2020 - C9-0357/2020 - 2018/0203(COD))
Ausschussbefassung: federführend JURI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 14. November 2020.

4. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie zu dem im Protokoll vom Mittwoch, 11. November 2020 (Punkt 9 des Protokolls vom 11.11.2020) bekannt gegebenen Beschluss über die Aufnahme institutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnten die Ausschüsse CULT, ECON und ECON/BUDG nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) [COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0196/2020);

—   Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals
Bericht über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ [2020/2058(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Paul Tang (A9-0198/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Programm „InvestEU“ ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Irene Tinagli (A9-0203/2020);

—   Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Entschließungsantrag B9-0343/2020.

Die Abstimmung ist bis 10.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 12.45 Uhr bekannt gegeben.

Wortmeldungen

—   Cristian-Silviu Buşoi (Berichterstatter) vor Eröffnung der ersten Abstimmungsrunde, um zu beantragen, dass der folgende Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird: Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) (2020/0102(COD)) – ENVI-Ausschuss.

Dieser Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 7 des Protokolls vom 13.11.2020).

(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.45 Uhr wieder aufgenommen.

7. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) [COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0196/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0304)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 16)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (633 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen) an.

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals
Bericht über das Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ [2020/2058(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Paul Tang (A9-0198/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0305)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 17)

Programm „InvestEU“ ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Irene Tinagli (A9-0203/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0306)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 18)

Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Entschließungsantrag B9-0343/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0307)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 19)

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.00 Uhr wieder aufgenommen.

9. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Programm „InvestEU“ ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Irene Tinagli (A9-0203/2020);

—   Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Entschließungsantrag B9-0343/2020.

Die Abstimmung ist bis 15.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

Wortmeldungen

—   José Manuel Fernandes (Berichterstatter) vor Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde, um zu beantragen, dass der folgende Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird: Programm „InvestEU“ (2020/0108(COD)) – ECON-Ausschuss.

Dieser Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 11 des Protokolls vom 13.11.2020).

(Die Sitzung wird um 14.03 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.

11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Programm „InvestEU“ ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Irene Tinagli (A9-0203/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0306)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 18)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (539 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) an.

Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Entschließungsantrag B9-0343/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0307)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 11., 12. und 13. November 2020, Punkt 19)

12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020)0594 - C9-0305/2020 - 2020/0267(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank hören.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 - C9-0306/2020 - 2020/0265(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank hören.

15. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 11. November 2020 und vom 12. November 2020 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 23. November 2020 bis zum 26. November 2020 statt.

17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.31 Uhr geschlossen.

18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Da diese Tagung aus Gründen, die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen, als Videokonferenz stattfindet, wird keine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.