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Protokoll
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Montag, 23. November 2020 - Brüssel

14. Abstimmungsrunde
CRE

Das Parlament stimmt ab über:

—   Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss eingereicht gemäß Artikel 128 GO von Adrián Vázquez Lázara, im Namen des JURI-Ausschusses, über den Vorschlag der Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2020/2238(INS)) (B9-0368/2020);

—   Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [N9-0055/2020 - C9-0331/2020 - 2020/0805(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0218/2020).

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ***I
[COM(2020)0692 - C9-0345/2020 - 2020/0313(COD)] - INTA-Ausschuss;

—   Zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0688 - C9-0352/2020 - 2020/0311(CNS)] - .ECON-Ausschuss

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über::

—   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [COM(2020)0960 - C9-0318/2020- 2020/0299(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0221/2020);

—   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020: Hilfeleistung für Kroatien, Polen, Deutschland, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Ungarn
Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [12522/2020 - C9-0341/2020- 2020/0297(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0223/2020);

—   Senkung der Obdachlosenquoten in der Europäischen Union
Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat, im Namen des PETI-Ausschusses, zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU (2020/2802(RSP)) (B9-0363/2020);

—   Das Schengen-System und die während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen
Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat, im Namen des PETI-Ausschusses, zum Schengen-System und zu den während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen (2020/2801(RSP)) (B9-0362/2020).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 24. November 2020, um 8.30 Uhr bekannt gegeben.

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen