VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, den 13. November 2020 unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.06 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 11. November 2020, 12. November 2020 und 13. November 2020 werden genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben die Wahl von Colm Markey zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Mairead McGuinness mit Wirkung vom 20. November 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Colm Markey gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und Verts/ALE sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ITRE-Ausschuss: Andrea Caroppo

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Alicia Homs Ginel

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Viola Von Cramon-Taubadel anstelle von Terry Reintke

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse PECH und ECON über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

—   PECH-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (COM(2020)0215 – C9-0157/2020 – 2020/0095(COD)). Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0220/2020);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener WechselkursReferenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte (COM(2020)0337 – C9-0209/2020 – 2020/0154(COD)). Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0227/2020);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 – C9-0206/2020 – 2020/0155(COD). Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0228/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 24. November 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

7. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass der AFET-Ausschuss, der DEVE-Ausschuss und der BUDG-Ausschuss nach ihrer Konsultation gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung ihren gemeinsamen Standpunkt zur Verlängerung der folgenden drei Treuhandfonds übermittelt haben:

—   den Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise (Madad-Fonds), der am 14. Dezember 2020 ausläuft;

(Joint position of the Committee on Foreign Affairs and the Committee on Budgets as the competent committees consulted in line with Article 234 of the Financial Regulation (2018/1046) on the extension of the European Union Regional Trust Fund in Response of the Syrian Crisis (Madad Trust Fund) established by the Constitutive Agreement on 15 December 2014 between the European Union (represented by the Commission) and Italy and set to expire on 14 December 2020) (Dieses Dokument liegt derzeit nur auf Englisch vor);

—   den EU-Treuhandfonds für die Zentralafrikanische Republik (Bêkou-Fonds), der am 31. Dezember 2020 ausläuft;

(Joint position of the Committee on Development and the Committee on Budgets as the competent committees consulted in line with Article 234 of the Financial Regulation (2018/1046) on the extension of the Union Trust Fund for the Central African Republic (Bêkou Trust Fund), created by Commission decision C(2014)5019 of 11.7.2014 and set to expire on 31 December 2020) (Dieses Dokument liegt derzeit nur auf Englisch vor);

—   den Treuhandfonds der Europäischen Uion für Kolumbien, der am 31. Dezember 2020 ausläuft;

(Joint position of the Committee on Foreign Affairs, Committee on Development and the Committee on Budgets as the competent committees consulted in line with Article 234 of the Financial Regulation (2018/1046) on the extension of the European Union Trust Fund for Colombia established on 12 December 2016 and set to expire on 31 December 2020) (Dieses Dokument liegt derzeit nur auf Englisch vor).

Wenn gegen diese gemeinsamen Standpunkte innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe nicht von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, Einspruch erhoben wird, werden sie offiziell der Europäischen Kommission übermittelt.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 25. November 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Verringerung der Fangkapazität in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee, Dorsch in der westlichen Ostsee und Hering in der westlichen Ostsee befischen (00041/2020/LEX - C9-0375/2020 - 2019/0246(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (00040/2020/LEX - C9-0374/2020 - 2019/0188(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (00049/2020/LEX - C9-0373/2020 - 2018/0089(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) (00047/2020/LEX - C9-0370/2020 - 2018/0204(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung) (00046/2020/LEX - C9-0369/2020 - 2018/0203(COD)).

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Oktober-I-Plenartagung 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000070/2020 von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Überprüfung der Handelspolitik der EU (B9-0024/2020).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (12525/2020 - C9-0363/2020 - 2018/0252(NLE))

- Entwurf einer Verordnung des Rates (EU, Euratom) zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (12771/2020 - C9-0364/2020 - 2018/0133(NLE))

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (11262/2020 - C9-0368/2020 - 2020/0275(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierter Text) (COM(2020)0739 - C9-0371/2020 - 2020/0329(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft (11260/2020 - C9-0372/2020 - 2020/0274(NLE))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie (2020/2111(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0204/2020)

- Bericht über die Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (2020/2009(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0205/2020)

- Bericht über die Produktsicherheit im Binnenmarkt (2019/2190(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0207/2020)

- Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ (2020/2021(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020)

- Bericht über die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (2020/2088(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0211/2020)

- Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe (2019/2184(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0212/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (COM(2020)0375 - C9-0274/2020 - 2020/0176(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Christophe Hansen (A9-0216/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 - C9-0284/2020 - 2020/0253(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0217/2020)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N9-0055/2020 - C9-0331/2020 - 2020/0805(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0218/2020)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand (COM(2020)0960 - C9-0318/2020 - 2020/0299(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0221/2020)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand (12522/2020 - C9-0341/2020 - 2020/0297(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0223/2020)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (2019/2199(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0226/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) (09890/2/2020 - C9-0356/2020 - 2018/0204(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Franco Roberti (A9-0222/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (09573/1/2020 - C9-0355/2020 - 2018/0089(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Geoffroy Didier (A9-0224/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung) (09889/2/2020 - C9-0357/2020 - 2018/0203(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Emil Radev (A9-0225/2020)

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November-II-Tagung 2020 (PE 659.977/PDOJ) ist verteilt worden.

Der Präsident teilt mit, dass er schriftliche Anträge auf Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung erhalten hat und dass er den Rednern das Wort in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge erteilen wird.

Es sprechen Sven Simon und Reinhard Bütikofer.

Zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme der folgenden Dossiers während dieser Tagung erhalten hat:

—   Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Punkt 56 des EETO);

—   Zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (Punkt 57 des EETO).

Der Präsident teilt ferner mit, dass über diese Anträge während der heutigen Abstimmungsrunde abgestimmt wird.

Darüber hinaus teilt der Präsident mit, dass zu den folgenden Standpunkten des Rates in erster Lesung keine Vorschläge zur Ablehnung oder Änderungsanträge gemäß Artikel 67 und 68 GO eingereicht worden sind:

—   Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Punkt 41 des EETO);

—   Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Punkt 65 des EETO).

Die vorgeschlagenen Rechtsakte gelten somit als angenommen (P9_TA(2020)0308 und P9_TA(2020)0309).

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Die zweiten Abstimmungsrunden am Dienstag und Mittwoch sind von 20 Uhr bis 21.15 Uhr geöffnet.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher (Aussprache)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ [2020/2021(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020)

David Cormand erläutert den Bericht.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Martin Hojsík (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Arba Kokalari im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dorien Rookmaker, fraktionslos, Andreas Schwab, Christel Schaldemose, Dita Charanzová, Isabella Tovaglieri, Kim Van Sparrentak, Eugen Jurzyca, Tomislav Sokol, Evelyne Gebhardt, Svenja Hahn, Angelo Ciocca, Beata Mazurek, Edina Tóth, und Alex Agius Saliba.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 23.11.2020)

14. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

—   Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss eingereicht gemäß Artikel 128 GO von Adrián Vázquez Lázara, im Namen des JURI-Ausschusses, über den Vorschlag der Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2020/2238(INS)) (B9-0368/2020);

—   Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [N9-0055/2020 - C9-0331/2020 - 2020/0805(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0218/2020).

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ***I
[COM(2020)0692 - C9-0345/2020 - 2020/0313(COD)] - INTA-Ausschuss;

—   Zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0688 - C9-0352/2020 - 2020/0311(CNS)] - .ECON-Ausschuss

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über::

—   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [COM(2020)0960 - C9-0318/2020- 2020/0299(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0221/2020);

—   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020: Hilfeleistung für Kroatien, Polen, Deutschland, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Ungarn
Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [12522/2020 - C9-0341/2020- 2020/0297(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0223/2020);

—   Senkung der Obdachlosenquoten in der Europäischen Union
Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat, im Namen des PETI-Ausschusses, zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU (2020/2802(RSP)) (B9-0363/2020);

—   Das Schengen-System und die während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen
Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat, im Namen des PETI-Ausschusses, zum Schengen-System und zu den während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen (2020/2801(RSP)) (B9-0362/2020).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 24. November 2020, um 8.30 Uhr bekannt gegeben.

15. Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ [2020/2021(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020)

(Anfang der Aussprache: Punkt 13 des Protokolls vom 23.11.2020)

Es sprechen Vlad-Marius Botoş, Robert Roos, Maria da Graça Carvalho, Adriana Maldonado López, Izaskun Bilbao Barandica, Ivan Štefanec, Benoît Lutgen, Sven Simon und Sunčana Glavak.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

16. Auf dem Weg zu einer neuen Verbraucheragenda für die Zeit nach 2020 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Auf dem Weg zu einer neuen Verbraucheragenda für die Zeit nach 2020 (2020/2874(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion und Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivan Štefanec, Maria-Manuel Leitão-Marques, Vlad-Marius Botoş, David Cormand, Sandra Pereira, Kris Peeters, Maria Grapini, Rasmus Andresen, Tomislav Sokol, Marc Angel, Claude Gruffat, Antonius Manders, Salvatore De Meo und Edina Tóth.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Märkte für Finanzinstrumente: Änderung im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0208/2020)

Markus Ferber erläutert den Bericht.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Eero Heinäluoma im Namen der S&D-Fraktion, Billy Kelleher im Namen der Renew-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion und José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Mislav Kolakušić, fraktionslos, Jonás Fernández, Sven Giegold, Pedro Marques, Aurore Lalucq und Alfred Sant.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

18. Produktsicherheit im Binnenmarkt (kurze Darstellung)

Bericht über die Produktsicherheit im Binnenmarkt [2019/2190(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0207/2020)

Marion Walsmann gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

19. Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (kurze Darstellung)

Bericht über die Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen [2020/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0205/2020)

Magdalena Adamowicz gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

20. Eine neue Industriestrategie für Europa (kurze Darstellung)

Bericht über eine neue Industriestrategie für Europa [2020/2076(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Carlo Calenda (A9-0197/2020)

Carlo Calenda gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 25.11.2020.

21. Außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie (kurze Darstellung)

Bericht über außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie [2020/2111(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0204/2020)

Hilde Vautmans gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020.

22. Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe (kurze Darstellung)

Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe [2019/2184(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0212/2020)

Tomas Tobé gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.977/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.42 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Demirel Özlem, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gahler Michael, Gál Kinga, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Glück Andreas, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Griset Catherine, Gruffat Claude, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Haider Roman, Hajšel Robert, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Incir Evin, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jarubas Adam, Jurgiel Krzysztof, Kaljurand Marina, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Pagazaurtundúa Maite, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Picierno Pina, Picula Tonino, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schieder Andreas, Schulze Sven, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semsrott Nico, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Tudorache Dragoş, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vollath Bettina, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zambelli Stefania, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.