VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss B9-0368/2020 [2020/2238(INS)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS: ERNENNUNG VON JULIA LAFFRANQUE

Angenommen (P9_TA(2020)0310)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 24.11.2020)

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [N9-0055/2020 - C9-0331/2020 - 2020/0805(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0218/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS: ERNENNUNG VON FRANK ELDERSON

Angenommen (P9_TA(2020)0311)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 4)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 24.11.2020)

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ***I
[COM(2020)0692 - C9-0345/2020 - 2020/0313(COD)] - INTA-Ausschuss

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Über die Dringlichkeit wird in NA (679 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) entschieden.

Zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0688 - C9-0352/2020 - 2020/0311(CNS)] - .ECON-Ausschuss

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Über die Dringlichkeit wird in NA (684 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) entschieden.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [COM(2020)0960 - C9-0318/2020- 2020/0299(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0221/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0312)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 5)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2020: Hilfeleistung für Kroatien, Polen, Deutschland, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Ungarn
Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand [12522/2020 - C9-0341/2020- 2020/0297(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0223/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0313)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 6)

Senkung der Obdachlosenquoten in der Europäischen Union
Entschließungsantrag B9-0363/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0314)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 7)

Das Schengen-System und die während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen
Entschließungsantrag B9-0362/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0315)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 8)

(Die Sitzung wird um 8.32 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.46 Uhr wieder aufgenommen.

4. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG [09573/1/2020 - C9-0355/2020- 2018/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Geoffroy Didier (A9-0224/2020)

Geoffroy Didier erläutert die Empfehlung.

Es spricht Kateřina Konečná (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion, Liesje Schreinemacher im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Christel Schaldemose, Georg Mayer und Leszek Miller.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht Heidi Hautala.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident teilt mit, dass keine Vorschläge zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß Artikel 67 und 68 GO betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht wurden.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt (P9_TA(2020)0316).

5. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (Aussprache)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 [2019/2199(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0226/2020)

Clare Daly erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Antonio Tajani (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Yana Toom (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Karlo Ressler im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Clare Daly, mit einer persönlichen Bemerkung im Anschluss an die Wortmeldung von Nicolaus Fest, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Peter Pollák, Birgit Sippel und Fabienne Keller.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Silvia Sardone, Tineke Strik, Nicola Procaccini, Kostas Papadakis, Lena Düpont, Juan Fernando López Aguilar, Jean-Lin Lacapelle, Gwendoline Delbos-Corfield, Patryk Jaki, Antoni Comín i Oliveres, Łukasz Kohut, Vincenzo Sofo, Hermann Tertsch, Ivan Vilibor Sinčić, Sylvie Guillaume, Joachim Stanisław Brudziński, Isabella Adinolfi, Bettina Vollath und Samira Rafaela (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme).

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 26.11.2020 (Schlussabstimmung).

⁂

Es spricht Damian Boeselager gemäß Artikel 195 GO zur Anwendung von Artikel 181 GO über die Zulässigkeit der Änderungsanträge (der Präsident gibt Erläuterungen).

6. Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (Aussprache)

Bericht über die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament [2020/2088(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0211/2020)

Pascal Durand erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion und Giuliano Pisapia im Namen der S&D-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 24.11.2020)

7. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Märkte für Finanzinstrumente: Änderung im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0208/2020);

—   Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher
Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ [2020/2021(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020);

—   Produktsicherheit im Binnenmarkt
Bericht über die Produktsicherheit im Binnenmarkt [2019/2190(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0207/2020);

—   Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen
Bericht über die Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen [2020/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0205/2020);

—   Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe
Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe [2019/2184(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0212/2020).

Die Abstimmung ist bis 12.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 15 Uhr bekannt gegeben.

8. Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament [2020/2088(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0211/2020)

(Anfang der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 24.11.2020)

Es sprechen Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ID-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, Paulo Rangel, Domènec Ruiz Devesa, Maite Pagazaurtundúa, Gilles Lebreton, Diana Riba i Giner, Zdzisław Krasnodębski, Helmut Scholz, Vladimír Bilčík, Pedro Silva Pereira, Gunnar Beck, Daniel Freund und Geert Bourgeois.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Sven Simon, Gabriele Bischoff, Peter Kofod, Hermann Tertsch, Loránt Vincze, Katarina Barley, Helmut Geuking, Karlo Ressler, Zbigniew Kuźmiuk, Pernille Weiss, László Trócsányi, Riho Terras und Charles Goerens.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18 des Protokolls vom 24.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 25.11.2020 (Schlussabstimmung).

9. Überprüfung der Handelspolitik der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000070/2020 von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Überprüfung der Handelspolitik der EU (B9-0024/2020)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Christophe Hansen im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Caspary, Margarida Marques, Marie-Pierre Vedrenne, Anna Cavazzini, Emmanuel Maurel, Jörgen Warborn, Udo Bullmann, Jordi Cañas, Gabriel Mato, Agnes Jongerius, Dita Charanzová, Enikő Győri, Miapetra Kumpula-Natri, Svenja Hahn, Cláudia Monteiro de Aguiar, Łukasz Kohut und Jérémy Decerle.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (2020/2761(RSP)) (B9-0370/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 26.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 26.11.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Märkte für Finanzinstrumente: Änderung im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0208/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0317)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 10)

Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher
Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ [2020/2021(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0318)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 11)

Produktsicherheit im Binnenmarkt
Bericht über die Produktsicherheit im Binnenmarkt [2019/2190(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0207/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0319)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 12)

Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen
Bericht über die Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen [2020/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0205/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 13)

Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe
Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe [2019/2184(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0212/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0323)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 16)

(Die Sitzung wird um 15.06 Uhr unterbrochen.)

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.16 Uhr wieder aufgenommen.

13. Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und dringend notwendige Wiederaufnahme der Gespräche (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und dringend notwendige Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP))

Josep Borrell (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Lefteris Christoforou, Demetris Papadakis, Hilde Vautmans, Bernhard Zimniok, Charlie Weimers, Özlem Demirel, Dorien Rookmaker, David McAllister, Tonino Picula, Ilhan Kyuchyuk, Roman Haider, Joachim Stanisław Brudziński und Ioannis Lagos.

VORSITZ: Roberta METSOLA

Vizepräsidentin

Es sprechen Vangelis Meimarakis, Costas Mavrides, Filip De Man, Arnaud Danjean, Nikos Androulakis, Jordan Bardella, Željana Zovko, Antonio López-Istúriz White und Peter van Dalen.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Giorgos Georgiou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0355/2020);

—   Lars Patrick Berg, Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi, Jaak Madison, Harald Vilimsky und Marco Zanni, im Namen der ID-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0356/2020);

—   Sergey Lagodinsky, Francisco Guerreiro, Thomas Waitz, Monika Vana, Gwendoline Delbos-Corfield und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0357/2020);

—   Kati Piri, Tonino Picula und Nacho Sánchez Amor, im Namen der S&D-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0358/2020);

—   Anna Fotyga, im Namen der ECR-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0359/2020);

—   Katalin Cseh, Chrysoula Zacharopoulou, Olivier Chastel, Nathalie Loiseau, Nicolae Ştefănuță und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0360/2020);

—   Michael Gahler, Kris Peeters, Željana Zovko, Vangelis Meimarakis, Lefteris Christoforou, Peter van Dalen, Manolis Kefalogiannis, Isabel Wiseler-Lima, Loucas Fourlas, Paulo Rangel, Miriam Lexmann, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Milan Zver und Sandra Kalniete, im Namen der PPE-Fraktion, zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und dringend notwendige Wiederaufnahme der Gespräche (2020/2844(RSP)) (B9-0361/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 26.11.2020 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 26.11.2020 (Schlussabstimmung).

14. Geopolitische Auswirkungen der Abraham-Abkommen im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Geopolitische Auswirkungen der Abraham-Abkommen im Nahen Osten (2020/2828(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Lars Patrick Berg im Namen der ID-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Gheorghe-Vlad Nistor, Elena Yoncheva, Frédérique Ries, Jordi Solé, Bert-Jan Ruissen, Kinga Gál, Evin Incir, Nicola Beer, Margrete Auken, Domènec Ruiz Devesa, Reinhard Bütikofer, Pierfrancesco Majorino und Mounir Satouri.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

15. Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit (2020/2826(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Isabel Wiseler-Lima im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Leopoldo López Gil, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Jorge Buxadé Villalba, Vladimír Bilčík, Kati Piri, Assita Kanko und Sunčana Glavak.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Mitteilung des Präsidenten

Die Präsidentin teilt mit, dass gegen die gemeinsamen Standpunkte der Ausschüsse AFET, DEVE und BUDG zur Verlängerung von drei EU-Treuhandfonds, die am Montag, den 23. November 2020 im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 7 des Protokolls vom 23.11.2020), innerhalb der 24-Stunden-Frist kein Einspruch erhoben worden ist.

Die gemeinsamen Standpunkte werden daher förmlich an die Kommission übermittelt.

(Die Sitzung wird um 17.49 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.

18. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:

—   Einwand gemäß Artikel 112 GO: bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten
Entschließungsantrag Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO von Andrey Slabakov im Namen der ECR-Fraktion, zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (D064660/06 - 2020/2771(RPS)) (B9-0364/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten [COM(2020)0375 - C9-0274/2020- 2020/0176(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christophe Hansen (A9-0216/2020);

—   Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament
Bericht über die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament [2020/2088(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0211/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Mittwoch, 25. November 2020, um 8.45 Uhr bekannt gegeben.

19. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.977/PDOJ).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Bellamy François-Xavier, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Bullmann Udo, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gahler Michael, Gál Kinga, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Griset Catherine, Gruffat Claude, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Haider Roman, Hajšel Robert, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Incir Evin, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jarubas Adam, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez Ramos María Soraya, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schieder Andreas, Schulze Sven, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Tudorache Dragoş, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vollath Bettina, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Anlage 1 - Ernennung von Julia Laffranque zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Caroppo, Castaldo, Comín i Oliveres, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Markey, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Terras, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Matthieu, Metz, Neumann, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Caroppo, Castaldo, Comín i Oliveres, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Markey, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Terras, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Matthieu, Metz, Neumann, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka