9. Erste Abstimmungsrunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Märkte für Finanzinstrumente: Änderung im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0208/2020);

—   Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher
Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ [2020/2021(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: David Cormand (A9-0209/2020);

—   Produktsicherheit im Binnenmarkt
Bericht über die Produktsicherheit im Binnenmarkt [2019/2190(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0207/2020);

—   Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen
Bericht über die Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen [2020/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0205/2020);

—   Eine neue Industriestrategie für Europa
Bericht über eine neue Industriestrategie für Europa [2020/2076(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Carlo Calenda (A9-0197/2020);

—   Außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie
Bericht über außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie [2020/2111(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0204/2020);

—   Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe
Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe [2019/2184(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0212/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019
Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 [2019/2199(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0226/2020).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.45 Uhr bekannt gegeben.

Wortmeldungen

—   Markus Ferber (Berichterstatter), der vor Eröffnung der ersten Abstimmungsrunde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO beantragt, das folgende Thema mit Blick auf die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zu überweisen: Märkte für Finanzinstrumente: Änderung im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (2020/0152(COD)) - ECON-Ausschuss.

Der Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 14 des Protokolls vom 25.11.2020).

(Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen.)