16. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Verschlechterung der Menschenrechtslage in Algerien, insbesondere der Fall des Journalisten Khaled Drareni
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0375/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0329)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 23)

(Der Entschließungsantrag B9-0376/2020 ist hinfällig.)

Lage in Äthiopien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0383/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0330)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 24)

(Der Entschließungsantrag B9-0382/2020 ist hinfällig.)

Die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte in Belarus, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0389/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0331)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 25)

Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und dringend notwendige Wiederaufnahme der Gespräche
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0355/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0332)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 26)

(Der Entschließungsantrag B9-0356/2020 ist hinfällig.)

Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse [COM(2020)0496 - C9-0284/2020 - 2020/0253(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0217/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0333)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 27)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ***I
[COM(2020)0692 - C9-0345/2020 - 2020/0313(COD)] - INTA-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0334)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 28)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0688 - C9-0352/2020 - 2020/0311(CNS)] - ECON-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0335)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 29)

Das Abtreibungsrecht in Polen
Entschließungsantrag B9-0373/2020/REV

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0336)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 30)

(Der Entschließungsantrag B9-0372/2020/REV ist hinfällig.)

Überprüfung der Handelspolitik der EU
Entschließungsantrag B9-0370/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0337)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 23., 24., 25. und 26. November 2020, Punkt 31)