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Protokoll
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Montag, 14. Dezember 2020 - Brüssel

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen belgischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Filip De Man eingereicht, um ihn im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vor ein Polizeigericht vorladen zu können.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen