18. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-2020-Tagung (PE 662.276/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er fünf Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme der nachstehenden Dossiers in dieser Tagung erhalten hat:

- Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel (2020/0347(COD)) - TRAN-Ausschuss (Punkt 82 des EETO);

- Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0362(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0363(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0364(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (2020/0366(COD)) - PECH-Ausschuss.

Der Präsident teilt ferner mit, dass der erste Antrag in der Abstimmungsrunde der heutigen Sitzung zur Abstimmung gestellt wird. Über die vier weiteren Anträge wird am Dienstag abgestimmt.

Ferner teilt der Präsident mit, dass zu dem folgenden Standpunkt des Rates in erster Lesung keine Vorschläge zur Ablehnung oder Änderungsanträge gemäß Artikel 67 und 68 GO eingereicht worden sind:

- Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien (Punkt 159 des EETO).

Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt damit als angenommen (P9_TA(2020)0338).
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 1)

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen des Entwurf der Tagesordnung vor:

Freitag

Die erste Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde ist von 13.30 Uhr bis 14.45 Uhr geöffnet.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.