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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen
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Montag, 14. Dezember 2020 - Brüssel
 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien ***II

 2. Vorgeschlagene Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs

 3. Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I

 4. Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***

 5. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien: Verlängerung des Protokolls ***

 6. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln: Verlängerung des Protokolls über die Durchführung ***

 7. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***II

 8. Europäisches Jahr der Schiene (2021) ***I

 9. Beschluss über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen ***I

 10. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen

 11. Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I

 12. Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU ***I

 13. Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***II

 14. Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 ***

 15. Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel

 16. Eine neue Strategie für europäische KMU

 17. MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel

 18. Umsetzung der Dublin-III-Verordnung

 19. Umsetzung der Rückführungsrichtlinie

 20. Zusammenarbeit des OLAF mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen ***II

 21. Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ***I

 22. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788

 23. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden

 24. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3: Genetisch veränderter Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5)

 25. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3: Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3)

 26. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3: Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3)

 27. Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“

 28. Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge

 29. Nachhaltige Unternehmensführung

 30. Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

 31. Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 ***I

 32. Zwangsarbeit und die Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang

 33. Iran, insbesondere der Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh

 34. Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU

 35. EU-Strategie für eine Sicherheitsunion

 36. Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“

 37. Änderungen der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen

 38. Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel ***I

 39. Strategie der EU zur Anpassung an den Klimawandel

 40. Beratungen des Petitionsausschusses 2019

 41. Die Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR)

 42. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

 43. Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I

 44. Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I

 45. Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I

 46. Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I
Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen