VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 26. November 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt von Straßburg aus eine Erklärung ab, in der er seine Solitärität mit den Bürgern der Stadt und den französischen Behörden zum Ausdruck bringt.

Der Präsident erinnert an den Terroranschlag, der die Stadt am 11. Dezember 2018 in Trauer versetzt hat, und spricht den Familien und Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Der Präsident bringt den Wunsch des Parlaments zum Ausdruck, die Plenartagungen wieder in Straßburg abzuhalten, und betont, dass das Parlament seine demokratische Rechenschaftspflicht während der Pandemie unter Beweis gestellt und seine Aufgaben weiterhin wahrgenommen hat.

Der Präsident gedenkt anschließend Valéry Giscard d’Estaings, der am 2. Dezember 2020 verstorben ist und den das Parlament am 2. Februar 2021 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie ehren wird.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er nachdrücklich fordert, dass die Europäische Union weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es darum geht, einen umweltgerechten Wandel herbeizuführen, und die Bedeutung des Übereinkommens von Paris für das Klima betont.

Er hebt hervor, welche wichtigen Abstimmungen diese Woche stattfinden werden, insbesondere zu Haushaltsfragen und der Frage der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident erinnert an die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens von Dayton und betont die Bedeutung der Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina für die zukünftigen Generationen.

Es spricht Virginie Joron.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 23., 24., 25. und 26. November 2020 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

József Szájer hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. Januar 2021 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen belgischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Filip De Man eingereicht, um ihn im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vor ein Polizeigericht vorladen zu können.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Eleonora Evi und Piernicola Pedicini gehören nicht länger den fraktionslosen Mitgliedern an und haben sich ab dem 9. Dezember 2020 der Verts/ALE-Fraktion angeschlossen.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und Verts/ALE folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ECON-Ausschuss: Piernicola Pedicini

ENVI-Ausschuss: Eleonora Evi

ITRE-Ausschuss: Ignazio Corrao

REGI-Ausschuss: Rosa D'Amato

AGRI-Ausschuss: Colm Markey

PECH-Ausschuss: Rosa D'Amato

PETI-Ausschuss: Eleonora Evi

Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport: Eleonora Evi

Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Colm Markey

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Piernicola Pedicini

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Rosa D'Amato

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Eleonora Evi

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Ignazio Corrao

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Rosa D'Amato

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Piernicola Pedicini

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass gegen den am Donnerstag, 26. November 2020 im Plenum bekanntgegebenen gemeinsamen Standpunkt des DEVE-Ausschusses und des BUDG-Ausschusses zur Verlängerung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (Punkt 12 des Protokolls vom 26.11.2020) innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben wurden.

Der gemeinsame Standpunkt ist daher förmlich der Kommission übermittelt worden.

10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse des LIBE-Ausschusses bekannt, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage folgender Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM(2018)0225 – C8-0155/2018 - 2018/0108(COD)). Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0256/2020);

- LIBE-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) 2019/816 (COM(2019)0003 - C8-0025/2019 - 2019/0001(COD)). Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0254/2020);

- LIBE-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861 (COM(2019)0004 - C8-0024/2019 - 2019/0002(COD)). Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0255/2020);

- LIBE-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (COM(2018)0226 - C8-0154/2018 - 2018/0107(COD)). Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0257/2020);

- LIBE-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 – C9-0288/2020 - 2020/0259(COD)). Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0258/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 15. Dezember 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über die Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

11. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass die Ausschüsse ENVI und JURI/LIBE gemäß Artikel 72 GO beschlossen haben, auf der Grundlage der folgenden Standpunkte des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

ENVI-Ausschuss

– Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0405;

Ausschüsse JURI/LIBE

– Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ (COM(2018)0384 - C8-0235/2018 - 2018/0208(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0406.

Diese Standpunkte des Parlaments in erster Lesung stellen das Mandat für die Verhandlungen dar.

12. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO hat der Präsident der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlament mitgeteilt, dass keine Einwände gegen folgende Texte erhoben wurden:

– die Empfehlung des ENVI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung zu erheben (C(2020)07418 ; 2020/2855(DEA)) (B9-0420/2020);

– die Empfehlung des ENVI-Ausschusses, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) zu erheben (D070073/02 ; 2020/2898(RPS)) (B9-0408/2020);

– die Empfehlung des ENVI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist, zu erheben (C(2020)08765 ; 2020/2907(DEA)) (B9-0423/2020);

– die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16 zu erheben (D069602/01 ; 2020/2851(RPS)) (B9-0406/2020);

– die Empfehlung des IMCO-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man zu erheben (C(2020)08072 ; 2020/2890(DEA)) (B9-0417/2020);

– die Empfehlung des JURI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie zu erheben (C(2020)7523 ; 2020/2865(DEA)) (B9-0418/2020).

Wenn innerhalb von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe nicht von einer Fraktion oder einer Zahl von Abgeordneten, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, Einwand erhoben wird, gelten diese Empfehlungen als angenommen. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

13. Berichtigungen (Artikel 241 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

– Berichtigung P8_TA(2018)0180(COR02) der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.) – (In erster Lesung am 19. April 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2018)0180) – (COM(2014)0180 – C7-0109/2014 – 2014/0100(COD)) – AGRI-Ausschuss;

– Berichtigung P8_TA(2018)0338(COR01) der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) – (In erster Lesung am 12. September 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2018)0338) - (COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD)) - Ausschüsse ECON/LIBE.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

14. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 16. Dezember 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) Nr. 1303/2013 as regards additional resources and implementing arrangements to provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID-19 pandemic and its social consequences and for preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT-EU) (00058/2020/LEX - C9-0416/2020 - 2020/0101(COD));

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Regulation of the European Parliament and of the Council laying down certain transitional provisions for support from the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and from the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) in the years 2021 and 2022 and amending Regulations (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 and (EU) Nr. 1307/2013 as regards resources and application in the years 2021 and 2022 and Regulation (EU) No 1308/2013 as regards resources and the distribution of such support in respect of the years 2021 and 2022 (00029/2020/LEX - C9-0415/2020 - 2019/0254(COD));

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Decision of the European Parliament and of the Council authorising the Commission to vote in favour of an increase in the authorised capital of the European Investment Fund (00059/2020/LEX - C9-0413/2020 - 2020/0343(COD));

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 445/2014/EU establishing a Union action for the European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (2020/0179(COD)) (00055/2020/LEX - C9-0412/2020 - 2020/0179(COD));

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Decision of the European Parliament and of the Council on a European Year of Rail (2021) (2020/0035(COD)) (00048/2020/LEX - C9-0411/2020 - 2020/0035(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (00064/2020/LEX - C9-0410/2020 - 2018/0136(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren (00044/2020/LEX - C9-0406/2020 - 2020/0253(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates in Bezug auf die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (00045/2020/LEX - C9-0404/2020 - 2020/0313(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (00062/2020/LEX - C9-0403/2020 - 2018/0170(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (00043/2020/LEX - C9-0402/2020 - 2020/0176(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (00042/2020/LEX - C9-0390/2020 - 2020/0051(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (00057/2020/LEX - C9-0388/2020 - 2016/0365(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (00053/2020/LEX - C9-0380/2020 - 2017/0332(COD));

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Regulation of the European Parliament and of the Council on certain aspects of railway safety and connectivity with regard to the cross-border infrastructure linking the Union and the United Kingdom through the Channel Fixed Link (00060/2020/LEX - C9-0414/2020 - 2020/0347(COD)).

15. Unterzeichnung von Haushaltstexten

Der Präsident teilt mit, dass er nach ihrer Annahme durch das Parlament gemäß Artikel 96 GO folgende endgültig erlassene Texte zum Haushalt unterzeichnen wird:

- Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021;

- Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen (2020/0298(BUD)).

Der Präsident teilt weiterhin mit, dass er gemeinsam mit den Präsidenten des Rates und der Kommission folgenden Text unterzeichnen wird:

- Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (2018/2070(ACI)).

16. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000060/2020 von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Die handelsbezogenen extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten (B9-0026/2020);

- O-000068/2020 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska, im Namen des EMPL-Ausschusses, an den Rat: Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0027/2020);

- O-000069/2020 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0028/2020);

- O-000075/2020 von Lídia Pereira, Marek Paweł Balt, Fredrick Federley, Simona Baldassarre, Pär Holmgren, Alexandr Vondra und Petros Kokkalis, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (B9-0029/2020);

- O-000076/2020 von Norbert Lins, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Ende der in der Verordnung (EU) 2017/185 festgelegten Ausnahmeregelung für Schlachthöfe (B9-0030/2020);

- O-000077/2020 von Christophe Hansen, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Marco Dreosto, Martin Häusling, Joanna Kopcińska, Malin Björk und Eleonora Evi, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (B9-0501/2020);

- O-000078/2020 von Christophe Hansen, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Marco Dreosto, Martin Häusling, Joanna Kopcińska, Malin Björk und Eleonora Evi, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (B9-0502/2020).

17. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (COM(2020)0725 - C9-0365/2020 - 2020/0321(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (COM(2020)0726 - C9-0366/2020 - 2020/0320(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (COM(2020)0727 - C9-0367/2020 - 2020/0322(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) (COM(2020)0767 - C9-0377/2020 - 2020/0340(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die grenzüberschreitende Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durch die feste Ärmelkanal-Verbindung (COM(2020)0782 - C9-0379/2020 - 2020/0347(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06048/2020 - C9-0383/2020 - 2020/0024(NLE))

- Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (11645/2020 - C9-0392/2020 - 2019/0126(NLE))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen – Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2020 (13643/2020 - C9-0395/2020 - 2020/0298(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf das Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0828 - C9-0397/2020 - 2020/0364(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Zweiter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Standpunkt des Rates vom 14. Dezember 2020 (13892/2020 - C9-0408/2020 - 2020/0371(BUD))

- Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408 - C9-0150/2020 - 2020/0104(COD)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoș Pîslaru (A9-0214/2020)

- Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine (2019/2202(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler (A9-0219/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (COM(2020)0215 - C9-0157/2020 - 2020/0095(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0220/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte (COM(2020)0337 - C9-0209/2020 - 2020/0154(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0227/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 - C9-0206/2020 - 2020/0155(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0228/2020)

- Bericht über die geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (2020/2121(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Frances Fitzgerald (A9-0229/2020)

- Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (2020/2044(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatter: Kosma Złotowski (A9-0230/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2020)0308 - C9-0203/2020 - 2020/0139(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A9-0231/2020)

- Bericht über die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft (2019/2168(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0232/2020)

- Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge (2020/2084(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Dennis Radtke, Agnes Jongerius (A9-0233/2020)

- Bericht über die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (2019/2169(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Noichl (A9-0234/2020)

- Bericht über eine neue Strategie für europäische KMU (2020/2131(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Paolo Borchia (A9-0237/2020)

- Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2019/2208(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (09292/2020 - C9-0205/2020 - 2019/0275(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0239/2020)

- Bericht über nachhaltige Unternehmensführung (2020/2137(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0240/2020)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (11262/2020 - C9-0368/2020 - 2020/0275(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: François-Xavier Bellamy (A9-0243/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft (11260/2020 - C9-0372/2020 - 2020/0274(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Annie Schreijer-Pierik (A9-0244/2020)

- Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung (2019/2206(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020)

- Bericht über die Umsetzung des Beschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2019/2207(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0248/2020)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs (12496/2020 - C9-0350/2020 - 2020/0806(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Matteo Adinolfi (A9-0249/2020)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen (13643/2020 - C9-0395/2020 - 2020/0298(BUD)) - BUDG Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0252/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen (COM(2020)0774 - C9-0378/2020 - 2020/0343(COD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0253/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (06230/3/2020 - C9-0354/2020 - 2017/0332(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Christophe Hansen (A9-0241/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (09644/1/2020 - C9-0376/2020 - 2016/0365(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Marek Belka, Johan Van Overtveldt (A9-0242/2020)

18. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-2020-Tagung (PE 662.276/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er fünf Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme der nachstehenden Dossiers in dieser Tagung erhalten hat:

- Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel (2020/0347(COD)) - TRAN-Ausschuss (Punkt 82 des EETO);

- Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0362(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0363(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2020/0364(COD)) - TRAN-Ausschuss;

- Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (2020/0366(COD)) - PECH-Ausschuss.

Der Präsident teilt ferner mit, dass der erste Antrag in der Abstimmungsrunde der heutigen Sitzung zur Abstimmung gestellt wird. Über die vier weiteren Anträge wird am Dienstag abgestimmt.

Ferner teilt der Präsident mit, dass zu dem folgenden Standpunkt des Rates in erster Lesung keine Vorschläge zur Ablehnung oder Änderungsanträge gemäß Artikel 67 und 68 GO eingereicht worden sind:

- Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien (Punkt 159 des EETO).

Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt damit als angenommen (P9_TA(2020)0338).
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 1)

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen des Entwurf der Tagesordnung vor:

Freitag

Die erste Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde ist von 13.30 Uhr bis 14.45 Uhr geöffnet.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

19. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (Aussprache)

Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), Pierre Larrouturou (Berichterstatter) und Olivier Chastel (Berichterstatter) erläutern den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karlo Ressler im Namen der PPE-Fraktion, Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelika Winzig, Margarida Marques, Damian Boeselager, Zbigniew Kuźmiuk, José Manuel Fernandes, Eugen Jurzyca, Andrey Novakov und Joachim Stanisław Brudziński.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 18.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 18.12.2020 (Schlussabstimmung).

20. Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (Aussprache)

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (2020/2846(RSP)) (Artikel 222 Absatz 8 GO)

Romeo Franz (im Namen des CULT-Ausschusses), Juan Fernando López Aguilar (im Namen des LIBE-Ausschusses) und Tatjana Ždanoka (im Namen des PETI-Ausschusses) erläutern die Bürgerinitiative.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 22 des Protokolls vom 14.12.2020)

21. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs
Bericht über die Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs [12496/2020 - C9-0350/2020 - 2020/0806(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Matteo Adinolfi (A9-0249/2020).

Das Parlament stimmt über folgenden Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab (Artikel 163 GO):

Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0782 - C9-0379/2020 - 2020/0347(COD)] - TRAN-Ausschuss

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates [COM(2020)0308 - C9-0203/2020 - 2020/0139(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0231/2020);

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan [09292/2020 - C9-0205/2020 - 2019/0275(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0239/2020);

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien: Verlängerung des Protokolls ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft [11260/2020 - C9-0372/2020 - 2020/0274(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Annie Schreijer-Pierik (A9-0244/2020);

Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln [11262/2020 - C9-0368/2020 - 2020/0275(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: François-Xavier Bellamy (A9-0243/2020).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 15. Dezember 2020, um 8.45 Uhr bekannt gegeben.

22. Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (Fortsetzung der Aussprache)

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack" (2020/2846(RSP)) (Artikel 222, Absatz 8 GO)

(Anfang der Aussprache: Punkt 20 des Protokolls vom 14.12.2020)

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dace Melbārde im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Loránt Vincze, Petra Kammerevert, Anna Júlia Donáth, Gunnar Beck, François Alfonsi und Assita Kanko.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Pernando Barrena Arza, Jeroen Lenaers, Łukasz Kohut, Maite Pagazaurtundúa, Diana Riba i Giner, Cristian Terheş, Niyazi Kizilyürek, Michaela Šojdrová, Ilhan Kyuchyuk, Hermann Tertsch, Daniel Buda, Izaskun Bilbao Barandica und Pascal Arimont.

Es spricht Johannes Hahn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 222 Absatz 8 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Esteban González Pons und Loránt Vincze, im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Hannes Heide, im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani, im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen, François Alfonsi, Gwendoline Delbos Corfield und Bronis Ropė, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Clare Daly, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (2020/2846(RSP)) (B9-0403/2020);

- Nicola Procaccini, Dace Melbārde, Kosma Złotowski und Elżbieta Kruk, im Namen der ECR-Fraktion, zu der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (2020/2846(RSP)) (B9-0405/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

23. Europäisches Jahr der Schiene (2021) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) [COM(2020)0078 - C9-0076/2020 - 2020/0035(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Anna Deparnay-Grunenberg (A9-0191/2020)

Anna Deparnay-Grunenberg erläutert den Bericht.

Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dace Melbārde (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Benoît Lutgen im Namen der PPE-Fraktion, Johan Danielsson im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Jakop G. Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dorien Rookmaker, fraktionslos, Andrey Novakov, Isabel García Muñoz, Izaskun Bilbao Barandica, Maximilian Krah, Łukasz Kohut, Jan-Christoph Oetjen, Angelo Ciocca, Vera Tax und Petar Vitanov.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.12.2020.

24. Eine neue Strategie für europäische KMU (Aussprache)

Bericht zu einer neuen Strategie für europäische KMU [2020/2131(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paolo Borchia (A9-0237/2020)

Paolo Borchia erläutert den Bericht.

Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Atidzhe Alieva-Veli (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Liesje Schreinemacher (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Pina Picierno (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Victor Negrescu (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Josianne Cutajar im Namen der S&D-Fraktion und Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Henrike Hahn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Robert Roos im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Maria da Graça Carvalho, Lina Gálvez Muñoz, Nicola Danti, Isabella Tovaglieri, Claude Gruffat, Tiziana Beghin, Markus Pieper, Robert Hajšel, Valter Flego, Maximilian Krah, Mislav Kolakušić, Pilar del Castillo Vera, Carlos Zorrinho, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Angelika Niebler, Tsvetelina Penkova, Seán Kelly, Nicolás González Casares, Ivan Štefanec, Maria-Manuel Leitão-Marques und Łukasz Kohut.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020.

25. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Vom Rat am 4. Dezember 2020 angenommen (10008/1/2020 – COM(2020)0805 – C9-0393/2020 – 2018/0170(COD) – 05194/2020)

Ausschussbefassung: federführend CONT

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union - vom Rat am 14. Dezember 2020 angenommen (09980/1/2020 – COM(2020)0843 – C9-0407/2020 – 2018/0136(COD) – 14018/2020))
Ausschussbefassung: federführend BUDG, CONT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 15. Dezember 2020.

26. Handelsbezogene extraterritoriale Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000060/2020) von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Die handelsbezogenen extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten (B9-0026/2020)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Robert Hajšel im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gabriel Mato, Karin Karlsbro, Juan Ignacio Zoido Álvarez und Seán Kelly.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

27. Umsetzung der Dublin-III-Verordnung (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung [2019/2206(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020)

Fabienne Keller gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

28. Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie [2019/2208(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020)

Tineke Strik gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

29. Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge (kurze Darstellung)

Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge [2020/2084(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dennis Radtke und Agnes Jongerius (A9-0233/2020)

Agnes Jongerius und Dennis Radtke geben die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

30. Nachhaltige Unternehmensführung (kurze Darstellung)

Bericht über nachhaltige Unternehmensführung [2020/2137(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0240/2020)

Pascal Durand gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

31. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

32. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

33. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 662.276/OJMA).

34. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.44 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Garicano Luis, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Hajšel Robert, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nistor Gheorghe-Vlad, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terheş Cristian, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tovaglieri Isabella, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Agius Saliba Alex, Beňová Monika, Maydell Eva, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.