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Protokoll
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Dienstag, 15. Dezember 2020 - Brüssel

16. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Ausschüsse ENVI, ECON, IMCO und JURI, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsmaßnahmen zu erheben, am Montag, 14. Dezember 2020, im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 12 des Protokolls vom 14.12.2020).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden unter den angenommenen Texten veröffentlicht (P9_TA(2020)0348, P9_TA(2020)0349, P9_TA(2020)0350, P9_TA(2020)0351, P9_TA(2020)0352 und P9_TA(2020)0353).

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen