VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.47 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs
Bericht über die Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs [12496/2020 - C9-0350/2020 - 2020/0806(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Matteo Adinolfi (A9-0249/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS: ERNENNUNG VON MAREK OPIOŁA

Abgelehnt (P9_TA(2020)0339)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 15.12.2020)

Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0782 - C9-0379/2020 - 2020/0347(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (687 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) entschieden.

Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates [COM(2020)0308 - C9-0203/2020 - 2020/0139(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0231/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0340)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 3)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan [09292/2020 - C9-0205/2020 - 2019/0275(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0239/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0341)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 4)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien: Verlängerung des Protokolls ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft [11260/2020 - C9-0372/2020 - 2020/0274(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Annie Schreijer-Pierik (A9-0244/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0342)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln [11262/2020 - C9-0368/2020 - 2020/0275(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: François-Xavier Bellamy (A9-0243/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0343)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 6)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

3. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***II - Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) [06230/3/2020 - C9-0354/2020 - 2017/0332(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christophe Hansen (A9-0241/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000077/2020) von Christophe Hansen, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Marco Dreosto, Martin Häusling, Joanna Kopcińska, Malin Björk und Eleonora Evi, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (B9-0501/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000078/2020) von Christophe Hansen, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Marco Dreosto, Martin Häusling, Joanna Kopcińska, Malin Björk und Eleonora Evi, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (B9-0502/2020)

Christophe Hansen erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Sara Cerdas erläutert die Anfragen.

Es sprechen Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pernille Weiss im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Michal Wiezik, Simona Bonafè, Nicolae Ştefănuță, Aurélia Beigneux, Bas Eickhout, Beata Kempa, Malin Björk, Mislav Kolakušić, Maria Spyraki, Tiemo Wölken, Jan Huitema, Marco Dreosto, Benoît Biteau, Anna Zalewska, Radan Kanev, César Luena und Martin Hojsík.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Georg Mayer, Sylwia Spurek und Milan Brglez.

Es sprechen Janusz Wojciechowski und Michael Roth.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Christophe Hansen, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Marco Dreosto, Martin Häusling, Joanna Kopcińska, Malin Björk und Eleonora Evi, im Namen des ENVI-Ausschusses, zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (2020/2613(RSP)) (B9-0401/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident teilt mit, dass zum Standpunkt des Rates in erster Lesung (06230/3/2020 – C9-0354/2020 – 2017/0332(COD)) kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.

Der Rechtsakt gilt daher als angenommen (P9_TA(2020)0344).
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 7)

Entschließungsantrag B9-0401/2020.
Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

4. Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020)

Elsi Katainen erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Herbert Dorfmann (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Álvaro Amaro im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Sylwia Spurek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dino Giarrusso, fraktionslos, Norbert Lins, Clara Aguilera, Jérémy Decerle, Maxette Pirbakas und Zbigniew Kuźmiuk.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 15.12.2020)

5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss;

Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss;

Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss;

Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern *** I
[COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss.

Das Parlament stimmt über den Antrag ab, statt der vorläufigen Einigung Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen (Artikel 59 Absatz 3 GO) (eingereicht von der ID-Fraktion):

Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020)

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:

Europäisches Jahr der Schiene (2021) ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) [COM(2020)0078 - C9-0076/2020 - 2020/0035(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Anna Deparnay-Grunenberg (A9-0191/2020).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen [COM(2020)0774 - C9-0378/2020 - 2020/0343(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0253/2020);

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen [13643/2020 - C9-0395/2020 - 2020/0298(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0252/2020).

Die Abstimmung ist bis 12.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 14.45 Uhr bekannt gegeben.

6. Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020)

(Anfang der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 15.12.2020)

Es sprechen Manuel Bompard, Daniela Rondinelli, Daniel Buda, Pina Picierno, Asger Christensen, Bert-Jan Ruissen, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Carmen Avram, Atidzhe Alieva-Veli, Krzysztof Jurgiel, Anne Sander (der Präsident ruft Krzysztof Jurgiel zur Ordnung und fordert ihn auf, die geltenden Gesundheitsmaßnahmen einzuhalten), Stéphane Bijoux, Marlene Mortler, Billy Kelleher, Gabriel Mato, Michaela Šojdrová, Benoît Lutgen und Asim Ademov.

Es spricht Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.12.2020 und Punkt 2 des Protokolls vom 16.12.2020.

7. Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) [COM(2020)0451 - C9-0149/2020 - 2020/0101(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A9-0150/2020)

Isabel Benjumea Benjumea (in Vertretung des Berichterstatters Andrey Novakov) und Pedro Marques (in Vertretung der Berichterstatterin Constanze Krehl) erläutern den Bericht.

Es spricht Agnes Jongerius (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karlo Ressler (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Tsvetelina Penkova im Namen der S&D-Fraktion, Susana Solís Pérez im Namen der Renew-Fraktion, Francesca Donato im Namen der ID-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andżelika Anna Możdżanowska im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Krzysztof Hetman, Cristina Maestre Martín De Almagro, Irène Tolleret, Alessandro Panza, Niklas Nienaß, Elżbieta Kruk, Younous Omarjee, Franc Bogovič, Tonino Picula, Laurence Farreng, Mathilde Androuët, Andrey Slabakov, Stelios Kympouropoulos, Brando Benifei, Monica Semedo, Álvaro Amaro, Lefteris Christoforou, Tomislav Sokol und Daniel Buda.

Es spricht Elisa Ferreira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 16.12.2020.

(Die Sitzung wird um 12.58 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.47 Uhr wieder aufgenommen.

9. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (690 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) entschieden.

Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (690 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) entschieden.

Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
[COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (690 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) entschieden.

Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I
[COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (686 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) entschieden.

Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ANTRAG, STATT DER VORLÄUFIGEN EINIGUNG ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUR ABSTIMMUNG ZU STELLEN (ID-Fraktion)

In NA abgelehnt (39 dafür, 630 dagegen, 25 Enthaltungen)

Europäisches Jahr der Schiene (2021) ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) [COM(2020)0078 - C9-0076/2020 - 2020/0035(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Anna Deparnay-Grunenberg (A9-0191/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0345)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 8)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen [COM(2020)0774 - C9-0378/2020 - 2020/0343(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0253/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0346)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 9)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen [13643/2020 - C9-0395/2020 - 2020/0298(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0252/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0347)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 10)

(Die Sitzung wird um 14.50 Uhr unterbrochen.)

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.04 Uhr wieder aufgenommen.

11. Aktuelle Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (2020/2883(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrius Kubilius im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Andrea Bocskor, Marina Kaljurand, Hilde Vautmans, Bernhard Zimniok, Viola Von Cramon-Taubadel, Charlie Weimers, Dorien Rookmaker, Traian Băsescu, Robert Hajšel, Petras Auštrevičius, Jordan Bardella, Željana Zovko, Kati Piri und Radosław Sikorski.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Verschlechterung der Lage in Mosambik (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Verschlechterung der Lage in Mosambik (2020/2910(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Lars Patrick Berg im Namen der ID-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabel Santos, Dominique Bilde und Francisco Guerreiro.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. 25-jähriges Bestehen des Barcelona-Prozesses und der südlichen Nachbarschaft (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: 25-jähriges Bestehen des Barcelona-Prozesses und der südlichen Nachbarschaft (2020/2918(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Pierfrancesco Majorino, Nathalie Loiseau, Jordi Solé, Costas Mavrides, Mounir Satouri und Javi López.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000068/2020) von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska, im Namen des EMPL-Ausschusses, an den Rat: Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0027/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000069/2020) von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0028/2020)

Lucia Ďuriš Nicholsonová erläutert die Anfragen.

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Rosa Estaràs Ferragut im Namen der PPE-Fraktion, Marianne Vind im Namen der S&D-Fraktion, Ilana Cicurel im Namen der Renew-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Ádám Kósa, Elżbieta Rafalska, Stelios Kympouropoulos, Helmut Geuking, Radan Kanev, Miriam Lexmann und Antonius Manders.

Es sprechen Nicolas Schmit und Michael Roth.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Lucia Ďuriš Nicholsonová, im Namen des EMPL-Ausschusses, zu der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (2020/2767(RSP)) (B9-0400/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

15. Ende der in der Verordnung (EU) 2017/185 festgelegten Ausnahmeregelung für Schlachthöfe (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000076/2020) von Norbert Lins, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Ende der in der Verordnung (EU) 2017/185 festgelegten Ausnahmeregelung für Schlachthöfe (B9-0030/2020)

Norbert Lins erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Anne Sander im Namen der PPE-Fraktion, Carmen Avram im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Ausschüsse ENVI, ECON, IMCO und JURI, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsmaßnahmen zu erheben, am Montag, 14. Dezember 2020, im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 12 des Protokolls vom 14.12.2020).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden unter den angenommenen Texten veröffentlicht (P9_TA(2020)0348, P9_TA(2020)0349, P9_TA(2020)0350, P9_TA(2020)0351, P9_TA(2020)0352 und P9_TA(2020)0353).

17. Berichtigungen (Artikel 241 GO (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA(2018)0180(COR02) und P8_TA(2018)0180(COR01) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 14.12.2020).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr unterbrochen.)

18. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.

19. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen ab:

Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020);

Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) [COM(2020)0451 - C9-0149/2020 - 2020/0101(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A9-0150/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung [2019/2206(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020);

Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie [2019/2208(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Mittwoch, 16. Dezember 2020, um 8.30 Uhr bekannt gegeben.

20. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 662.276/OJME).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bizzotto Mara, Björk Malin, Bocskor Andrea, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Buda Daniel, Bullmann Udo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, Garicano Luis, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nistor Gheorghe-Vlad, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Agius Saliba Alex, Beňová Monika, Maydell Eva, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Anlage 1 - Ernennung von Marek Opioła als Mitglied des Rechnungshofs

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Caroppo, Castaldo, Comín i Oliveres, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka