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Protokoll
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Mittwoch, 16. Dezember 2020 - Brüssel

10. Erste Abstimmungsrunde
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 [09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0260/2020);

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel
Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel [COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0261/2020);

Eine neue Strategie für europäische KMU
Bericht zu einer neuen Strategie für europäische KMU [2020/2131(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paolo Borchia (A9-0237/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel
Entschließungsantrag B9-0428/2020;

Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [COM(2017)0085 - C8-0034/2017 - 2017/0035(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A9-0187/2020);

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack"
Entschließungsantrag B9-0403/2020;

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge [2020/2084(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dennis Radtke und Agnes Jongerius (A9-0233/2020);

Nachhaltige Unternehmensführung
Bericht über nachhaltige Unternehmensführung [2020/2137(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0240/2020);

Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
Entschließungsantrag B9-0400/2020.

Die Abstimmung ist bis 14.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen.)

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen