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Protokoll
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Mittwoch, 16. Dezember 2020 - Brüssel

17. Zweite Abstimmungsrunde
CRE

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel
Entschließungsantrag B9-0428/2020;

Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung [2019/2206(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020);

Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie [2019/2208(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU
Entschließungsantrag B9-0401/2020;

Strategie der EU für eine Sicherheitsunion
Entschließungsantrag B9-0421/2020;

Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“
Entschließungsantrag B9-0402/2020.

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 17. Dezember 2020, um 8.45 Uhr bekannt gegeben.

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen