20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandter Verbindungen (C(2020)07980 - 2020/2899(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. November 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen (C(2020)08242 - 2020/2926(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zwecks Aufnahme der Republik Usbekistan in die Liste der Länder, die in den Genuss der Zollpräferenzen aus der APS+-Regelung kommen (C(2020)08259 - 2020/2900(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. November 2020

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2020)08386 - 2020/2909(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (C(2020)08454 - 2020/2908(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/427 hinsichtlich des Geltungsbeginns der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommenen Änderungen bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse (C(2020)08462 - 2020/2902(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zur Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (C(2020)08572 - 2020/2903(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2020)08641 - 2020/2920(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Bezug auf Kennzeichnungen (C(2020)08709 - 2020/2919(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist (C(2020)08765 - 2020/2907(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2020)07549 - 2020/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. November 2020

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ENVI