Index 
Protokoll
XML 160kPDF 307kWORD 78k
Mittwoch, 16. Dezember 2020 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 3.Feier anlässlich des 250. Geburtstags von Ludwig van Beethoven
 4.Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 - MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel - Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 *** - Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel - Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***II (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Erste Abstimmungsrunde
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Ausarbeitung einer Strategie der EU für die Impfung gegen COVID-19, einschließlich deren externer Dimension (Aussprache)
 13.Strategie der EU für eine Sicherheitsunion (Aussprache)
 14.Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (Aussprache)
 15.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Zweite Abstimmungsrunde
 18.Erklärungen zur Abstimmung
 19.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 20.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 21.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
 22.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
 23.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.36 Uhr eröffnet.


2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 [COM(2019)0581 - C9-0162/2019 - 2019/0254(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNGEN DES PARLAMENTS, GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN, ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0354)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 11)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) [COM(2020)0451 - C9-0149/2020 - 2020/0101(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A9-0150/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0355)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 12)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung [2019/2206(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0361)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 18)

Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie [2019/2208(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0362)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 19)


3. Feier anlässlich des 250. Geburtstags von Ludwig van Beethoven

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des 250. Geburtstags von Ludwig van Beethoven ab.

Die Versammlung erhebt sich und hört Beethovens Ode an die Freude in einer Aufführung des Ensembles Oxalys aus Brüssel.


4. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 - MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel - Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 *** - Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel - Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***II (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 (2020/2862(RSP))

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel (2020/2923(RSP))

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 [09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0260/2020)

Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel [COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0261/2020)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union [09980/1/2020 - C9-0407/2020 - 2018/0136(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A9-0262/2020)

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) und Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Sabrina Pignedoli, fraktionslos.

Jan Olbrycht erläutert die Empfehlung A9-0260/2020.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Margarida Marques erläutert die Empfehlung A9-0260/2020, Esteban González Pons erläutert den Bericht A9-0261/2020 und Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa erläutern die Empfehlung für die zweite Lesung A9-0262/2020.

Es sprechen Terry Reintke (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), José Manuel Fernandes, Elisabetta Gualmini, Valérie Hayer, Jörg Meuthen, Rasmus Andresen, Bogdan Rzońca, Dimitrios Papadimoulis, Márton Gyöngyösi, Daniel Caspary, Eric Andrieu, Moritz Körner, Jaak Madison, David Cormand, Derk Jan Eppink, Silvia Modig, Clara Ponsatí Obiols, Andrzej Halicki, Simona Bonafè, Katalin Cseh, Gilles Lebreton, Bas Eickhout, Peter Lundgren, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Dolors Montserrat, Kati Piri, Luis Garicano, Tom Vandendriessche, Daniel Freund, Hermann Tertsch, François-Xavier Bellamy, Heléne Fritzon, Guy Verhofstadt, Antonio Maria Rinaldi, Tineke Strik, Carlo Fidanza, Othmar Karas, Pedro Marques, Malik Azmani, Jadwiga Wiśniewska, Antonio Tajani, Eero Heinäluoma, Sophia in 't Veld, Monika Hohlmeier, Jens Geier, Sandro Gozi, Paulo Rangel, Kathleen Van Brempt, Seán Kelly, Robert Biedroń und Ivan Štefanec.

Es sprechen Ursula von der Leyen und Charles Michel.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Manfred Weber, Esteban González Pons, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, José Manuel Fernandes und Petri Sarvamaa, im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial und Margarida Marques, im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş, Katalin Cseh, Luis Garicano, Valérie Hayer und Moritz Körner, im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller, Philippe Lamberts, Terry Reintke, Ernest Urtasun, Rasmus Andresen, David Cormand, Alexandra Geese, Daniel Freund und Damian Boeselager, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (2020/2923(RSP)) (B9-0428/2020);

- Ryszard Antoni Legutko, Bogdan Rzońca, Roberts Zīle, Ryszard Czarnecki, Zbigniew Kuźmiuk, Elżbieta Rafalska, Zdzisław Krasnodębski, Beata Mazurek, Witold Jan Waszczykowski, Anna Fotyga, Jadwiga Wiśniewska, Kosma Złotowski, Izabela Helena Kloc, Elżbieta Kruk, Andżelika Anna Możdżanowska, Valdemar Tomaševski, Krzysztof Jurgiel, Cristian Terheş und Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion, zum MFR, zu der Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und zu dem Eigenmittelpaket (2020/2923(RSP)) (B9-0429/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin teilt mit, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum Standpunkt des Rates in erster Lesung (09980/1/2020 – C9-0407/2020 – 2018/0136(COD)) eingereicht wurden.

Der Rechtsakt gilt daher als angenommen (P9_TA(2020)0356).
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 13)

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 16.12.2020 und Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.11 Uhr wieder aufgenommen.


6. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.11 Uhr bis 12.40 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch Swjatlana Zichanouskaja und Weranika Zapkala, zusammen.

Vor der Preisverleihung begrüßt der Präsident zudem weitere im Plenarsaal anwesende Vertreter der demokratischen Opposition in Belarus, nämlich Sjarhej Dyleuski, Ales Bjaljazki und Szjapan Puzila, sowie Swetlana Alexijewitsch, die wie auch die diesjährigen Finalisten an der feierlichen Sitzung online teilnimmt.

Der Präsident äußert sein Bedauern darüber, dass nicht alle Vertreter der belarussischen demokratischen Opposition anwesend sein können, insbesondere was den politischen Gefangenen Sjarhej Zichanouski sowie Mikalaj Statkewitsch und Maryja Kalesnikawa betrifft, wobei die beiden letztgenannten von den Angehörigen ihrer Familie, Maryna Adamowitsch und Tazzjana Chomitsch, vertreten werden.

Schließlich erneuert der Präsident seine Forderung nach Freilassung der Sacharow-Preisträger Ilham Tothi, Raif Badawi und Nasrin Sotudeh, die bis heute in Haft sitzen.

(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.45 Uhr wieder aufgenommen.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie zu den im Protokoll vom Montag, 14. Dezember 2020, (Punkt 10 des Protokolls vom 14.12.2020) bekannt gegebenen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnte der LIBE-Ausschuss nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 3/2020 – Ausschuss der Regionen (N9-0072/2020 - C9-0382/2020 - 2020/2248(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 5-INF/2020 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0074/2020 - C9-0385/2020 - 2020/2250(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 3/2020 – EAD (N9-0075/2020 - C9-0386/2020 - 2020/2251(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 1/2020 – EAD (N9-0076/2020 - C9-0387/2020 - 2020/2252(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 2/2020 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N9-0077/2020 - C9-0391/2020 - 2020/2253(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 1-DEC/2020 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0078/2020 - C9-0405/2020 - 2020/2270(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Margarida Marques (A9-0260/2020)

- Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0261/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (09980/1/2020 - C9-0407/2020 - 2018/0136(COD)) - BUDG -Ausschuss - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0262/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10008/1/2020 - C9-0393/2020 - 2018/0170(COD)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A9-0263/2020)


10. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 [09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0260/2020);

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel
Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel [COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0261/2020);

Eine neue Strategie für europäische KMU
Bericht zu einer neuen Strategie für europäische KMU [2020/2131(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paolo Borchia (A9-0237/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel
Entschließungsantrag B9-0428/2020;

Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [COM(2017)0085 - C8-0034/2017 - 2017/0035(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A9-0187/2020);

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack"
Entschließungsantrag B9-0403/2020;

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge [2020/2084(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dennis Radtke und Agnes Jongerius (A9-0233/2020);

Nachhaltige Unternehmensführung
Bericht über nachhaltige Unternehmensführung [2020/2137(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0240/2020);

Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
Entschließungsantrag B9-0400/2020.

Die Abstimmung ist bis 14.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


12. Ausarbeitung einer Strategie der EU für die Impfung gegen COVID-19, einschließlich deren externer Dimension (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ausarbeitung einer Strategie der EU für die Impfung gegen COVID-19, einschließlich deren externer Dimension (2020/2911(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Bartosz Arłukowicz, Udo Bullmann, José Ramón Bauzá Díaz, Jean-Lin Lacapelle, Anna Cavazzini, Marc Botenga, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Charles Goerens, Luisa Regimenti, Anne-Sophie Pelletier, David McAllister, Kathleen Van Brempt, Vlad Gheorghe, Roman Haider, Pernille Weiss, Jytte Guteland und Edina Tóth.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es spricht Bernd Lange.

Es sprechen Margaritis Schinas und Michael Roth.

Die Aussprache ist geschlossen.


13. Strategie der EU für eine Sicherheitsunion (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU für eine Sicherheitsunion (2020/2791(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Lena Düpont, Petar Vitanov, Peter Kofod, Nicola Procaccini, Javier Zarzalejos, Mara Bizzotto und Joachim Stanisław Brudziński.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es spricht Jorge Buxadé Villalba.

Es sprechen Margaritis Schinas und Michael Roth.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zur Strategie der EU für eine Sicherheitsunion (2020/2791(RSP)) (B9-0421/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).


14. Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Helena Dalli (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Isabella Adinolfi, fraktionslos, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Evelyn Regner, Karen Melchior, Pierrette Herzberger-Fofana, Margarita de la Pisa Carrión, Laura Ferrara, Maria da Graça Carvalho, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marc Angel, Chrysoula Zacharopoulou, Hannah Neumann und Gwendoline Delbos-Corfield.

Es sprechen Helena Dalli und Michael Roth.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Irène Tolleret, Samira Rafaela, Karen Melchior, María Soraya Rodríguez Ramos, Chrysoula Zacharopoulou, Sylvie Brunet, Radka Maxová, Susana Solís Pérez, Nathalie Loiseau und Sophia in ’t Veld, im Namen der Renew-Fraktion, Maria da Graça Carvalho und Frances Fitzgerald, im Namen der PPE-Fraktion, Maria Noichl, im Namen der S&D-Fraktion, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos Corfield, Diana Riba i Giner, Sylwia Spurek, Ernest Urtasun und Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop und Elena Kountoura, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP)) (B9-0402/2020);

- Jadwiga Wiśniewska, Margarita de la Pisa Carrión, Dominik Tarczyński, Bogdan Rzońca, Elżbieta Kruk, Derk Jan Eppink, Kosma Złotowski, Joachim Stanisław Brudziński, Andżelika Anna Możdżanowska, Ryszard Antoni Legutko, Beata Kempa, Zbigniew Kuźmiuk, Anna Zalewska und Grzegorz Tobiszowski, im Namen der ECR-Fraktion, zu der Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP)) (B9-0404/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 17.12.2020 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 17.12.2020 (Schlussabstimmung).


15. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 [09970/2020 - C9-0409/2020 - 2018/0166(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0260/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0357)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 14)

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel
Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel [COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0261/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0358)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 15)

Eine neue Strategie für europäische KMU
Bericht zu einer neuen Strategie für europäische KMU [2020/2131(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paolo Borchia (A9-0237/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0359)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 16)

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel
Entschließungsantrag B9-0428/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0360)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 17)

Allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [COM(2017)0085 - C8-0034/2017 - 2017/0035(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A9-0187/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0364)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 21)

Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack"
Entschließungsantrag B9-0403/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0370)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 27)

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
Bericht über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge [2020/2084(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dennis Radtke und Agnes Jongerius (A9-0233/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0371)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 28)

Nachhaltige Unternehmensführung
Bericht über nachhaltige Unternehmensführung [2020/2137(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0240/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0372)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 29)

Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
Entschließungsantrag B9-0400/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0373)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 30)

(Die Sitzung wird um 18.11 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.02 Uhr wieder aufgenommen.


17. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel
Entschließungsantrag B9-0428/2020;

Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung [2019/2206(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0245/2020);

Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie [2019/2208(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tineke Strik (A9-0238/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU
Entschließungsantrag B9-0401/2020;

Strategie der EU für eine Sicherheitsunion
Entschließungsantrag B9-0421/2020;

Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“
Entschließungsantrag B9-0402/2020.

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 17. Dezember 2020, um 8.45 Uhr bekannt gegeben.


18. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


19. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandter Verbindungen (C(2020)07980 - 2020/2899(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. November 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen (C(2020)08242 - 2020/2926(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zwecks Aufnahme der Republik Usbekistan in die Liste der Länder, die in den Genuss der Zollpräferenzen aus der APS+-Regelung kommen (C(2020)08259 - 2020/2900(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. November 2020

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2020)08386 - 2020/2909(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (C(2020)08454 - 2020/2908(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/427 hinsichtlich des Geltungsbeginns der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommenen Änderungen bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse (C(2020)08462 - 2020/2902(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zur Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (C(2020)08572 - 2020/2903(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2020)08641 - 2020/2920(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Bezug auf Kennzeichnungen (C(2020)08709 - 2020/2919(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist (C(2020)08765 - 2020/2907(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2020)07549 - 2020/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. November 2020

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ENVI


21. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diclofop, Fluopyram, Ipconazol und Terbuthylazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D067437/05 - 2020/2925(RPS) - Frist: 11. Februar 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benalaxyl, Benalaxyl-M, Dichlobenil, Fluopicolid, Proquinazid und Pyridalyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D067499/05 - 2020/2924(RPS) - Frist: 11. Februar 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten (D067676/03 - 2020/2901(RPS) - Frist: 1. März 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlordecon in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D068969/04 - 2020/2921(RPS) - Frist: 11. Februar 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/424, (EU) 2019/1781, (EU) 2019/2019, (EU) 2019/2020, (EU) 2019/2021, (EU) 2019/2022, (EU) 2019/2023 und (EU) 2019/2024 in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte, Elektromotoren und Drehzahlregelungen, Kühlgeräte, Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, elektronische Displays, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner sowie Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (D069494/02 - 2020/2917(RPS) - Frist: 5. März 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) (D070073/02 - 2020/2898(RPS) - Frist: 27. Februar 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO


22. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 3/2020 Einzelplan X EAD zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung Nr. 5-INF/2020 Einzelplan IV Gerichtshof zu billigen.

Gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 2/2020 Einzelplan VI Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss zu billigen.

Gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 3/2020 Einzelplan VII Ausschuss der Regionen zu billigen.

Gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 1/2020 Einzelplan X EAD zu billigen.

Gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung Nr. 1-DEC/2020 Einzelplan IV Gerichtshof zu billigen.


23. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (2020/2912(RSP))

- Miguel Urbán Crespo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0424/2020);

- Thierry Mariani und Maximilian Krah, im Namen der ID-Fraktion, zur Lage in Ägypten, insbesondere zum Fall der leitenden Mitarbeiter der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0425/2020);

- Mounir Satouri, Piernicola Pedicini, Gwendoline Delbos-Corfield, Rosa D'Amato, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Tineke Strik, Hannah Neumann und Bronis Ropė, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0426/2020);

- Kati Piri und Pierfrancesco Majorino, im Namen der S&D-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0427/2020);

- Jan-Christoph Oetjen, María Soraya Rodríguez Ramos, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0430/2020);

- Ryszard Antoni Legutko, Anna Fotyga, Karol Karski, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki, Eugen Jurzyca, Assita Kanko, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Hermann Tertsch, Valdemar Tomaševski, Evžen Tošenovský, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Charlie Weimers und Jadwiga Wiśniewska, im Namen der ECR-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0437/2020);

- Michael Gahler, Christian Sagartz, Isabel Wiseler-Lima, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, Tomas Tobé, Krzysztof Hetman, Romana Tomc, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Benoît Lutgen, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Peter van Dalen, Ioan-Rareş Bogdan und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (B9-0442/2020).

II.   Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2020/2913(RSP))

- Idoia Villanueva Ruiz und Nikolaj Villumsen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0431/2020);

- Reinhard Bütikofer, Ernest Urtasun, Alviina Alametsä, Ignazio Corrao, Viola Von Cramon-Taubadel, Hannah Neumann, Gwendoline Delbos-Corfield, Alice Kuhnke, Tineke Strik, Pär Holmgren, Jakop G. Dalunde, Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Bronis Ropė und Eleonora Evi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0432/2020);

- Kati Piri, im Namen der S&D-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0433/2020);

- Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Adam Bielan, Assita Kanko, Elżbieta Kruk, Dace Melbārde, Elżbieta Rafalska, Bert-Jan Ruissen, Bogdan Rzońca, Hermann Tertsch, Valdemar Tomaševski, Evžen Tošenovský, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers und Jadwiga Wiśniewska, im Namen der ECR-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0434/2020);

- Engin Eroglu, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans und Marie-Pierre Vedrenne, im Namen der Renew-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0435/2020);

- Michael Gahler, Miriam Lexmann, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Radosław Sikorski, Paulo Rangel, Andrzej Halicki, Peter van Dalen, Tomáš Zdechovský, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, David Lega, Christian Sagartz, Tomas Tobé, Krzysztof Hetman, Romana Tomc, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Esther de Lange, Loucas Fourlas, Benoît Lutgen, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Michaela Šojdrová und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (B9-0436/2020).

III.   Iran, insbesondere der Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (2020/2914(RSP))

- Dominique Bilde, im Namen der ID-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0438/2020);

- Cornelia Ernst, Malin Björk und Nikolaj Villumsen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh 2012 (B9-0439/2020);

- Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Heidi Hautala, Francisco Guerreiro, Alviina Alametsä, Martin Häusling, Ignazio Corrao, Tineke Strik, Diana Riba i Giner, Rosa D'Amato, Alexandra Geese, Katrin Langensiepen, Bronis Ropė, Manuela Ripa, Gwendoline Delbos-Corfield und Eleonora Evi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0440/2020);

- Kati Piri und Maria Arena, im Namen der S&D-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0441/2020);

- Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Marie-Pierre Vedrenne, im Namen der Renew-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0443/2020);

- Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Assita Kanko, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Hermann Tertsch, Valdemar Tomaševski, Evžen Tošenovský, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Jadwiga Wiśniewska und Jan Zahradil, im Namen der ECR-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0444/2020);

- Michael Gahler, David Lega, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Sandra Kalniete, David McAllister, Miriam Lexmann, Radosław Sikorski, Paulo Rangel, Andrzej Halicki, Tomáš Zdechovský, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Tomas Tobé, Vangelis Meimarakis, Krzysztof Hetman, Romana Tomc, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Loucas Fourlas, Benoît Lutgen, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Michaela Šojdrová, Ioan-Rareş Bogdan und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (B9-0445/2020).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 662.276/OJJE).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kanko Assita, Karas Othmar, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nistor Gheorghe-Vlad, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Paet Urmas, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Toom Yana, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Agius Saliba Alex, Beňová Monika, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 20. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen