2. Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2020/2922(RSP))
Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Michel Barnier (Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion und Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion.
Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:
Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) Gemeinsamer EntschließungsantragRC-B9-0426/2020;
Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [13892/2020 - C9-0408/2020 - 2020/0371(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0267/2020);
Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I [COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss.
Die Abstimmung ist bis 10.45 Uhr geöffnet.
Es wird abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.
4. Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2020/2922(RSP))
Es sprechen Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Christophe Hansen, Pedro Silva Pereira, Morten Petersen, Marco Campomenosi, Gwendoline Delbos-Corfield, Geert Bourgeois, Helmut Scholz, Dorien Rookmaker, Gabriel Mato, Kati Piri, Liesje Schreinemacher, Harald Vilimsky, Grace O'Sullivan, Joachim Stanisław Brudziński, Clare Daly, Clara Ponsatí Obiols, Radosław Sikorski, Bernd Lange, Guy Verhofstadt, Laura Huhtasaari, Caroline Roose, Marc Botenga, Ivan Vilibor Sinčić, Othmar Karas, Kathleen Van Brempt, Barry Andrews, Gunnar Beck, Terry Reintke, Seán Kelly, Johan Danielsson, Karin Karlsbro, Anna Cavazzini, Danuta Maria Hübner, Clara Aguilera, Samira Rafaela, Francisco José Millán Mon, Domènec Ruiz Devesa, Luis Garicano, Enikő Győri, Agnes Jongerius, Hilde Vautmans, Jörgen Warborn, Tonino Picula, Billy Kelleher, François-Xavier Bellamy und Pierre Karleskind.
Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
5. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 13.01 Uhr wieder aufgenommen.
6. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:
Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) Gemeinsamer EntschließungsantragRC-B9-0426/2020
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0384) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 41)
Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [13892/2020 - C9-0408/2020 - 2020/0371(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0267/2020)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0385) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 42)
Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0386) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 43)
Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0387) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 44)
Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0388) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 45)
Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I [COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0389) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 46)
(Die Sitzung wird um 13.04 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Klára DOBREV Vizepräsidentin
7. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 13.29 Uhr wieder aufgenommen.
8. Zweite Abstimmungsrunde
Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:
Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) Gemeinsamer EntschließungsantragRC-B9-0426/2020;
Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [13892/2020 - C9-0408/2020 - 2020/0371(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0267/2020);
Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss;
Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I [COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss.
Die Abstimmung ist bis 14.45 Uhr geöffnet.
Es wird abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: David Maria SASSOLI Präsident
9. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.01 Uhr wieder aufgenommen.
10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:
Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) Gemeinsamer EntschließungsantragRC-B9-0426/2020
(Einfache Mehrheit erforderlich)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen(P9_TA(2020)0384) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 41)
Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 [13892/2020 - C9-0408/2020 - 2020/0371(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (A9-0267/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen(P9_TA(2020)0385) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 42)
Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 gibt der Präsident folgende Erklärung ab:
„Der Standpunkt des Rates vom 14. Dezember 2020 wurde vom Parlament ohne Änderung angenommen. Gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 als abgeschlossen betrachtet werden. Ich stelle fest, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2021 endgültig erlassen ist.“
Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan im Beisein von Pierre Larrouturou und Olivier Chastel (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan).
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die vier Notfallmaßnahmen, die in Kraft treten, falls kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommt:
Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0826 - C9-0399/2020 - 2020/0362(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0386) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 43)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0827 - C9-0398/2020 - 2020/0363(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0387) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 44)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I [COM(2020)0828 - C9-0397/2020- 2020/0364(COD)] - TRAN-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0388) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 45)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I [COM(2020)0830 - C9-0396/2020 - 2020/0366(COD)] - PECH-Ausschuss
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Angenommen (P9_TA(2020)0389) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16., 17. und 18. Dezember 2020, Punkt 46)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
11. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.
12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.
Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.
13. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 14., 15., 16. und 17. Dezember 2020 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.
14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 18. Januar 2021 bis zum 21. Januar 2021 statt.
15. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.06 Uhr geschlossen.
16. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.