6. Zusammensetzung des Parlaments

Fredrick Federley hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 13. Dezember 2020 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde hiervon.

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Cristian Ghinea wurde mit Wirkung vom 23. Dezember 2020 zum Minister für Investitionen und europäische Projekte der rumänischen Regierung ernannt.

Kris Peeters wurde mit Wirkung vom 12. Januar 2021 zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank ernannt.

Da diese Ämter gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 23. Dezember 2020 bzw. vom 12. Januar 2021 fest.

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Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Alin-Cristian Mituţa zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Cristian Ghinea mit Wirkung vom 28. Dezember 2020 mitgeteilt.

Die zuständigen ungarischen Behörden haben die Wahl von Ernö Schaller-Baross zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von József Szájer mit Wirkung vom 10. Januar 2021 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Alin-Cristian Mituța und Ernő Schaller-Baross gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.