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Protokoll
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Montag, 18. Januar 2021 - Brüssel

8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er aufgrund der Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung am Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds beschlossen hat, gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 176 GO eine Sanktion gegen Monica Semedo aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihren akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das Mobbing ist, zu verhängen. Die Sanktion besteht aus

- dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünfzehn Tagen und

- einer vorübergehende Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von fünfzehn Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und vorbehaltlich der strengen Einhaltung der Verhaltensregeln.

Der Beschluss wurde dem Mitglied am 15. Januar 2021 bekanntgegeben. Gemäß Artikel 177 der Geschäftsordnung des Parlaments kann das betroffene Mitglied beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen. Die Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.

Letzte Aktualisierung: 19. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen