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Protokoll
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Dienstag, 19. Januar 2021 - Brüssel

5. Erste Abstimmungsrunde
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonn-Übereinkommen) im Hinblick auf die Ausweitung seines sachlichen und geografischen Anwendungsbereichs ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen [11487/2020 - C9-0351/2020 - 2020/0205(NLE)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0268/2020).

Das Parlament stimmt über die folgenden vorläufigen Einigungen ab:

Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte [COM(2020)0337 - C9-0209/2020 - 2020/0154(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0227/2020);

Instrument für technische Unterstützung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung [COM(2020)0409 - C9-0148/2020 - 2020/0103(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alexandra Geese, Othmar Karas und Dragoș Pîslaru (A9-0173/2020);

Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln [COM(2019)0623 - C9-0197/2019 - 2019/0273(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0133/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Bericht über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [2019/2207(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0248/2020);

Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
Bericht über das Europäische Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses [2019/2194(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Dace Melbārde (A9-0210/2020);

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
Bericht über das Thema „Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit“ [2020/2013(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0001/2021);

Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 [2019/2132(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0270/2020);

Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) [2019/2192(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke (A9-0251/2020).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.

Letzte Aktualisierung: 20. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen