17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Bericht über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [2019/2207(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0248/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0006)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Bericht über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs [2020/2020(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A9-0250/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0007)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
Bericht über das Europäische Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses [2019/2194(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Dace Melbārde (A9-0210/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (CULT-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0008)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
Bericht über das Thema „Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit“ [2020/2013(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0001/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0009)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) [2019/2192(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke (A9-0251/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0010)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 [2019/2132(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0270/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0011)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0266/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0012)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2207(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0265/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0013)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019 [2020/2208(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0259/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0014)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien
Bericht über das Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ [2020/2115(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A9-0269/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0016)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)