Index 
Protokoll
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Mittwoch, 20. Januar 2021 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
 3.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 4.Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und die derzeitige politische Lage (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 7.Erste Abstimmungsrunde
 8.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport
 11.Sozial- und Beschäftigungskrise in der COVID-19-Pandemie und Reaktion der EU im Aufbauplan und im MFR (Aussprache)
 12.FEAD: spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise ***I (Aussprache)
 13.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 14.Angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle (Aussprache)
 15.Recht auf Nichterreichbarkeit (Aussprache)
 16.Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (Aussprache)
 17.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 18.Mangelnde Transparenz bei den Ernennungen des Rates für die EUStA (Aussprache)
 19.Wiederaufnahme der Sitzung
 20.Zweite Abstimmungsrunde
 21.Erklärungen zur Abstimmung
 22.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 23.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 24.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 25.Vorlage von Dokumenten
 26.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
 27.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 28.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.34 Uhr eröffnet.


2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er zu dem im Protokoll vom Montag, 18. Januar 2021, (Punkt 9 des Protokolls vom 18.1.2021) bekannt gegebenen Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnte der ECON-Ausschuss nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.


3. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0266/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0012)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2207(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0265/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0013)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019 [2020/2208(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0259/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0014)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)


4. Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und die derzeitige politische Lage (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und die derzeitige politische Lage (2021/2502(RSP))

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Tiziana Beghin, fraktionslos, und Arnaud Danjean.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Kati Piri, Hilde Vautmans, Susanna Ceccardi, Alice Kuhnke, Witold Jan Waszczykowski, Helmut Scholz, Márton Gyöngyösi, David McAllister, Tonino Picula, Nicolae Ştefănuță, Maximilian Krah, Reinhard Bütikofer, Carlo Fidanza, Idoia Villanueva Ruiz, Kostas Papadakis, Esteban González Pons, Miapetra Kumpula-Natri, Sophia in 't Veld, Tom Vandendriessche, Ciarán Cuffe, Angel Dzhambazki, José Gusmão, Ivan Vilibor Sinčić, Siegfried Mureşan, Kathleen Van Brempt, Liesje Schreinemacher, Mara Bizzotto, Marcel Kolaja, Hermann Tertsch, Michael Gahler, Sven Mikser, Katalin Cseh, Marco Dreosto, Salima Yenbou, Assita Kanko, Andrius Kubilius, Carlos Zorrinho, Dragoş Tudorache, Kosma Złotowski, Traian Băsescu, Jytte Guteland, Dita Charanzová, Danuta Maria Hübner, Brando Benifei, Billy Kelleher, Angelika Niebler, Nacho Sánchez Amor, Benoît Lutgen, Alfred Sant, Željana Zovko, Lina Gálvez Muñoz und Roberta Metsola.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Charles Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10.52 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.55 Uhr wieder aufgenommen.


6. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (2020/2928(RSP))

António Costa (amtierender Ratsvorsitzender) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, und Paulo Rangel.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Es sprechen Carlos Zorrinho, Malik Azmani, Nicolas Bay, Jordi Solé, Derk Jan Eppink, José Gusmão, Daniela Rondinelli, Siegfried Mureşan, Simona Bonafè, Katalin Cseh, Gunnar Beck, Francisco Guerreiro, Anna Zalewska, Sandra Pereira, Dorien Rookmaker, Kinga Gál, Pedro Marques, Luis Garicano, Gerolf Annemans, Yannick Jadot, Geert Bourgeois, Carles Puigdemont i Casamajó, Dolors Montserrat, Kati Piri, Stéphane Séjourné, Paolo Borchia, Tineke Strik, Eugen Jurzyca, Tomas Tobé, Heléne Fritzon, Guy Verhofstadt, Philippe Olivier, Sven Giegold, Mazaly Aguilar, Benoît Lutgen, Eric Andrieu, Valérie Hayer, Mara Bizzotto, Terry Reintke, Nicola Procaccini und Karlo Ressler.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 20.1.2021)


7. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Bericht über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [2019/2207(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0248/2020);

Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Bericht über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs [2020/2020(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A9-0250/2020);

Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
Bericht über das Europäische Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses [2019/2194(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Dace Melbārde (A9-0210/2020);

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
Bericht über das Thema „Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit“ [2020/2013(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0001/2021);

Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) [2019/2192(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke (A9-0251/2020);

Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 [2019/2132(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0270/2020);

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0266/2020);

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2207(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0265/2020);

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019 [2020/2208(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0259/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien
Bericht über das Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ [2020/2115(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A9-0269/2020).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.


8. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des portugiesischen Ratsvorsitzes (2020/2928(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 20.1.2021)

Es sprechen Agnes Jongerius, Dita Charanzová, Gwendoline Delbos-Corfield, Izabela-Helena Kloc, Lefteris Christoforou, Birgit Sippel, Charles Goerens, Riho Terras, Javier Moreno Sánchez, Svenja Hahn, David McAllister, Nuno Melo, Pedro Silva Pereira und Margarida Marques.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und António Costa (amtierender Präsident des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.37 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.


10. Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport

Die Präsidentin teilt mit, dass keine Einwände gegen den Antrag auf Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport, der am Dienstag, 19. Januar 2021, bekannt gegeben wurde (Punkt 7 des Protokolls vom 19.1.2021), erhoben wurden.

Diese Verlängerung gilt somit als gebilligt.


11. Sozial- und Beschäftigungskrise in der COVID-19-Pandemie und Reaktion der EU im Aufbauplan und im MFR (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Sozial- und Beschäftigungskrise in der COVID-19-Pandemie und Reaktion der EU im Aufbauplan und im MFR (2020/2934(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Manuel Pizarro im Namen der S&D-Fraktion, Dragoș Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Kira Marie Peter-Hansen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left, Rosa Estaràs Ferragut, Klára Dobrev, Marie-Pierre Vedrenne, Gunnar Beck, Damian Boeselager, Zbigniew Kuźmiuk, Milan Brglez, Atidzhe Alieva-Veli, Paolo Borchia, Elżbieta Rafalska, Margarida Marques, Valérie Hayer und Robert Roos.

Es sprechen Nicolas Schmit und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.


12. FEAD: spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise [COM(2020)0223 - C9-0151/2020 - 2020/0105(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0174/2020)

Lucia Ďuriš Nicholsonová erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Dragoș Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left, Ioannis Lagos, fraktionslos, und Dennis Radtke.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Agnes Jongerius, Sylvie Brunet, Maxette Pirbakas, Radan Kanev und Anne Sander.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 21.1.2021.


13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Renew-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ENVI-Ausschuss: Karin Karlsbro

PECH-Ausschuss: Jan Huitema

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


14. Angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle (Aussprache)

Bericht über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle [2019/2187(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kim Van Sparrentak (A9-0247/2020)

Kim Van Sparrentak erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Estrella Durá Ferrandis im Namen der S&D-Fraktion, Yana Toom im Namen der Renew-Fraktion, Stefania Zambelli im Namen der ID-Fraktion, Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left, Chiara Gemma, fraktionslos, Eugen Tomac, Agnes Jongerius, Dominique Bilde, Beata Mazurek, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Guido Reil, Loucas Fourlas und Elisabetta Gualmini.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 21.1.2021 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 21.1.2021 (Schlussabstimmung).


15. Recht auf Nichterreichbarkeit (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit [2019/2181(INL)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0246/2020)

Alex Agius Saliba erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Yana Toom im Namen der Renew-Fraktion, Guido Reil im Namen der ID-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Dennis Radtke, Marc Angel, Gilles Lebreton, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Stelios Kympouropoulos, Gabriele Bischoff, Marianne Vind und José Gusmão.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 21.1.2021 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 21.1.2021 (Schlussabstimmung).


16. Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000081/2020) von Irene Tinagli und Paul Tang im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (B9-0001/2021)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000082/2020) von Irene Tinagli und Paul Tang im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (B9-0002/2021)

Paul Tang erläutert die Anfragen.

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Lídia Pereira im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Gilles Boyer im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Markus Ferber, Jonás Fernández, Kira Marie Peter-Hansen, José Manuel García-Margallo y Marfil, Ernest Urtasun und Claude Gruffat.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Ana Paula Zacarias.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Irene Tinagli im Namen des ECON-Ausschusses und Paul Tang im Namen des Unterausschusses für Steuerfragen zur Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (2020/2863(RSP)) (B9-0052/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 21.1.2021 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 21.1.2021 (Schlussabstimmung).


17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Bericht über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [2019/2207(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0248/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0006)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
Bericht über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs [2020/2020(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A9-0250/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0007)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Europäisches Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses
Bericht über das Europäische Jahr des Kulturerbes: Erzielung eines wirksamen politischen Vermächtnisses [2019/2194(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Dace Melbārde (A9-0210/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (CULT-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0008)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften
Bericht über das Thema „Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit“ [2020/2013(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0001/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0009)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) [2019/2192(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke (A9-0251/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0010)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union in den Jahren 2017, 2018 und 2019 [2019/2132(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0270/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0011)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0266/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0012)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2207(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0265/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0013)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019 [2020/2208(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0259/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0014)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien
Bericht über das Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ [2020/2115(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A9-0269/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0016)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)


18. Mangelnde Transparenz bei den Ernennungen des Rates für die EUStA (Aussprache)

Erklärung des Rates: Mangelnde Transparenz bei den Ernennungen des Rates für die EUStA (2020/2501(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Jeroen Lenaers, Pedro Silva Pereira, Dragoş Tudorache, Daniel Freund, José Gusmão und Monika Hohlmeier.

Es spricht Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

19. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.


20. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die folgende vorläufige Einigung ab:

FEAD: spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise [COM(2020)0223 - C9-0151/2020 - 2020/0105(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0174/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle
Bericht über den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle [2019/2187(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kim Van Sparrentak (A9-0247/2020);

Recht auf Nichterreichbarkeit
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit [2019/2181(INL)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0246/2020);

Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen
Entschließungsantrag B9-0052/2021.

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 21. Januar 2021, um 8.30 Uhr bekannt gegeben.


21. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


22. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


23. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (2021/2505(RSP))

- Marco Campomenosi, Susanna Ceccardi, Silvia Sardone, Marco Zanni, Dominique Bilde, Lars Patrick Berg, Gerolf Annemans und Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0066/2021);

- Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0067/2021);

- Nathalie Loiseau, Svenja Hahn, Abir Al Sahlani, Barry Andrews, Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans und Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0068/2021);

- Anna Fotyga, Raffaele Fitto, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Bert Jan Ruissen, Assita Kanko, Ryszard Antoni Legutko, Elżbieta Kruk, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Evžen Tošenovský und Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0069/2021);

- Kati Piri und Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0070/2021);

- Jordi Solé, Reinhard Bütikofer, Erik Marquardt, Alice Kuhnke, Francisco Guerreiro, Rosa D'Amato, Saskia Bricmont, Diana Riba i Giner, Pär Holmgren, Hannah Neumann, Alviina Alametsä, Yannick Jadot, Ignazio Corrao, Jakop G. Dalunde, Bronis Ropė, Eleonora Evi, Tineke Strik und Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0071/2021);

- Michael Gahler, Miriam Lexmann, Željana Zovko, David McAllister, Paulo Rangel, Andrius Kubilius, Antonio López Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, David Lega, Christian Sagartz, Tomas Tobé, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Ioan Rareş Bogdan, Benoît Lutgen und Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (B9-0087/2021).

II.   Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere der Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (2021/2506(RSP))

- Miguel Urbán Crespo und Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0072/2021);

- Marco Campomenosi, Susanna Ceccardi, Silvia Sardone, Marco Zanni, Dominique Bilde, Thierry Mariani, Harald Vilimsky, Lars Patrick Berg und Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0073/2021);

- Sergey Lagodinsky, Ska Keller, Markéta Gregorová, Erik Marquardt, Francisco Guerreiro, François Alfonsi, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Bronis Ropė, Hannah Neumann, Rosa D'Amato, Ignazio Corrao, Alexandra Geese, Alice Kuhnke, Gwendoline DelbosCorfield, Tineke Strik, Katrin Langensiepen, Martin Häusling, Tilly Metz, Alviina Alametsä und Eleonora Evi im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0074/2021);

- Anna Fotyga, Raffaele Fitto, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Ryszard Antoni Legutko, Elżbieta Kruk, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Joanna Kopcińska, Adam Bielan, Elżbieta Rafalska, Eugen Jurzyca und Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0080/2021);

- Hilde Vautmans, Barry Andrews, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0083/2021);

- Kati Piri und Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0084/2021);

- Michael Gahler, David Lega, Željana Zovko, Sandra Kalniete, Paulo Rangel, Antonio López-Istúriz White, Manolis Kefalogiannis, Tomáš Zdechovský, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Vladimír Bilčík, Peter van Dalen, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Stelios Kympouropoulos, Tomas Tobé, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Ioan-Rareş Bogdan, Benoît Lutgen und Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion zur Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere dem Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener (B9-0086/2021).

III.   Die Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere der Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (2021/2507(RSP))

- Lars Patrick Berg, Marco Zanni, Thierry Mariani, Dominique Bilde, Danilo Oscar Lancini, Marco Campomenosi, Markus Buchheit und Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0075/2021);

- Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0076/2021);

- Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Heidi Hautala, Markéta Gregorová, Francisco Guerreiro, Bronis Ropė, Rosa D'Amato, Jordi Solé, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Alviina Alametsä, Sara Matthieu, Diana Riba i Giner und Eleonora Evi im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0077/2021);

- Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Emmanouil Fragkos, Elżbieta Kruk, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Joanna Kopcińska, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Eugen Jurzyca und Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0078/2021);

- Kati Piri und Marianne Vind im Namen der S&D-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0079/2021);

- Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Javier Nart, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0081/2021);

- Michael Gahler, Željana Zovko, Sandra Kalniete, Miriam Lexmann, David McAllister, Paulo Rangel, Antonio López-Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Manolis Kefalogiannis, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Vangelis Meimarakis, Tomas Tobé, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Janina Ochojska, Lefteris Christoforou, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Ioan-Rareş Bogdan, Benoît Lutgen und Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere dem Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan (B9-0082/2021).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.


24. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (C(2020)08703 - 2020/2937(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ITRE, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2013, (EU) 2019/2014, (EU) 2019/2015, (EU) 2019/2016, (EU) 2019/2017 und (EU) 2019/2018 in Bezug auf die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern, Lichtquellen, Kühlgeräten, Haushaltsgeschirrspülern und Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion (C(2020)08787 - 2020/2933(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission im Hinblick auf die Schwellenwerte für wöchentliche Positionsmeldungen (C(2020)08810 - 2020/2927(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Mindestinformationen des Dokuments, das der Öffentlichkeit bei einer Ausnahme von der Prospektpflicht im Zusammenhang mit einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots, einer Verschmelzung oder einer Spaltung zur Verfügung zu stellen ist (C(2020)08822 - 2020/2930(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 zwecks Anpassung der bei bestimmten Nichteigenkapitalinstrumenten anwendbaren Liquiditätsschwellenwerte und Handelsperzentile zur Bestimmung des für das Finanzinstrument typischen Umfangs (C(2020)08824 - 2020/2939(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester (C(2020)08844 - 2020/2929(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Betriebsgenehmigungen (C(2020)08922 - 2020/2931(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern (C(2020)08950 - 2020/2932(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an die Informationsblätter, die für die Kostenobergrenze zu berücksichtigenden Kosten und Gebühren und die Risikominderungstechniken für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) (C(2020)09073 - 2020/2936(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (C(2020)09101 - 2020/2940(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten (C(2020)09147 - 2020/2942(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird (C(2020)09148 - 2020/2943(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Verlängerung des Bezugszeitraums der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (C(2020)09260 - 2020/2938(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die Herstellung von Teilen, die bei der Instandhaltung zu verwenden sind, und die Berücksichtigung der Alterung von Luftfahrzeugen bei der Zertifizierung (C(2020)09326 - 2020/2941(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Dezember 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (C(2021)00050 - 2021/2514(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Januar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Erzeugnissen zu deaktivieren (C(2021)00251 - 2021/2510(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Januar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI


25. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0001/2021 - C9-0001/2021 - 2021/2000(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG


26. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Kommission DEC 28/2020 Einzelplan III Kommission – zu billigen.


27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 663.448/OJJE).


28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hansen Christophe, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niinistö Ville, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoș, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Anderson Christine, Beňová Monika, Geuking Helmut, Karas Othmar, Lechanteux Julie, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 20. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen