VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 21. Januar 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 18., 19., 20. und 21. Januar 2021 werden genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Tom Vandenkendelaere zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Kris Peeters mit Wirkung vom 25. Januar 2021 mitgeteilt.

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Emma Wiesner zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Fredrick Federley mit Wirkung vom 4. Februar 2021 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Tom Vandenkendelaere und Emma Wiesner gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, Renew und ID folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ECON-Ausschuss: France Jamet anstelle von Herve Juvin

ENVI-Ausschuss: Emma Wiesner anstelle von Karin Karlsbro

IMCO-Ausschuss: Tom Vandenkendelaere

REGI-Ausschuss: Yana Toom

PECH-Ausschuss: Emma Wiesner anstelle von Jan Huitema

SEDE-Unterausschuss: Tom Vandenkendelaere

Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Emma Wiesner

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Tom Vandenkendelaere

Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Tom Vandenkendelaere

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der ECON-Ausschuss gemäß Artikel 72 GO beschlossen hat, auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (COM(2018)0443 – C8-0260/2018 – 2018/0233(COD)) - Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0404.

Dieser Standpunkt des Parlaments in erster Lesung ist das Mandat für die Verhandlungen.

7. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze mitgeteilt hat, dass keine Einwände gegen folgende Empfehlungen erhoben wurden:

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/424, (EU) 2019/1781, (EU) 2019/2019, (EU) 2019/2020, (EU) 2019/2021, (EU) 2019/2022, (EU) 2019/2023 und (EU) 2019/2024 in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte, Elektromotoren und Drehzahlregelungen, Kühlgeräte, Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, elektronische Displays, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner sowie Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion auszusprechen (D069494/02 - 2020/2917(RPS)) (B9-0107/2021);

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021 zu erheben (C(2021)00188 - 2021/2517(DEA)) (B9-0110/2021);

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 27. Januar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 zu erheben (C(2021)00371 - 2021/2530(DEA)) (B9-0111/2021);

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten zu erheben (C(2020)09147 - 2020/2942(DEA)) (B9-0098/2021);

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2020)09148 - 2020/2943(DEA)) (B9-0097/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 10. Februar 2021, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (00052/2020/LEX - C9-0015/2021 - 2019/0273(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (00061/2020/LEX - C9-0014/2021 - 2020/0103(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (00063/2020/LEX - C9-0013/2021 - 2020/0154(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch (00051/2020/LEX - C9-0012/2021 - 2020/0105(COD)).

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000004/2021 von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Sicherheit des Kernkraftwerks in Astrawez (Belarus) (B9-0003/2021);

- O-000006/2021 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Lina Gálvez Muñoz, Dragoş Pîslaru, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak, Anna Zalewska und Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses und Andrea Bocskor an die Kommission: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0004/2021);

- O-000074/2020 von Sabine Verheyen im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (B9-0005/2021).

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Mai I 2020 und November II 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts für Bezugszeiträume, die sich an die in der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Bezugszeiträume anschließen (COM(2021)0025 - C9-0004/2021 – 2021/0012(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (COM(2021)0021 - C9-0006/2021 - 2021/0009(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (kodifizierter Text) (COM(2021)0034 - C9-0008/2021 – 2021/0018(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Pariaments und des Rates über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates (COM(2021)0037 - C9-0009/2021 - 2021/0020(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2021)0028 - C9-0016/2021 - 2021/0015(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (COM(2020)0796 - C9-0401/2020 - 2020/0349(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020)0825 - C9-0418/2020 - 2020/0361(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Gemäß Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 - C9-0419/2020 – 2020/0374(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Gemäß Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren.

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2020 (2020/2123(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Simon (A9-0002/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018)0135[[01]] - C8-0115/2018 - 2018/0063A(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Esther de Lange und Irene Tinagli (A9-0003/2021)

- Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 122 Absatz 7 der Geschäftsordnung) – Jahresbericht für die Jahre 2016 bis 2018 (2019/2198(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ioan-Rareş Bogdan (A9-0004/2021)

- Bericht über die Umsetzung von Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2020/2047(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Erik Marquardt (A9-0005/2021)

- Bericht über die Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut (2019/2188(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Özlem Demirel (A9-0006/2021)

- Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N9-0080/2020 - C9-0425/2020 - 2020/0910(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0007/2021)

- Bericht über den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2020/2077(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Huitema (A9-0008/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro (2019/2150(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0009/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) (COM(2020)0048 - C9-0017/2020 - 2020/0029(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0010/2021)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2020/2029(INI)) - LIBE-Ausschuss - FEMM-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar und María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0011/2021)

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar 2021-Tagung (PE 679.108/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, er habe zwei Anträge auf die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zur Annahme der folgenden Dossiers im Laufe dieser Tagung erhalten:

- Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union: vorübergehende Lockerung (Punkt 63 PDOJ);

- Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus II) (Punkt 64 PDOJ).

Der Präsident teilt außerdem mit, dass über diese Anträge in der heutigen Abstimmungsrunde abgestimmt wird.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2020 [2020/2123(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Simon (A9-0002/2021)

Sven Simon erläutert den Bericht.

Es spricht Christine Lagarde (Präsidentin der Europäischen Zentralbank).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Engin Eroglu im Namen der Renew-Fraktion, Francesca Donato im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Dorien Rookmaker, fraktionslos, Vangelis Meimarakis, Jonás Fernández, Luis Garicano, France Jamet, Sven Giegold, Derk Jan Eppink, Fabio Massimo Castaldo, Evelyn Regner, Billy Kelleher, Gunnar Beck, Bas Eickhout, Henrike Hahn, Claude Gruffat und Marie Toussaint.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Christine Lagarde.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

14. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro [2019/2150(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0009/2021);

Europäische Zentralbank: Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums
Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank [N9-0080/2020 - C9-0425/2020 - 2020/0910(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0007/2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) [COM(2020)0048 - C9-0017/2020 - 2020/0029(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz (A9-0010/2021).

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union: vorübergehende Lockerung ***I
[COM(2020)0818 - C9-0420/2020 - 2020/0358(COD)] - TRAN-Ausschuss;

Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus II) ***I
[COM(2021)0025 - C9-0004/2021 - 2021/0012(COD)] - TRAN-Ausschuss.

Das Parlament stimmt über den Antrag der Fraktion The Left ab, statt der vorläufigen Einigung Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen (Artikel 59 Absatz 3 GO):

Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität [COM(2020)0408 - C9-0150/2020 - 2020/0104(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru (A9-0214/2020).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 9. Februar 2021, um 8.30 Uhr bekannt gegeben.

15. Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Aussprache)

Bericht über den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft [2020/2077(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Jan Huitema (A9-0008/2021)

Jan Huitema erläutert den Bericht.

Es spricht Anna Cavazzini (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Svenja Hahn (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Romana Jerković (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Ciarán Cuffe (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Claude Gruffat (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Arba Kokalari im Namen der PPE-Fraktion, Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion und Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pietro Fiocchi im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, Jytte Guteland, Claudia Gamon, Sara Matthieu, Petros Kokkalis, Agnès Evren, Delara Burkhardt, Linea Søgaard-Lidell, Ville Niinistö, Pernille Weiss, Mohammed Chahim, Ivars Ijabs, Hildegard Bentele, Christel Schaldemose und Maria Spyraki.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 11.2.2021 (Schlussabstimmung).

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Präsidentin gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der Renew-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

EMPL-Ausschuss: Yana Toom ist nicht mehr Mitglied

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

17. Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer [2020/2029(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar und María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0011/2021)

Juan Fernando López Aguilar und María Soraya Rodríguez Ramos erläutern den Bericht.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Loránt Vincze im Namen der PPE-Fraktion, Maria Noichl im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jessica Stegrud im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Frances Fitzgerald, Heléne Fritzon, Joachim Stanisław Brudziński, Eugenia Rodríguez Palop, Pernille Weiss, Margarita de la Pisa Carrión und Emmanouil Fragkos.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

18. Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2021 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Lina Gálvez Muñoz, Dragoş Pîslaru, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak, Anna Zalewska und Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses und Andrea Bocskor an die Kommission: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (B9-0004/2021)

Vilija Blinkevičiūtė (stellvertretende Vorsitzende des EMPL-Ausschusses) erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Andrea Bocskor im Namen der PPE-Fraktion, Lina Gálvez Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Romana Tomc, Marc Angel, Radka Maxová, Stelios Kympouropoulos, Radan Kanev, Anne Sander und Antonius Manders.

Es spricht Nicolas Schmit.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen des EMPL-Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (2020/2818(RSP)) (B9-0108/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 10.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 11.2.2021 (Schlussabstimmung).

19. Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut (Aussprache)

Bericht über die Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut [2019/2188(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Özlem Demirel (A9-0006/2021)

Özlem Demirel erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Vilija Blinkevičiūtė (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Cristina Maestre Martín De Almagro (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Marianne Vind im Namen der S&D-Fraktion, Atidzhe Alieva-Veli im Namen der Renew-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Cindy Franssen, Agnes Jongerius, Sylvie Brunet, Guido Reil, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Ádám Kósa und Estrella Durá Ferrandis.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

20. Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000074/2020 von Sabine Verheyen im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (B9-0005/2021)

Sabine Verheyen erläutert die Anfrage.

Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Niyazi Kizilyürek im Namen der Fraktion The Left, Tomasz Frankowski, Victor Negrescu, Vlad-Marius Botoş, Hannes Heide und Marcos Ros Sempere.

Es spricht Mariya Gabriel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Sabine Verheyen im Namen des CULT-Ausschusses zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (2020/2864(RSP)) (B9-0115/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

21. Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung von Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [2020/2047(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Erik Marquardt (A9-0005/2021)

Erik Marquardt gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

22. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2016–2018 (kurze Darstellung)

Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 122 Absatz 7 der Geschäftsordnung) – Jahresbericht für die Jahre 2016 bis 2018 [2019/2198(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioan-Rareş Bogdan (A9-0004/2021)

Ioan-Rareş Bogdan gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 9.2.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 10.2.2021 (Schlussabstimmung).

23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 679.108/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Alexandrov Yordanov Alexander, Alieva-Veli Atidzhe, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Campomenosi Marco, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cutajar Josianne, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Evren Agnès, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Gruffat Claude, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herzberger-Fofana Pierrette, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, in 't Veld Sophia, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mazurek Beata, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niinistö Ville, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sardone Silvia, Sassoli David Maria, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Trócsányi László, Tudose Mihai, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Warborn Jörgen, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Geuking Helmut, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.