20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze (COM(2021)0036 - C9-0010/2021 – 2021/0019(COD)) Gemäß Artikel 304 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/…* des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (13255/2020 - C9-0017/2021 - 2018/0219(APP))

- Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz unverzichtbarer Einrichtungen (COM(2020)0829 - C9-0421/2020 - 2020/0365(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Ausschuss der Regionen konsultieren.

2) von Mitgliedern

- Mazaly Aguilar, Jorge Buxadé Villalba, Hermann Tertsch und Margarita de la Pisa Carrión. Entschließungsantrag zur Schikanierung demokratischer Parteien in Spanien (B9-0051/2021)

- Anna Bonfrisco. Entschließungsantrag zu der Verpflichtung in den Satzungen börsennotierter und in staatlicher Hand befindlicher EU-Gesellschaften zur Gewährleistung der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter und der Gleichbehandlung in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (B9-0053/2021)

- Thierry Mariani. Entschließungsantrag zu den Sanktionen der EU gegen Kambodscha (B9-0089/2021)

- Gianna Gancia. Entschließungsantrag zur Einführung gemeinsamer Anträge von zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (B9-0103/2021)

- Aurélia Beigneux, Marco Campomenosi, Emmanouil Fragkos, Jean-Paul Garraud, Elżbieta Kruk, Jean-Lin Lacapelle, Julie Lechanteux, Thierry Mariani, André Rougé und Hermann Tertsch. Entschließungsantrag zu einer besseren Aufdeckung und Bekämpfung von Kinderpornografie (B9-0451/2020)