Index 
Protokoll
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Montag, 8. März 2021 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Vom Rat unterbreitetes Ersuchen um Zustimmung (Artikel 105 GO)
 6.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 7.Zusammensetzung der Fraktionen
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Verlängerung der Mandate der Sonderausschüsse
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)
 11.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 12.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 15.Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)
 16.Vorlage von Dokumenten
 17.Arbeitsplan
 18.Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem (Aussprache)
 19.Abstimmungsrunde
 20.Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem (Fortsetzung der Aussprache)
 21.Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung * (Aussprache)
 22.Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (Aussprache)
 23.Umsetzung der Bauprodukteverordnung (Aussprache)
 24.Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (Aussprache)
 25.Erklärungen zur Abstimmung
 26.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 27.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 28.Schluss der Sitzung
 29.Schluss der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 11. Februar 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Frauentags ab. Anschließend werden Mitteilungen von Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland) und Kamala Harris (Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten) übertragen.

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) gibt ebenfalls eine Erklärung zu diesem Thema ab.

Der Präsident gibt eine Erklärung zu folgendem Thema ab: Die Ermordung des italienischen Botschafters in der Demokratischen Republik Kongo, Luca Attanasio, des Carabiniere Vittorio Iacovacci und des Fahrers Moustapha Milambo am 22. Februar 2021 während einer vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen organisierten Reise nördlich von Goma im Osten des Landes.

Der Präsident weist darauf hin, dass eine Aussprache zu diesem dringlichen Fall auf die Tagesordnung vom Donnerstag, 11. März 2021, gesetzt wurde, und spricht den Familien und Freunden der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an alle Opfer von Gewalt eine Schweigeminute ein.

Es sprechen Andrius Kubilius und Assita Kanko.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 8., 9., 10. und 11. Februar 2021 werden genehmigt.


5. Vom Rat unterbreitetes Ersuchen um Zustimmung (Artikel 105 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am 1. März 2021 ein Ersuchen des Rates an das Parlament um Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen erhalten hat.

Der Entwurf eines Beschlusses des Rates wurde an die Ausschüsse AFET und INTA überwiesen (Artikel 58 GO).


6. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 – vom Rat am 1. März 2021 angenommen (05265/1/2021 - COM(2021)0099 - C9-0091/2021 - 2018/0232(COD))
Ausschussbefassung: federführend IMCO

Vorbehaltlich der Annahme der Empfehlung für die zweite Lesung durch den IMCO-Ausschuss wird diese auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt.


7. Zusammensetzung der Fraktionen

Vincenzo Sofo ist nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 23. Februar 2021 der ECR-Fraktion angeschlossen.

Andrea Bocskor, Andor Deli, Tamás Deutsch, Kinga Gál, Enikő Győri, András Gyürk, Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, Ádám Kósa, Ernő Schaller-Baross, Edina Tóth und László Trócsányi sind nicht mehr Mitglieder der PPE-Fraktion und gehören ab dem 5. März 2021 zu den fraktionslosen Mitgliedern.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ID-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

REGI-Ausschuss: Rosanna Conte

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


9. Verlängerung der Mandate der Sonderausschüsse

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten auf ihren Sitzungen vom 11. Februar und 4. März 2021 die Anträge des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter, ihre Mandate um sechs Monate zu verlängern, sowie den Antrag des Sonderausschusses zu Krebsbekämpfung, sein Mandat um drei Monate zu verlängern, angenommen hat.

Diese Verlängerungen sind angesichts der noch zu erledigenden Arbeiten und der durch die derzeitige gesundheitliche Lage verursachten Herausforderungen notwendig, um es den Sonderausschüssen zu ermöglichen, ihre Mandate, wie sie vom Parlament am 18. Juni 2020 angenommen wurden (Punkt 20 des Protokolls vom 18.6.2020), vollständig und korrekt umzusetzen .

Wenn innerhalb von 48 Stunden nach dieser Ankündigung keine Einwände erhoben werden, gelten diese Verlängerungen als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Präsident der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände gegen folgende Empfehlungen erhoben wurden:

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2021/95 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/592 über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der durch die COVID‑19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen verursachten Marktstörungen im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor zu erheben (C(2021)00368 - 2021/2531(DEA)) (B9-0157/2021);

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 hinsichtlich der Grundlage für die Zuweisung des Finanzbeitrags im Bienenzuchtsektor zu erheben (C(2021)00429 - 2021/2535(DEA)) (B9-0158/2021);

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 11. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute zu erheben (C(2021)0772 - 2021/2561(DEA)) (B9-0168/2021);

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 11. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 bezüglich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung zu erheben (C(2021)0766 - 2021/2562(DEA)) (B9-0169/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.


11. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident teilt mit, dass der ECON- und der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 72 GO beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung aufzunehmen:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198 – C8-0146/2016 – 2016/0107(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2017)0284.

Dieser Standpunkt des Parlaments in erster Lesung ist das Mandat für die Verhandlungen.


12. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am Donnerstag, 11. Februar 2021, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (00002/2021/LEX - C9-0025/2021 - 2021/0012(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (00071/2020/LEX - C9-0023/2021 - 2020/0152(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre und der Richtlinie 2004/109/EG im Hinblick auf das einheitliche elektronische Berichtsformat für Jahresfinanzberichte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (00072/2020/LEX - C9-0022/2021 - 2020/0155(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise (00001/2021/LEX - C9-0021/2021 - 2020/0358(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (00075/2020/LEX - C9-0019/2021 - 2020/0104(COD)).

Der Präsident teilt mit, dass er am Donnerstag, 11. März 2021 folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 (00007/2021/LEX - C9-0092/2021 - 2018/0232(COD)).


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000005/2021 von Norbert Lins, im Namen des REGI-Ausschusses, an die Kommission: Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete (B9-0006/2021);

- O-000007/2021 von Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Rechte des Kindes (B9-0007/2021);

- O-000010/2021 von Anna Cavazzini, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Bewertung der Geoblocking-Verordnung (B9-0008/2021);

- O-000083/2020 von Johan Van Overtveldt, im Namen des BUDG-Ausschusses, an die Kommission: Zusage der EU für Afghanistan auf der Genfer Konferenz 2020 (B9-0009/2021).


14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Juni 2020, September 2020 und Dezember 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


15. Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Dezember 2020)

- Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (05022/2021 - C9-0086/2021 - 2020/0382(NLE))
Ausschüsse: AFET, INTA
(mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI)


16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (COM(2021)0054 - C9-0020/2021 - 2021/0031(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (10045/2020 - C9-0024/2021 - 2018/0132(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (COM(2021)0071 - C9-0026/2021 - 2021/0039(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

EMPL, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (11441/2020 - C9-0027/2021 - 2020/0258(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (05794/2021 - C9-0028/2021 - 2020/2140(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (05795/2021 [01] - C9-0029/2021 - 2020/2182(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen – Flugsicherung (SESAR) (05795/2021 [02] - C9-0030/2021 - 2020/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (05795/2021 [03] - C9-0031/2021 - 2020/2184(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) (05795/2021 [04] - C9-0032/2021 - 2020/2185(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, REGI

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI) (05795/2021 [05] - C9-0033/2021 - 2020/2186(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (05795/2021 [06] - C9-0034/2021 - 2020/2187(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail) (05795/2021 [07] - C9-0035/2021 - 2020/2188(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Entlastung 2019: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (05795/2021 [08] - C9-0036/2021 - 2020/2189(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission (05792/2021 [01] - C9-0037/2021 - 2020/2140(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (05792/2021 [02] - C9-0038/2021 - 2020/2141(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat (05792/2021 [03] - C9-0039/2021 - 2020/2142(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof (05792/2021 [04] - C9-0040/2021 - 2020/2143(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (05792/2021 [05] - C9-0041/2021 - 2020/2144(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (05792/2021 [06] - C9-0042/2021 - 2020/2145(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen (05792/2021 [07] - C9-0043/2021 - 2020/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (05792/2021 [08] - C9-0044/2021 - 2020/2147(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (05792/2021 [09] - C9-0045/2021 - 2020/2148(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

JURI, LIBE

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (05792/2021 [10] - C9-0046/2021 - 2020/2149(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, AFCO

- Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05793/2021 [01] - C9-0047/2021 - 2020/2150(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ITRE

- Entlastung 2019: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05793/2021 [02] - C9-0048/2021 - 2020/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05793/2021 [03] - C9-0049/2021 - 2020/2152(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (05793/2021 [04] - C9-0050/2021 - 2020/2153(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, LIBE

- Entlastung 2019: Europäische Umweltagentur (EUA) (05793/2021 [05] - C9-0051/2021 - 2020/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2019: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (05793/2021 [06] - C9-0052/2021 - 2020/2155(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2019: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (05793/2021 [07] - C9-0053/2021 - 2020/2156(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

CULT

- Entlastung 2019: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (05793/2021 [08] - C9-0054/2021 - 2020/2157(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (05793/2021 [09] - C9-0055/2021 - 2020/2158(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (05793/2021 [10] - C9-0056/2021 - 2020/2159(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (05793/2021 [11] - C9-0057/2021 - 2020/2160(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2019: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (05793/2021 [12] - C9-0058/2021 - 2020/2161(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2019: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05793/2021 [13] - C9-0059/2021 - 2020/2162(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (05793/2021 [14] - C9-0060/2021 - 2020/2163(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) (05793/2021 [15] - C9-0061/2021 - 2020/2164(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (05793/2021 [16] - C9-0062/2021 - 2020/2165(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (05793/2021 [17] - C9-0063/2021 - 2020/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (05793/2021 [18] - C9-0064/2021 - 2020/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, LIBE

- Entlastung 2019: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05793/2021 [19] - C9-0065/2021 - 2020/2168(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (05793/2021 [20] - C9-0066/2021 - 2020/2169(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PECH

- Entlastung 2019: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (05793/2021 [21] - C9-0067/2021 - 2020/2170(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2019: Euratom-Versorgungsagentur (ESA) (05793/2021 [22] - C9-0068/2021 - 2020/2171(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (05793/2021 [23] - C9-0069/2021 - 2020/2172(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (05793/2021 [24] - C9-0070/2021 - 2020/2173(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

FEMM

- Entlastung 2019: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (05793/2021 [25] - C9-0071/2021 - 2020/2174(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

- Entlastung 2019: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05793/2021 [26] - C9-0072/2021 - 2020/2175(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON, EMPL

- Entlastung 2019: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (05793/2021 [27] - C9-0073/2021 - 2020/2176(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (05793/2021 [28] - C9-0074/2021 - 2020/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (05793/2021 [29] - C9-0075/2021 - 2020/2178(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Entlastung 2019: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (05793/2021 [30] - C9-0076/2021 - 2020/2179(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2019: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (05793/2021 [31] - C9-0077/2021 - 2020/2180(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (05793/2021 [32] - C9-0078/2021 - 2020/2181(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter EEF (05282/2021 - C9-0079/2021 - 2020/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter EEF (05284/2021 - C9-0080/2021 - 2020/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Zehnter EEF (05286/2021 - C9-0081/2021 - 2020/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Elfter EEF (05289/2021 - C9-0082/2021 - 2020/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (12543/2020 - C9-0084/2021 - 2020/0157(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (05022/2021 - C9-0086/2021 - 2020/0382(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET, INTA

mitberatend :

DEVE, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (COM(2021)0096 - C9-0088/2021 - 2021/0046(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN] (COM(2019)0003 [02] - C9-0090/2021 - 2019/0001B(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, TRAN

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) (2020/2028(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0012/2021)

- Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019 (2020/2125(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0013/2021)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (2020/2086(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Katrin Langensiepen (A9-0014/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (COM(2020)0314 - C9-0213/2020 - 2020/0148(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0015/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle (COM(2018)0368 - C8-0238/2018 - 2018/0193(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0016/2021)

- Bericht über eine neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung (2020/2041(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0017/2021)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0018/2021)

- Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ (2020/2043(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Yannick Jadot (A9-0019/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont i Casamajó (2020/2024(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0020/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Antoni Comín i Oliveres (2020/2025(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0021/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Clara Ponsatí Obiols (2020/2031(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0022/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Valter Flego (2020/2054(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0023/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nuno Melo (2020/2050(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Manon Aubry (A9-0024/2021)

- Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (2020/2244(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Lina Gálvez Muñoz (A9-0026/2021)

- Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ (2021/2004(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0036/2021)


17. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die März I 2021-Tagung (PE 689.224/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme der folgenden Dossiers während dieser Tagung erhalten hat:

- Gleichstellung von im Vereinigten Königreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (Punkt 49 des PDOJ);

- Gleichstellung von im Vereinigten Königreich durchgeführten Feldbesichtigungen und Kontrollen von Erhaltungszüchtungen landwirtschaftlicher Pflanzenarten (Punkt 50 des PDOJ).

Der Präsident teilt außerdem mit, dass diese Anträge während der heutigen Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt werden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Dienstag

Die Erklärung der Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft insbesondere durch Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Kompetenzen (Punkt 86 des PDOJ) wird als dritter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag nach der Aussprache über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019 (Punkt 33 des PDOJ) behandelt.

Der Präsident teilt schließlich mit, dass die Abstimmungen abhängig von der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden verteilt werden. Die Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden sind auf der Website des Parlaments im Abschnitt „Vorrangige Informationen und Dokumente“ verfügbar.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


18. Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem (Aussprache)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ [2020/2043(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Yannick Jadot (A9-0019/2021)

Yannick Jadot erläutert den Bericht.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Karin Karlsbro (Verfasserin der INTA-Stellungnahme) und Luis Garicano (Verfasser der ECON-Stellungnahme).

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Margarida Marques (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Nicolás González Casares (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Adam Jarubas im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Laura Huhtasaari im Namen der ID-Fraktion, Manuela Ripa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Grzegorz Tobiszowski im Namen der ECR-Fraktion, Manuel Bompard, im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Christophe Hansen, Jytte Guteland, Valérie Hayer und Catherine Griset.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 20 des Protokolls vom 8.3.2021)


19. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont i Casamajó
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont i Casamajó [2020/2024(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0020/2021);

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Antoni Comín i Oliveres
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Antoni Comín i Oliveres [2020/2025(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0021/2021);

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Clara Ponsatí Obiols
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Clara Ponsatí Obiols [2020/2031(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0022/2021);

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Valter Flego
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Valter Flego [2020/2054(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0023/2021);

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nuno Melo
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nuno Melo [2020/2050(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Manon Aubry (A9-0024/2021).

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

Gleichstellung von im Vereinigten Königreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut ***I
[COM(2020)0852 - C9-0430/2020- 2020/0378(COD)] - AGRI-Ausschuss

Gleichstellung von im Vereinigten Königreich durchgeführten Feldbesichtigungen und Kontrollen von Erhaltungszüchtungen landwirtschaftlicher Pflanzenarten ***I
[COM(2020)0853 - C9-0431/2020- 2020/0379(COD)] - AGRI-Ausschuss.

Das Parlament stimmt über den Antrag ab, statt der vorläufigen Einigung Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen (Artikel 59 Absatz 3 GO) (eingereicht von der ID-Fraktion) in Bezug auf:

Programm „InvestEU“ ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Irene Tinagli (A9-0203/2020).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 9. März 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.


20. Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ [2020/2043(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Yannick Jadot (A9-0019/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 8.3.2021)

Es sprechen Damien Carême, Hermann Tertsch, Silvia Modig, Pernille Weiss, Pedro Marques, Martin Hojsík und Markus Buchheit.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Es sprechen Bas Eickhout, Geert Bourgeois, Petros Kokkalis, Agnès Evren, Joachim Schuster, Roman Haider, Sara Matthieu, Jessica Stegrud, Maria Spyraki, Christel Schaldemose, Michael Bloss, Anna Zalewska, Lídia Pereira, Javi López, Ville Niinistö, Angelika Niebler, Sándor Rónai, Jakop G. Dalunde, Angelika Winzig, Seán Kelly, Massimiliano Salini und Tom Berendsen.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 9.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 10.3.2021 (Schlussabstimmung).


21. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung [COM(2020)0314 - C9-0213/2020- 2020/0148(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0015/2021)

Sven Giegold erläutert den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lídia Pereira im Namen der PPE-Fraktion, Aurore Lalucq im Namen der S&D-Fraktion, Monica Semedo im Namen der Renew-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis, im Namen der Fraktion The Left, Paul Tang, Eugen Jurzyca, José Gusmão und Evelyn Regner.

Es spricht Paolo Gentiloni.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 9.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 10.3.2021 (Schlussabstimmung).


22. Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen [2020/2129(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0018/2021)

Lara Wolters erläutert den Bericht.

Es spricht Raphaël Glucksmann (Verfasser der AFET-Stellungnahme) und Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marc Tarabella (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry, im Namen der Fraktion The Left (die Präsidentin erinnert an die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 GO), Mislav Kolakušić, fraktionslos, Pernille Weiss, Kathleen Van Brempt und Karin Karlsbro.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Marie Toussaint, Jorge Buxadé Villalba, Helmut Scholz, Enikő Győri, Tom Vandenkendelaere, Bettina Vollath, Barry Andrews, Anna Cavazzini, Dorien Rookmaker, Salvatore De Meo, Ibán García Del Blanco, Svenja Hahn und Grace O'Sullivan.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 9.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 10.3.2021 (Schlussabstimmung).


23. Umsetzung der Bauprodukteverordnung (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) [2020/2028(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0012/2021)

Christian Doleschal erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonius Manders im Namen der PPE-Fraktion, Maria Grapini im Namen der S&D-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Tomislav Sokol, Christel Schaldemose, Vlad-Marius Botoş, Alessandra Basso und Beata Mazurek.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 10.3.2021.


24. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK [2020/2086(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Katrin Langensiepen (A9-0014/2021)

Katrin Langensiepen erläutert den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Juan Fernando López Aguilar (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Frances Fitzgerald (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Demetris Papadakis (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, Radka Maxová im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Miriam Lexmann, Alicia Homs Ginel, Dragoş Pîslaru, Stefania Zambelli, Sylwia Spurek, Elżbieta Rafalska, Ádám Kósa, Maria Walsh, Marianne Vind, Gerolf Annemans, Daniela Rondinelli, Loucas Fourlas, Alex Agius Saliba, Guido Reil, Krzysztof Hetman, Brando Benifei, Julie Lechanteux und Nicolaus Fest.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 9.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 10.3.2021 (Schlussabstimmung).


25. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


26. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 689.224/OJMA).


28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.36 Uhr geschlossen.


29. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2020-2021 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 9. März 2021, um 9.00 Uhr zusammen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciuhodaru Tudor, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Flego Valter, Fourlas Loucas, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Glavak Sunčana, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lundgren Peter, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Nistor Gheorghe-Vlad, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Trócsányi László, Tudose Mihai, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vollath Bettina, Voss Axel, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yenbou Salima, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Geuking Helmut, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 29. November 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen