20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor (C(2021)00595 - 2021/2559(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion von Sprossen und Chicoréesprossen, für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere und für die Parasitenbehandlungen in der Aquakultur (C(2021)00667 - 2021/2556(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 bezüglich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (C(2021)00766 - 2021/2562(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (C(2021)00772 - 2021/2561(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (C(2021)00899 - 2021/2564(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 hinsichtlich der Vorschriften über Verstöße im Zusammenhang mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen und über die Berechnung der Höhe der Verwaltungssanktionen bei im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen gemeldeten Tieren (C(2021)00993 - 2021/2566(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Produktintervention (C(2021)01133 - 2021/2569(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen (C(2021)01134 - 2021/2570(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines öffentlichen Registers, in dem die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Überwachung der Alterungsprozesse von Spirituosen benannten Stellen aufgeführt werden (C(2021)01194 - 2021/2572(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Ermittlung der Derivategeschäfte mit einem oder mehreren wesentlichen Risikofaktoren für die Zwecke von Artikel 277 Absatz 5, der Formel für die Berechnung des Aufsichtsdeltas von Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie „Zinsrisiko“ und der Methode zur Bestimmung eines Geschäfts als Kauf- oder Verkaufsposition im primären Risikofaktor oder im wesentlichsten Risikofaktor der betreffenden Risikokategorie für die Zwecke von Artikel 279a Absatz 3 Buchstaben a und b des Standardansatzes für das Gegenparteiausfallrisiko (C(2021)01225 - 2021/2574(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung von Art, Schwere und Dauer eines Konjunkturabschwungs im Sinne von Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 182 Absatz 1 Buchstabe b jener Verordnung (C(2021)01250 - 2021/2573(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2021)01252 - 2021/2571(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die Tiergesundheit und die Bescheinigung in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (C(2021)01419 - 2021/2588(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. Februar 2020 (C(2021)01433 - 2021/2589(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)01440 - 2021/2592(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Geltungsdauer einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in elektrischen Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen (C(2021)01442 - 2021/2591(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (C(2021)01451 - 2021/2593(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO)