Index 
Protokoll
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Mittwoch, 10. März 2021 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Aufstellung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***II (Artikel 69 GO)
 3.Europäisches Semester: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 - Europäisches Semester: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (Aussprache)
 4.Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Vorfeld des im Mai in Porto stattfindenden Sozialgipfels (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Erste Abstimmungsrunde
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Konferenz zur Zukunft Europas – Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Bemühungen der Regierungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien zum Schweigen zu bringen (Aussprache)
 11.Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen (Aussprache)
 12.Rechte des Kindes (Aussprache)
 13.Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (Aussprache)
 14.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 15.Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (Fortsetzung der Aussprache)
 16.Zweite Abstimmungsrunde
 17.Erklärungen zur Abstimmung
 18.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 19.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 20.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 21.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
 22.Vorlage von Dokumenten
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Aufstellung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***II (Artikel 69 GO)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 [05265/1/2021 - C9-0091/2021 - 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0038/2021)

Die Präsidentin teilt mit, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (05265/1/2021 – C9-0091/2021 – 2018/0232(COD)) eingereicht wurde.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0070).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Wortmeldung

Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission), um im Namen der Kommission eine Erklärung abzugeben.


3. Europäisches Semester: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 - Europäisches Semester: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (Aussprache)

Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ [2021/2004(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0036/2021)

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 [2020/2244(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lina Gálvez Muñoz (A9-0026/2021)

Markus Ferber und Lina Gálvez Muñoz erläutern die Berichte.

Es sprechen Margarida Marques (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme) und Nils Ušakovs (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates), Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pascal Canfin (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Victor Negrescu (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Gheorghe Falcă im Namen der PPE-Fraktion, Joachim Schuster im Namen der S&D-Fraktion, Ivars Ijabs im Namen der Renew-Fraktion, Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Kira Marie Peter-Hansen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Dennis Radtke, Agnes Jongerius, Dragoş Pîslaru, Peter Kofod, Ernest Urtasun, Eugen Jurzyca, José Gusmão, Daniela Rondinelli, José Manuel Fernandes, Pedro Marques, Luis Garicano, Jordan Bardella, Bas Eickhout, Raffaele Fitto, Younous Omarjee, Isabel Benjumea Benjumea, Heléne Fritzon, Marie-Pierre Vedrenne, Guido Reil, Claude Gruffat, Elżbieta Rafalska, Ivan Vilibor Sinčić, Stelios Kympouropoulos, Jonás Fernández, Caroline Nagtegaal, Maximilian Krah, Beata Mazurek, Radan Kanev, Gabriele Bischoff, Fabienne Keller, Nicolas Bay, Andżelika Anna Możdżanowska, Maria Walsh, Alfred Sant, Bogdan Rzońca, Miriam Lexmann, Lukas Mandl, Massimiliano Salini, Rosa Estaràs Ferragut und Eugen Tomac.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Nicolas Schmit, Valdis Dombrovskis und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 11.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 11.3.2021 (Schlussabstimmung).


4. Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Vorfeld des im Mai in Porto stattfindenden Sozialgipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Vorfeld des im Mai in Porto stattfindenden Sozialgipfels (2021/2581(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Agnes Jongerius, Abir Al-Sahlani, Dominique Bilde, Sara Matthieu, Margarita de la Pisa Carrión, Eugenia Rodríguez Palop, Daniela Rondinelli, Loucas Fourlas, Heléne Fritzon, Marie-Pierre Vedrenne, Nicolaus Fest, Kim Van Sparrentak, Peter Lundgren, Sandra Pereira, Mislav Kolakušić, Radan Kanev, Manuel Pizarro, Jordi Cañas, Francisco Guerreiro, Marisa Matias, José Manuel Fernandes, Estrella Durá Ferrandis, Kira Marie Peter-Hansen, Krzysztof Hetman, Sergei Stanishev, Vilija Blinkevičiūtė und Gabriele Bischoff.

Es sprechen Nicolas Schmit und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.53 Uhr unterbrochen.)


5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.59 Uhr wieder aufgenommen.


6. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Fischereiaufsicht ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht [COM(2018)0368 - C8-0238/2018- 2018/0193(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0016/2021);

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019
Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten - Jahresbericht 2019 [2020/2125(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0013/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem
Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ [2020/2043(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Yannick Jadot (A9-0019/2021);

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung *
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung [COM(2020)0314 - C9-0213/2020- 2020/0148(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0015/2021);

Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen [2020/2129(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0018/2021);

Umsetzung der Bauprodukteverordnung
Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) [2020/2028(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0012/2021);

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK [2020/2086(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Katrin Langensiepen (A9-0014/2021).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.09 Uhr wieder aufgenommen.


8. Konferenz zur Zukunft Europas – Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Der Präsident, António Costa (amtierender Ratsvorsitzender) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben Erklärungen ab, bevor sie die gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen.

(Die Sitzung wird um 13.31 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.


10. Bemühungen der Regierungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien zum Schweigen zu bringen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bemühungen der Regierungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien zum Schweigen zu bringen (2021/2560(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion, Tom Vandendriessche im Namen der ID-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Silvia Modig im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Romana Tomc, Juan Fernando López Aguilar, Ramona Strugariu, Marco Dreosto, Salima Yenbou, Beata Szydło, Niyazi Kizilyürek, Balázs Hidvéghi, Radosław Sikorski, Leszek Miller, Laurence Farreng, Nicolas Bay, Tineke Strik, Kostas Papadakis, Sven Simon, Robert Biedroń (der Präsident fordert den Redner auf, seine Rede, die er unterbrochen hat, fortzusetzen, und nimmt sein Verhalten zur Kenntnis), Irena Joveva, Christine Anderson, Clara Ponsatí Obiols, Paulo Rangel, Tanja Fajon, Anna Júlia Donáth und Paolo Borchia.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Milan Uhrík, Tom Vandenkendelaere, Csaba Molnár, Maite Pagazaurtundúa, Magdalena Adamowicz, Elena Yoncheva, Sophia in 't Veld, Vladimír Bilčík, Petra Kammerevert, Nicola Beer und Franc Bogovič.

Es sprechen Věra Jourová und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.


11. Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen (2021/2557(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Helena Dalli (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion und Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Pierre Karleskind im Namen der Renew-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Andrzej Halicki, Cyrus Engerer, Sophia in 't Veld, Annika Bruna, Alice Kuhnke, Patryk Jaki, Silvia Modig, Maria Walsh, Marc Angel, Moritz Körner, Nicolaus Fest, Sylwia Spurek, Nicola Procaccini, Malin Björk, Isabel Wiseler-Lima, Sylvie Guillaume, Liesje Schreinemacher, Angel Dzhambazki, Stelios Kympouropoulos, Łukasz Kohut und Katarina Barley.

Es sprechen Helena Dalli und Ana Paula Zacarias.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Roberta Metsola, Jeroen Lenaers, Maria Walsh, Isabel Wiseler-Lima, Andrzej Halicki und Vladimír Bilčík, im Namen der PPE-Fraktion, Cyrus Engerer, Marc Angel, Łukasz Kohut, Leszek Miller, Robert Biedroń, Marek Belka, Evin Incir, Johan Danielsson und Włodzimierz Cimoszewicz, im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in ’t Veld und Pierre Karleskind, im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke, Tineke Strik, Sylwia Spurek, Alice Kuhnke, Rasmus Andresen, Gwendoline Delbos-Corfield, Saskia Bricmont, Romeo Franz, Damian Boeselager, Sergey Lagodinsky, Patrick Breyer, Damien Carême, Ernest Urtasun, Grace O’Sullivan, Rosa D’Amato, Caroline Roose, Henrike Hahn, Marie Toussaint, Hannah Neumann, Kira Marie Peter-Hansen, David Cormand, Daniel Freund, Francisco Guerreiro, Eleonora Evi, Sara Matthieu, Monika Vana, Claude Gruffat, Kim Van Sparrentak, Ignazio Corrao, Tilly Metz, Yannick Jadot, Alexandra Geese, Michael Bloss und Anna Cavazzini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Malin Björk, im Namen der Fraktion The Left, zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (2021/2557(RSP)) (B9-0166/2021);

- Annika Bruna, Christine Anderson, Nicolaus Fest, Laura Huhtasaari, Simona Baldassarre, Annalisa Tardino und Isabella Tovaglieri, im Namen der ID-Fraktion, zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (2021/2557(RSP)) (B9-0167/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 11.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 11.3.2021 (Schlussabstimmung).


12. Rechte des Kindes (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000007/2021 von Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschuss, an die Kommission: Rechte des Kindes (B9-0007/2021)

Juan Fernando López Aguilar erläutert die Anfrage.

Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Nathalie Colin-Oesterlé im Namen der PPE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Ewa Kopacz, Caterina Chinnici, Hilde Vautmans, Nicolaus Fest, Romeo Franz, Assita Kanko, Rosa Estaràs Ferragut, Petra Kammerevert, Simona Baldassarre, Marion Walsmann, Eugen Tomac, Seán Kelly und Antonio López-Istúriz White.

Es spricht Dubravka Šuica.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie (2021/2523(RSP)) (B9-0164/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11 des Protokolls vom 11.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 11.3.2021 (Schlussabstimmung).


13. Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (2021/2558(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 10.2.2021)


14. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Fischereiaufsicht ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht [COM(2018)0368 - C8-0238/2018- 2018/0193(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0016/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0076)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019
Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten - Jahresbericht 2019 [2020/2125(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0013/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0082)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem
Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ [2020/2043(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Yannick Jadot (A9-0019/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0071)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung *
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung [COM(2020)0314 - C9-0213/2020- 2020/0148(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0015/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P9_TA(2021)0072)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen [2020/2129(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0018/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0073)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Umsetzung der Bauprodukteverordnung
Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) [2020/2028(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0012/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0074)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK [2020/2086(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Katrin Langensiepen (A9-0014/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (EMPL-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0075)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)


15. Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen (2021/2558(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 13 des Protokolls vom 10.3.2021)

Es sprechen Lídia Pereira im Namen der PPE-Fraktion, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Billy Kelleher im Namen der Renew-Fraktion, Francesca Donato im Namen der ID-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Markus Ferber, Aurore Lalucq, Charles Goerens, Gunnar Beck, Kira Marie Peter-Hansen, Malin Björk, Christophe Hansen, Eero Heinäluoma, Jérôme Rivière, Ernest Urtasun, Niels Fuglsang, Claude Gruffat, Marc Angel, Mikuláš Peksa und Piernicola Pedicini.

Es sprechen Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) und Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.


16. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Europäisches Semester: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ [2021/2004(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0036/2021);

Europäisches Semester: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 [2020/2244(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lina Gálvez Muñoz (A9-0026/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Fischereiaufsicht ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht [COM(2018)0368 - C8-0238/2018- 2018/0193(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0016/2021);

Gleichstellung von im Vereinigten Königreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut ***I
[COM(2020)0852 - C9-0430/2020- 2020/0378(COD)] - AGRI-Ausschuss;

Gleichstellung von im Vereinigten Königreich durchgeführten Feldbesichtigungen und Kontrollen von Erhaltungszüchtungen landwirtschaftlicher Pflanzenarten ***I
[COM(2020)0853 - C9-0431/2020- 2020/0379(COD)] - AGRI-Ausschuss;

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 (GO): Wirkstoffe wie Dimoxystrobin
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu der Durchführungsverordnung (EU) 2021/52 der Kommission vom 22. Januar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin (2021/2552(RSP)) (B9-0162/2021) - Zuständige Mitglieder: Anja Hazekamp, Maria Arena und Tilly Metz;

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 (GO): genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D070621/02 - 2021/2553(RSP)) (B9-0160/2021) - Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Günther Sidl, Anja Hazekamp und Sirpa Pietikäinen;

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 (GO): genetisch veränderter Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D070620/02 - 2021/2554(RSP)) (B9-0161/2021) - Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Günther Sidl, Anja Hazekamp und Sirpa Pietikäinen;

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019
Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten - Jahresbericht 2019 [2020/2125(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0013/2021).

Die Abstimmung ist bis 21.13 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 11. März 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Wortmeldungen

Clara Aguilera (Berichterstatterin) vor der Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde, um zu beantragen, dass die folgende Angelegenheit gemäß Artikel 59 Absatz 4 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird: Fischereiaufsicht (COM(2018)0368 - C8-0238/2018- 2018/0193(COD)) - PECH-Ausschuss.

Dieser Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission (Punkt 4 des Protokolls vom 11.3.2021) zur Abstimmung gestellt.


17. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


19. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (2021/2577(RSP))

- Marisa Matias, im Namen der Fraktion The Left, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (B9-0173/2021);

- Marco Campomenosi, Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi, Silvia Sardone, Marco Zanni, Matteo Adinolfi, Simona Baldassarre, Alessandra Basso, Mara Bizzotto, Paolo Borchia, Massimo Casanova, Angelo Ciocca, Rosanna Conte, Gianantonio Da Re, Francesca Donato, Marco Dreosto, Gianna Gancia, Valentino Grant, Danilo Oscar Lancini, Elena Lizzi, Alessandro Panza, Luisa Regimenti, Antonio Maria Rinaldi, Annalisa Tardino, Isabella Tovaglieri und Lucia Vuolo, im Namen der ID-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (B9-0174/2021);

- Salima Yenbou, Hannah Neumann, Jakop G. Dalunde, Pär Holmgren, Alice Kuhnke, Bronis Ropė, Francisco Guerreiro, Sara Matthieu, Katrin Langensiepen, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Rosa D'Amato, Pierrette Herzberger Fofana und Jordi Solé, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (B9-0196/2021);

- Charles Goerens, Malik Azmani, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Nicola Danti, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jan Christoph Oetjen, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (B9-0198/2021);

- Michael Gahler, Antonio Tajani, David McAllister, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler Lima, Miriam Lexmann, Paulo Rangel, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Benoît Lutgen, Maria Walsh, Tom Vandenkendelaere, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Lefteris Christoforou, Romana Tomc, Janina Ochojska, Tomas Tobé, Christian Sagartz, Vangelis Meimarakis, Tomáš Zdechovský, Željana Zovko, Luděk Niedermayer, Inese Vaidere, Antonio López Istúriz White, Ioan Rareş Bogdan, Stelios Kympouropoulos, Seán Kelly und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter (B9-0199/2021);

- Marek Belka, Isabel Santos und Maria Arena, im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter(B9-0200/2021);

- Raffaele Fitto, Ryszard Antoni Legutko, Carlo Fidanza, Nicola Procaccini, Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Raffaele Stancanelli, Vincenzo Sofo, Anna Fotyga, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Veronika Vrecionová, Angel Dzhambazki, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Eugen Jurzyca, Elżbieta Rafalska, Joanna Kopcińska, Alexandr Vondra, Valdemar Tomaševski und Emmanouil Fragkos, im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Tötung des italienischen Botschafters Luca Attanasio und seiner Begleiter(B9-0201/2021).

II.   Die Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (2021/2578(RSP))

- Miguel Urbán Crespo, im Namen der Fraktion The Left, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0190/2021);

- Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Francisco Guerreiro, Bronis Ropė, Ignazio Corrao, Erik Marquardt, Katrin Langensiepen, Sara Matthieu, Pär Holmgren, Alice Kuhnke und Jakop G. Dalunde, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0191/2021);

- Marek Belka, Isabel Santos und Marc Tarabella, im Namen der S&D-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0192/2021);

- José Ramón Bauzá Díaz, Malik Azmani, Olivier Chastel, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0193/2021);

- Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler Lima, Miriam Lexmann, Paulo Rangel, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Loránt Vincze, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Maria Walsh, Tom Vandenkendelaere, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Janina Ochojska, Tomas Tobé, Christian Sagartz, Vangelis Meimarakis, Luděk Niedermayer, Inese Vaidere, Antonio López Istúriz White, Ioan Rareş Bogdan, Stelios Kympouropoulos, Seán Kelly und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0194/2021);

- Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Veronika Vrecionová, Angel Dzhambazki, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Joanna Kopcińska, Elżbieta Rafalska und Valdemar Tomaševski, im Namen der ECR-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0195/2021);

- Thierry Mariani und Harald Vilimsky, im Namen der ID-Fraktion, zur Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (B9-0197/2021).

III.   Die Massenprozesse gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (2021/2579(RSP))

- Thierry Mariani, im Namen der ID-Fraktion, zur Lage in Kambodscha (B9-0182/2021);

- Heidi Hautala, Francisco Guerreiro, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Ignazio Corrao, Katrin Langensiepen, Jordi Solé, Sara Matthieu und Diana Riba i Giner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0183/2021);

- Emmanuel Maurel, im Namen der Fraktion The Left, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0184/2021);

- Marek Belka, Isabel Santos und Evin Incir, im Namen der S&D-Fraktion, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0185/2021);

- Svenja Hahn, Malik Azmani, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0186/2021);

- Michael Gahler, Seán Kelly, Isabel Wiseler Lima, David McAllister, Sandra Kalniete, Miriam Lexmann, Paulo Rangel, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Maria Walsh, Tom Vandenkendelaere, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Lefteris Christoforou, Romana Tomc, Janina Ochojska, Tomas Tobé, Christian Sagartz, Vangelis Meimarakis, Tomáš Zdechovský, Željana Zovko, Luděk Niedermayer, Inese Vaidere, Ioan Rareş Bogdan, Stelios Kympouropoulos und Peter Pollák, im Namen der PPE-Fraktion, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0187/2021);

- Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Veronika Vrecionová, Angel Dzhambazki, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Eugen Jurzyca, Elżbieta Rafalska, Joanna Kopcińska, Alexandr Vondra, Valdemar Tomaševski und Emmanouil Fragkos, im Namen der ECR-Fraktion, zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (B9-0188/2021).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.


20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor (C(2021)00595 - 2021/2559(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion von Sprossen und Chicoréesprossen, für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere und für die Parasitenbehandlungen in der Aquakultur (C(2021)00667 - 2021/2556(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 bezüglich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (C(2021)00766 - 2021/2562(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (C(2021)00772 - 2021/2561(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (C(2021)00899 - 2021/2564(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 hinsichtlich der Vorschriften über Verstöße im Zusammenhang mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen und über die Berechnung der Höhe der Verwaltungssanktionen bei im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen gemeldeten Tieren (C(2021)00993 - 2021/2566(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Produktintervention (C(2021)01133 - 2021/2569(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen (C(2021)01134 - 2021/2570(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines öffentlichen Registers, in dem die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Überwachung der Alterungsprozesse von Spirituosen benannten Stellen aufgeführt werden (C(2021)01194 - 2021/2572(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Ermittlung der Derivategeschäfte mit einem oder mehreren wesentlichen Risikofaktoren für die Zwecke von Artikel 277 Absatz 5, der Formel für die Berechnung des Aufsichtsdeltas von Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie „Zinsrisiko“ und der Methode zur Bestimmung eines Geschäfts als Kauf- oder Verkaufsposition im primären Risikofaktor oder im wesentlichsten Risikofaktor der betreffenden Risikokategorie für die Zwecke von Artikel 279a Absatz 3 Buchstaben a und b des Standardansatzes für das Gegenparteiausfallrisiko (C(2021)01225 - 2021/2574(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung von Art, Schwere und Dauer eines Konjunkturabschwungs im Sinne von Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 182 Absatz 1 Buchstabe b jener Verordnung (C(2021)01250 - 2021/2573(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2021)01252 - 2021/2571(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2021

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die Tiergesundheit und die Bescheinigung in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (C(2021)01419 - 2021/2588(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. Februar 2020 (C(2021)01433 - 2021/2589(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)01440 - 2021/2592(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Geltungsdauer einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in elektrischen Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen (C(2021)01442 - 2021/2591(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (C(2021)01451 - 2021/2593(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO)


21. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für die Ausfuhr von Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff (D069136/03 - 2021/2565(RPS) - Frist: 18. Mai 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Chlorantraniliprol, Ethirimol, Lufenuron, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070113/03 - 2021/2590(RPS) - Frist: 6. Mai 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII bis XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D070789/03 - 2021/2555(RPS) - Frist: 10. Mai 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO);

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16, 37 und 41 und die International Financial Reporting Standards 1, 3 und 9 (D071568/01 - 2021/2586(RPS) - Frist: 4. Juni 2021)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D071732/01 - 2021/2587(RPS) - Frist: 4. Juni 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI.


22. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2021 - Einzelplan III – Kommission (N9-0003/2021 - C9-0093/2021 - 2021/2021(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 689.224/OJJE).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.13 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciuhodaru Tudor, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 8. November 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen