9. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 – vom Rat am 16. März 2021 angenommen (05330/1/2021 - COM(2021)0149 - C9-0108/2021 - 2018/0211(COD))
Ausschussbefassung: federführend CONT;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06789/1/2020 - COM(2021)0146 - C9-0109/2021 - 2018/0227(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06077/1/2020 - COM(2021)0128 - C9-0110/2021 - 2018/0209(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (07064/2/2020 - COM(2021)0133 - C9-0111/2021 - 2018/0224(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Linie im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06748/1/2020 - COM(2021)0143 - C9-0112/2021 - 2018/0254(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (14308/1/2020 - COM(2021)0123 - C9-0113/2021 - 2018/0331(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 25. März 2021.