VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 11. März 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.07 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Sanktionen ab, die China gegen fünf Abgeordnete und gegen den Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments verhängt hat. Er führt aus, dass diese Sanktionen eine inakzeptable Reaktion auf die legitime Besorgnis des Parlaments bezüglich Menschenrechtsfragen sind. Er sichert den fünf betroffenen Abgeordneten sowie den Gremien der Europäischen Union, die zu Unrecht beschuldigt wurden, seine Unterstützung zu und bekräftigt, dass das Parlament auch in Zukunft die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen wird.

Es sprechen Reinhard Bütikofer (Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China) und Maria Arena (Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte).

⁂

Der Präsident gibt anlässlich des 200. Jahrestags morgen, am 25. März 2021, des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution, die 1830 zur Gründung eines souveränen griechischen Staates führte, eine Erklärung ab.

⁂

Der Präsident gibt anlässlich des Jahrestags der Massendeportationen aus den baltischen Staaten nach Sibirien am 25. März 1949 eine Erklärung ab.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 8., 9., 10. und 11. März 2021 werden genehmigt.

5. Antrag auf Schutz der Immunität

Guy Verhofstadt hat im Rahmen eines Strafprozesses vor dem Gericht von Trient einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Radka Maxová ist nicht mehr Mitglied der Renew-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 24. März 2021 der S&D-Fraktion angeschlossen.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, Renew und ECR folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

AFET-Ausschuss: Andrzej Halicki

INTA-Ausschuss: Juan Ignacio Zoido Álvarez

CONT-Ausschuss: Michal Wiezik, Vincenzo Sofo anstelle von Raffaele Fitto

ECON-Ausschuss: Fulvio Martusciello

EMPL-Ausschuss: Samira Rafaela anstelle von Radka Maxová, Christian Sagartz und Daniel Caspary

ENVI-Ausschuss: Maria Spyraki

ITRE-Ausschuss: Massimiliano Salini

TRAN-Ausschuss: Henna Virkkunen

REGI-Ausschuss: Dan-Ştefan Motreanu

PECH-Ausschuss: Maria da Graça Carvalho anstelle von Cláudia Monteiro de Aguiar

CULT-Ausschuss: Maria Walsh

JURI-Ausschuss: Pascal Arimont

LIBE-Ausschuss: Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sara Skyttedal

AFCO-Ausschuss: Sven Simon

FEMM-Ausschuss: Maria da Graça Carvalho

Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport: Asim Ademov

Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter: Karlo Ressler

DROI-Unterausschuss: Janina Ochojska

SEDE-Unterausschuss: Gheorghe-Vlad Nistor

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Anna-Michelle Asimakopoulou

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb, unter anderem in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen EU-Marokko, EU-Tunesien und EU-Algerien: Juan Ignacio Zoido Álvarez

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Antonio López-Istúriz White

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Traian Băsescu

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Herbert Dorfmann und Sven Schulze

Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei: Agnès Evren

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile : Jens Gieseke

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Eugen Tomac

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Gabriel Mato

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Daniel Caspary

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass kein Einwand erhoben wurde gegen

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 hinsichtlich der Vorschriften über Verstöße im Zusammenhang mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen und über die Berechnung der Höhe der Verwaltungssanktionen bei im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen gemeldeten Tieren zu erheben (C(2021)0993 - 2021/2566(DEA)) (B9-0209/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlung ausspricht, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

9. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 – vom Rat am 16. März 2021 angenommen (05330/1/2021 - COM(2021)0149 - C9-0108/2021 - 2018/0211(COD))
Ausschussbefassung: federführend CONT;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06789/1/2020 - COM(2021)0146 - C9-0109/2021 - 2018/0227(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06077/1/2020 - COM(2021)0128 - C9-0110/2021 - 2018/0209(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (07064/2/2020 - COM(2021)0133 - C9-0111/2021 - 2018/0224(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Linie im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (06748/1/2020 - COM(2021)0143 - C9-0112/2021 - 2018/0254(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte - vom Rat am 16. März 2021 angenommen (14308/1/2020 - COM(2021)0123 - C9-0113/2021 - 2018/0331(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 25. März 2021.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er heute folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (00069/2020/LEX - C9-0107/2021 - 2020/0102(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (00074/2020/LEX - C9-0106/2021 - 2020/0108(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidungen 2003/17/EG und 2005/834/EG des Rates im Hinblick auf die Gleichstellung von Feldbesichtigungen im Vereinigten Königreich und die Gleichstellung von im Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen landwirtschaftlicher Pflanzenarten (00004/2021/LEX - C9-0102/2021 - 2020/0379(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates im Hinblick auf die Gleichstellung von im Vereinigten Königreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (00003/2021/LEX - C9-0101/2021 - 2020/0378(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (00056/2020/LEX - C9-0099/2021 - 2020/0029(COD)).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2021)0085 - C9-0085/2021 - 2021/0045(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2021)0113 - C9-0095/2021 - 2021/0058(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (10637/2020 - C9-0097/2021 - 2020/0233(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung) (COM(2021)0115 - C9-0098/2021 - 2021/0060(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021)0140 - C9-0100/2021 - 2021/0071(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021)0130 - C9-0104/2021 - 2021/0068(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU (COM(2021)0095 - C9-0105/2021 - 2021/0051(CNS))

- Ernennung des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (N9-0005/2021 - C9-0114/2021 - 2021/0900(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union (12669/2019 - C9-0115/2021 - 2019/0164(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (05034/2021 - C9-0116/2021 - 2020/0319(NLE))

- Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission über ein verbindliches Transparenzregister (2020/2272(ACI))

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern (2019/2204(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0025/2021)

- Bericht über eine europäische Datenstrategie (2020/2217(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Miapetra Kumpula-Natri (A9-0027/2021)

- Bericht über den Umsetzungsbericht über die Aspekte der Straßenverkehrssicherheit im Paket zur Verkehrssicherheit (2019/2205(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Benoît Lutgen (A9-0028/2021)

- Bericht über technische und operative Maßnahmen für einen effizienteren und saubereren Seeverkehr (2019/2193(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Karima Delli (A9-0029/2021)

- Bericht über die Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei (2019/2160(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Catherine Chabaud (A9-0030/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über das Kosovo (2019/2172(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Viola Von Cramon-Taubadel (A9-0031/2021)

- Bericht über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Serbien (2019/2175(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Vladimír Bilčík (A9-0032/2021)

- Bericht über die Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (2020/2038(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0033/2021)

- Bericht über die Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel (2020/2074(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0034/2021)

- Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG (2020/2091(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Nordmazedonien (2019/2174(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Ilhan Kyuchyuk (A9-0040/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Albanien (2019/2170(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0041/2021)

- Bericht über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung (2020/2135(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Victor Negrescu (A9-0042/2021)

- Bericht über die Stärkung der internationalen Rolle des Euro (2020/2037(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0043/2021)

- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III – Kommission (2020/2265(BUI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0046/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (10045/2020 - C9-0024/2021 - 2018/0132(APP)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0047/2021)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0048/2021)

- * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (COM(2018)0328 - C8-0204/2018 - 2018/0133(NLE)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0049/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka (2020/2198(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0050/2021)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (2020/2110(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0051/2021)

12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumsorbat in Anhang I (C(2021)01513 - 2021/2597(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid, hergestellt aus Propan, Butan oder einer Mischung beider Stoffe mittels Verbrennung, in Anhang I (C(2021)01516 - 2021/2598(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (C(2021)01533 - 2021/2600(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen (C(2021)01570 - 2021/2601(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Bezug auf die im Antragsformular verwendete vorgegebene Liste der Berufsgruppen (C(2021)01574 - 2021/2602(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

13. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Acibenzolar-S-methyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flonicamid, Flutolanil, Fosetyl, Imazamox und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063854/04 - 2021/2608(RPS) - Frist: 19. Mai 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D071308/02 - 2021/2595(RPS) - Frist: 9. Juni 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO);

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich perfluorierter Carbonsäuren mit 9 bis 14 Kohlenstoffatomen in der Kette (C9-C14-PFCA), ihrer Salze und C9-C14-PFCA-verwandter Stoffe (D071310/03 - 2021/2603(RPS) - Frist: 12. Juni 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO).

14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I 2020, Oktober II 2020 und Januar 2021 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

15. Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP))

Die Aussprache fand statt am 11. März 2021 (Punkt 5 des Protokolls vom 11.3.2021 und Punkt 7 des Protokolls vom 11.3.2021).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Gunnar Beck, Nicolaus Fest, Nicolas Bay und Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) (B9-0206/2021);

- Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Zbigniew Kuźmiuk, Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Adam Bielan, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Angel Dzhambazki, Carlo Fidanza, Anna Fotyga, Krzysztof Jurgiel, Karol Karski, Izabela-Helena Kloc, Joanna Kopcińska, Zdzisław Krasnodębski, Elżbieta Kruk, Beata Mazurek, Andżelika Anna Możdżanowska, Tomasz Piotr Poręba, Nicola Procaccini, Elżbieta Rafalska, Jacek Saryusz-Wolski, Beata Szydło, Dominik Tarczyński, Grzegorz Tobiszowski, Valdemar Tomaševski, Witold Jan Waszczykowski und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion zu der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) (B9-0207/2021);

- Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh und Moritz Körner im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke und Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Younous Omarjee im Namen der Fraktion The Left über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) (B9-0208/2021).

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

16. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der März-II-Tagung 2021 (PE 690.461/PDOJ) ist verteilt worden.

Der Präsident teilt mit, dass er von der Kommission zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zu den folgenden Legislativverfahren erhalten hat:

- Digitales grünes Zertifikat – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (Punkt 88 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

- Digitales grünes Zertifikat – Drittstaatsangehörige (Punkt 89 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Diese Anträge werden morgen in der ersten Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt.

Eventuelle Wortmeldungen gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO finden morgen um 9 Uhr nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse statt. Anträge, das Wort zu ergreifen, müssen dem Präsidenten eine Stunde im Voraus mitgeteilt werden.

Abhängig von der Anzahl der Änderungsanträge und von der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung werden die Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden verteilt. Die Informationen zur Verteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden sind auf der Website des Parlaments unter der Rubrik „Vorrangige Informationen und Dokumente“ verfügbar.

Es wurde keine Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

17. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2021 - Digitales grünes Zertifikat (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2021 (2021/2585(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Digitales grünes Zertifikat (2021/2609(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left und Edina Tóth, fraktionslos.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Es sprechen Esther de Lange, Heléne Fritzon, Dita Charanzová, Marco Campomenosi, Jordi Solé, Roberts Zīle, Özlem Demirel, Tiziana Beghin, Siegfried Mureşan, Carlos Zorrinho, Luis Garicano, Gunnar Beck, Reinhard Bütikofer, Peter Lundgren, Isabella Adinolfi, Dolors Montserrat, Javier Moreno Sánchez, Sophia in 't Veld, Jaak Madison, Tineke Strik, Anna Fotyga, Carles Puigdemont i Casamajó und Bernd Lange.

Es spricht Ana Paula Zacarias.

Es sprechen José Ramón Bauzá Díaz, Annalisa Tardino, Tilly Metz, Nicola Procaccini, François-Xavier Bellamy, Birgit Sippel, María Soraya Rodríguez Ramos, Ernest Urtasun, Jorge Buxadé Villalba, Paulo Rangel, Juan Fernando López Aguilar, Jeroen Lenaers, István Ujhelyi, Stelios Kympouropoulos, Paul Tang, Maria Spyraki und Nikos Androulakis.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Das Eigenmittelsystem der Europäischen Union *** - Eigenmittel, die auf nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie bestimmte Aspekte der BNE-Eigenmittel * - Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel * (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 [10045/2020 - C9-0024/2021 - 2018/0132(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0047/2021)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel [13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0048/2021)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [COM(2018)0328 - C8-0204/2018 - 2018/0133(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0049/2021)

José Manuel Fernandes und Valérie Hayer erläutern die Empfehlung und die Berichte.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Elisabetta Gualmini im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion und Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Geoffroy Didier, Margarida Marques, Sandro Gozi, Nicolaus Fest, Sara Matthieu, Zbigniew Kuźmiuk, Younous Omarjee, Antoni Comín i Oliveres, Vangelis Meimarakis, Nils Ušakovs, Charles Goerens, Peter Kofod, Rasmus Andresen, Dorien Rookmaker, Lefteris Christoforou, Jens Geier und Massimiliano Salini.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (A9-0047/2021), Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

19. Ein allgemeiner Rahmen für Verbriefungen und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen ***I - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern [COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen [COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020)

Paul Tang und Markus Ferber (in Vertretung des Berichterstatters) erläutern die Berichte.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Isabel Benjumea Benjumea im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion und Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Enikő Győri, fraktionslos, Lídia Pereira und Sunčana Glavak.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

20. Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III – Kommission [2020/2265(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0046/2021)

Karlo Ressler erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alex Agius Saliba (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Angelika Winzig (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Isabel García Muñoz (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Pina Picierno (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Romeo Franz (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Jan Olbrycht im Namen der PPE-Fraktion, Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Renew-Fraktion, Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, Henrike Hahn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Christoforou und Nils Ušakovs.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 19.51 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

21. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr wieder aufgenommen.

22. Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG [2020/2091(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021)

Javi López erläutert den Bericht.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlo Fidanza (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Pernille Weiss im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion, Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, und Gheorghe Falcă.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 24 des Protokolls vom 24.3.2021)

23. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka [2020/2198(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0050/2021);

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh [2020/2110(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0051/2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Eigenmittelsystem der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 [10045/2020 - C9-0024/2021 - 2018/0132(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0047/2021).

Das Parlament stimmt über die Vorschläge zur Ablehnung der folgenden Vorschläge der Kommission ab:

Ein allgemeiner Rahmen für Verbriefungen und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern [COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020);

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen [COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und Verbringung von Verteidigungsgütern: Umsetzung der einschlägigen Richtlinien
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern [2019/2204(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0025/2021);

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus)
Entschließungsantrag B9-0208/2021;

Eigenmittel, die auf nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie bestimmte Aspekte der BNE-Eigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel [13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0048/2021);

Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [COM(2018)0328 - C8-0204/2018 - 2018/0133(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0049/2021);

Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III – Kommission [2020/2265(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0046/2021);

Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien
Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG [2020/2091(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021).

Die Abstimmung ist bis 22.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 25. März 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

24. Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG [2020/2091(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 22 des Protokolls vom 24.3.2021)

Es sprechen Petar Vitanov, Vlad Gheorghe, Simona Baldassarre, Pär Holmgren, Jens Gieseke, Christel Schaldemose, Andreas Glück, Catherine Griset, Eleonora Evi, Maria Spyraki, Günther Sidl und Norbert Lins.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

25. Neue Strategie EU-Afrika (Aussprache)

Bericht über eine neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung [2020/2041(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0017/2021)

Chrysoula Zacharopoulou erläutert den Bericht.

Es sprechen Anna Fotyga (Verfasserin der AFET-Stellungnahme) und Udo Bullmann (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Manuel Bompard (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Juan Fernando López Aguilar (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left und Ádám Kósa, fraktionslos.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Hildegard Bentele, Maria Arena, María Soraya Rodríguez Ramos, Dominique Bilde, Elżbieta Kruk, Marc Botenga, Gheorghe Falcă, Giuliano Pisapia, Barry Andrews, Jordan Bardella, Vincenzo Sofo, Peter van Dalen, Pierfrancesco Majorino, Francisco José Millán Mon und Seán Kelly.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

26. Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung (kurze Darstellung)

Bericht über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung [2020/2135(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Victor Negrescu (A9-0042/2021)

Victor Negrescu gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021.

27. Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei (kurze Darstellung)

Bericht über die Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei [2019/2160(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Catherine Chabaud (A9-0030/2021)

Catherine Chabaud gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021.

28. EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (kurze Darstellung)

Bericht über die Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus [2020/2038(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0033/2021)

Cláudia Monteiro de Aguiar gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 25.3.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021 (Schlussabstimmung).

29. Stärkung der internationalen Rolle des Euro (kurze Darstellung)

Bericht über die Stärkung der internationalen Rolle des Euro [2020/2037(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0043/2021)

Danuta Maria Hübner gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021.

30. Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel (kurze Darstellung)

Bericht über Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel [2020/2074(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0034/2021)

Tonino Picula gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 25.3.2021.

31. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

32. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

33. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 690.461/OJJE).

34. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.28 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Alexandrov Yordanov Alexander, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Androulakis Nikos, Angel Marc, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciuhodaru Tudor, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Danti Nicola, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Durand Pascal, Engerer Cyrus, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Gebhardt Evelyne, Geier Jens, Gemma Chiara, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Győri Enikő, Hahn Henrike, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jamet France, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Kósa Ádám, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lange Bernd, de Lange Esther, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mazurek Beata, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Metsola Roberta, Michels Martina, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Omarjee Younous, Paet Urmas, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pignedoli Sabrina, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schulze Sven, Schwab Andreas, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Sippel Birgit, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Vollath Bettina, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zarzalejos Javier, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos

Entschuldigt:

Beňová Monika, Geuking Helmut, Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.