2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka [2020/2198(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0050/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0091)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 25.3.2021)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh [2020/2110(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0051/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0092)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 25.3.2021)

Eigenmittelsystem der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 [10045/2020 - C9-0024/2021 - 2018/0132(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0047/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Gebilligt in einziger Abstimmung (P9_TA(2021)0093)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Ein allgemeiner Rahmen für Verbriefungen und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern [COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen [COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und Verbringung von Verteidigungsgütern: Umsetzung der einschlägigen Richtlinien
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern [2019/2204(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0025/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0102)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus)
Entschließungsantrag B9-0208/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0103)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Eigenmittel, die auf nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie bestimmte Aspekte der BNE-Eigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel [13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0048/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0104)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [COM(2018)0328 - C8-0204/2018 - 2018/0133(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0049/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0105)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III – Kommission [2020/2265(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0046/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0106)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien
Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG [2020/2091(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0107)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

⁂

Es sprechen gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO Helena Dalli (Mitglied der Kommission), die beantragt, dass für die folgenden Dossiers das Dringlichkeitsverfahren zur Anwendung kommt:

- Digitales grünes Zertifikat – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger,

- Digitales grünes Zertifikat – Drittstaatsangehörige,

Tineke Strik gegen diesen Antrag und Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses).