14. Zweite Abstimmungsrunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung
Bericht über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung [2020/2135(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Victor Negrescu (A9-0042/2021);

Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei
Bericht über die Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei [2019/2160(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Catherine Chabaud (A9-0030/2021);

Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel
Bericht über Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel [2020/2074(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0034/2021);

Eine europäische Datenstrategie
Bericht über eine europäische Datenstrategie [2020/2217(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Miapetra Kumpula-Natri (A9-0027/2021).

Das Parlament stimmt über die folgenden vorläufigen Einigungen ab:

Ein allgemeiner Rahmen für Verbriefungen und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern [COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020);

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen [COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020);

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) [COM(2016)0616 - C8-0393/2016- 2016/0295(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Markéta Gregorová (A8-0390/2017).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und Verbringung von Verteidigungsgütern: Umsetzung der einschlägigen Richtlinien
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern [2019/2204(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0025/2021);

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus)
Entschließungsantrag B9-0208/2021;

Eigenmittel, die auf nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie bestimmte Aspekte der BNE-Eigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel [13142/2020 - C9-0018/2021 - 2018/0131(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0048/2021);

Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel *
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [COM(2018)0328 - C8-0204/2018 - 2018/0133(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0049/2021);

Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III – Kommission [2020/2265(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0046/2021);

Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien
Bericht über die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG [2020/2091(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0037/2021);

Neue Strategie EU-Afrika
Bericht über eine neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung [2020/2041(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0017/2021);

EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus
Bericht über die Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus [2020/2038(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0033/2021);

Stärkung der internationalen Rolle des Euro
Bericht über die Stärkung der internationalen Rolle des Euro [2020/2037(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0043/2021);

Bewertungsbericht der Kommission über die Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach Beginn ihrer Anwendung
Entschließungsantrag B9-0211/2021;

Berichte 2019–2020 über Albanien
Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Albanien [2019/2170(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0041/2021);

Berichte 2019–2020 über das Kosovo
Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über das Kosovo [2019/2172(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Viola Von Cramon-Taubadel (A9-0031/2021);

Berichte 2019–2020 über Nordmazedonien
Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Nordmazedonien [2019/2174(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ilhan Kyuchyuk (A9-0040/2021);

Berichte 2019–2020 über Serbien
Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Serbien [2019/2175(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Vladimír Bilčík (A9-0032/2021).

Die Abstimmung ist bis 17.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19 Uhr bekannt gegeben.