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Protokoll
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Dienstag, 27. April 2021 - Brüssel

5. Erste Abstimmungsrunde
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Entschließungsantrag B9-0225/2021;

Einrichtung von „Horizont Europa“ sowie dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 [07064/2/2020 - C9-0111/2021 - 2018/0224(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dan Nica (A9-0122/2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ *
Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ [08550/2019 - C9-0167/2020 - 2018/0225(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A9-0118/2021).

Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen über folgende Dokumente ab:

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) [COM(2019)0331 - C9-0042/2019 - 2019/0151(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Marisa Matias (A9-0120/2020);

Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas [COM(2019)0330 - C9-0043/2019 - 2019/0152(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0121/2020);

Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Honduras (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union [12543/2020 - C9-0084/2021 - 2020/0157M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A9-0054/2021);

Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister [2020/2272(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0123/2021);

Effizienterer und saubererer Seeverkehr
Bericht über technische und operative Maßnahmen für einen effizienteren und saubereren Seeverkehr [2019/2193(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Karima Delli (A9-0029/2021);

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Höchstgehalte an Rückständen von bestimmten Wirkstoffen, einschließlich Lufenuron
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Chlorantraniliprol, Ethirimol, Lufenuron, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070113/03 – 2021/2590(RPS)) (B9-0223/2021) – zuständige Mitglieder: Jutta Paulus, Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose und Mick Wallace;

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Höchstgehalte an Rückständen von bestimmten Wirkstoffen, einschließlich Flonicamid
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Acibenzolar-S-methyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flonicamid, Flutolanil, Fosetyl, Imazamox und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063854/04 - 2021/2608(RPS)) (B9-0222/2021) – zuständiges Mitglied: Michèle Rivasi.

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 14 des Protokolls vom 27.4.2021).

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen