24. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (C(2021)00199 - 2021/2626(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (C(2021)01603 - 2021/2616(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf einen Anhang der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (C(2021)01758 - 2021/2614(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. März 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (C(2021)01784 – 2021/2613(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. März 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Abschätzung der Anforderung nach Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der kombinierten Kapitalpufferanforderung für Abwicklungseinheiten auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe, sofern die Abwicklungsgruppe nicht selbst den Anforderungen nach jener Richtlinie unterliegt (C(2021)01794 - 2021/2619(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden (C(2021)01874 – 2021/2617(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien (C(2021)01906 - 2021/2618(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. März 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago (C(2021)02102 - 2021/2623(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. April 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Umweltschutzanforderungen (C(2021)02104 - 2021/2624(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. April 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion (C(2021)02360 - 2021/2625(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. April 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)02486 - 2021/2628(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. April 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (C(2021)02525 - 2021/2634(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 hinsichtlich der Anforderungen an Pestizide in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden (C(2021)02527 - 2021/2635(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen und zur Änderung des Anhangs II der genannten Verordnung (C(2021)02563 - 2021/2630(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. April 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten (C(2021)02612 - 2021/2638(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und (EU) 2017/2359 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie in die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (C(2021)02614 - 2021/2639(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 im Hinblick auf die von den Verwaltern alternativer Investmentfonds zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren (C(2021)02615 – 2021/2648(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in bestimmte organisatorische Anforderungen und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen (C(2021)02616 - 2021/2651(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2010/43/EU in Bezug auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren (C(2021)02617 - 2021/2637(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (C(2021)02618 - 2021/2652(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen (C(2021)02621 - 2021/2640(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Governance von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (C(2021)02628 - 2021/2649(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds (C(2021)02633 – 2021/2627(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. April 2021

Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (C(2021)02639 - 2021/2661(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. April 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts der Vertragsklausel über die Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung (C(2021)02656 - 2021/2655(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 hinsichtlich der Bescheinigung im Falle der Schlachtung im Herkunftsbetrieb (C(2021)02703 – 2021/2663(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. April 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 57 GO)