Index 
Protokoll
XML 428kPDF 423kWORD 96k
Donnerstag, 29. April 2021 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Zusammensetzung der Fraktionen
 3.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 4.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 5.Betrugsbekämpfungsprogramm der Union 2021–2027 ***II (Aussprache)
 6.Erste Abstimmungsrunde
 7.Betrugsbekämpfungsprogramm der Union 2021–2027 ***II (Fortsetzung der Aussprache)
 8.Europäischer Verteidigungsfonds ***II (Aussprache)
 9.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  9.1.Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika
  9.2.Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger
  9.3.Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel
 10.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Zweite Abstimmungsrunde
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Programm „Digitales Europa“ ***II (Aussprache)
 15.Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2021–2027 ***II (Aussprache)
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Zusammensetzung des Parlaments
 18.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 19.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 20.Erklärungen zur Abstimmung
 21.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 22.Petitionen
 23.Vorlage von Dokumenten
 24.Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
 25.Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)
 26.Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten
 27.Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
 28.Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte
 29.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 30.Schluss der Sitzung
 31.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Zusammensetzung der Fraktionen

Isabella Adinolfi und Andrea Caroppo sind nicht mehr fraktionslos und gehören seit dem 29. April 2021 der PPE -Fraktion an.

Helmut Geuking ist nicht mehr Mitglied der ECR-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 29. April 2021 der PPE-Fraktion angeschlossen.


3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident Gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der PPE-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

EMPL-Ausschuss: Helmut Geuking anstelle von Daniel Caspary

IMCO-Ausschuss: Andrea Caroppo anstelle von Dan-Ştefan Motreanu

FEMM-Ausschuss: Isabella Adinolfi anstelle von Maria da Graça Carvalho

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Helmut Geuking anstelle von Isabel Benjumea Benjumea

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Helmut Geuking anstelle von Daniel Caspary

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


4. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Digitales grünes Zertifikat – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ***I
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) [COM(2021)0130 - C9-0104/2021- 2021/0068(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0145)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (569 dafür, 95 dagegen, 26 Enthaltungen)

Digitales grünes Zertifikat – Drittstaatsangehörige ***I
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat)
[COM(2021)0140 - C9-0100/2021 - 2021/0071(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0146)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (569 dafür, 61 dagegen, 60 Enthaltungen)

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer
Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer [2021/2010(INI)] Berichterstatter: Andreas Schwab und Martin Hlaváček (A9-0103/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0147)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

Mord an Daphne Caruana Galizia und Rechtsstaatlichkeit in Malta
Entschließungsantrag B9-0219/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0148)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

Beziehungen zwischen der EU und Indien
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2021/2023(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Alviina Alametsä (A9-0124/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0163)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 47)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union [COM(2020)0288 - C9-0223/2020 - 2020/2143(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ramona Strugariu (A9-0064/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0167)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 51)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2020)0288 - C9-0224/2020 - 2020/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A9-0059/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0168)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 52)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2020)0288 - C9-0225/2020 - 2020/2145(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0057/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0169)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 53)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2020)0288 - C9-0226/2020 - 2020/2146(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0055/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0170)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 54)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0227/2020 - 2020/2147(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0065/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0171)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 55)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0228/2020 - 2020/2148(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0067/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0172)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 56)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2020)0288 - C9-0229/2020 - 2020/2149(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0063/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0173)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 57)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0232/2020 - 2020/2152(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0086/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0176)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 60)

Entlastung 2019: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0233/2020 - 2020/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0087/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0177)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 61)

Entlastung 2019: Europäische Umweltagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0234/2020 - 2020/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0080/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0178)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 62)

Entlastung 2019: Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0237/2020 - 2020/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0181)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 65)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (bis zum 12. Dezember 2019: Eurojust) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0238/2020 - 2020/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0101/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0182)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 66)

Entlastung 2019: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0242/2020 - 2020/2162(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0097/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0186)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 70)

Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0243/2020 - 2020/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0104/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0187)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 91)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0246/2020 - 2020/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0071/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0190)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 74)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0081/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0191)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 75)

Entlastung 2019: Agentur für das Europäische GNSS
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0248/2020 - 2020/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0074/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0192)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 76)

Entlastung 2019: Europäische Chemikalienagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0250/2020 - 2020/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0194)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 78)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0252/2020 - 2020/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0096/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0196)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 80)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (vor dem 4. Juli 2019: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0257/2020 - 2020/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0078/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0201)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 85)

Entlastung 2019: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0258/2020 - 2020/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0082/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0202)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 86)

Entlastung 2019: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0259/2020 - 2020/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0203)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 87)

Entlastung 2019: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0260/2020 - 2020/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0068/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0204)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 88)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0261/2020 - 2020/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0098/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0205)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 89)

Entlastung 2019: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0262/2020 - 2020/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0110/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0206)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 90)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0263/2020 - 2020/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0106/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0207)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 91)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0264/2020 - 2020/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0109/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0208)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 92)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0265/2020 - 2020/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0105/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0209)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 93)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0266/2020 - 2020/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0113/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0210)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 94)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0267/2020 - 2020/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0107/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0211)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 95)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0268/2020 - 2020/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0111/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0212)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 96)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0269/2020 - 2020/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0108/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0213)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 97)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0290 - C9-0270/2020 - 2020/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0095/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0214)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 98)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2020)0288 - C9-0282/2020 - 2020/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0100/2021)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0215)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 99)

Wortmeldungen

Damian Boeselager (Berichterstatter), um eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu seinem Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (A9-0145/2021) abzugeben.


5. Betrugsbekämpfungsprogramm der Union 2021–2027 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 [05330/1/2021 - C9-0108/2021 - 2018/0211(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0126/2021)

Monika Hohlmeier erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Tsvetelina Penkova im Namen der S&D-Fraktion, Alin Mituța im Namen der Renew-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion und Sabrina Pignedoli, fraktionslos.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 7 des Protokolls vom 29.4.2021)


6. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0239/2021, B9-0240/2021, B9-0241/2021, B9-0242/2021 und B9-0243/2021 von Željana Zovko, José Manuel Fernandes, Leopoldo López Gil, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Michael Gahler, Gabriel Mato, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Magdalena Adamowicz, Benoît Lutgen, Adam Jarubas, Janina Ochojska, Frances Fitzgerald, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Paulo Rangel, Vangelis Meimarakis, Stanislav Polčák, Ioan-Rareş Bogdan, Loucas Fourlas, Jiří Pospíšil, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Michaela Šojdrová und Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka, Isabel Santos und Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas, Dita Charanzová, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Moritz Körner, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Veronika Vrecionová, Raffaele Fitto, Joanna Kopcińska, Karol Karski, Elżbieta Kruk, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko, Ruža Tomašić, Anna Fotyga, Jadwiga Wiśniewska, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Angel Dzhambazki, Valdemar Tomaševski, Hermann Tertsch und Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo zur COVID-19-Pandemie in Lateinamerika (2021/2645(RSP)) (RC-B9-0239/2021);

Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0244/2021, B9-0248/2021 und B9-0249/2021 von Željana Zovko, Leopoldo López Gil, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Michael Gahler, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Janina Ochojska, Ivan Štefanec, Frances Fitzgerald, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Paulo Rangel, Vangelis Meimarakis, Stanislav Polčák, Loucas Fourlas, Jiří Pospíšil, Antonio López-Istúriz White, Luděk Niedermayer, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Vladimír Bilčík und Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Svenja Hahn, Moritz Körner, Javier Nart, Dragoș Pîslaru, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Anna Fotyga, Karol Karski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Adam Bielan, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Elżbieta Rafalska, Raffaele Fitto, Jadwiga Wiśniewska, Angel Dzhambazki, Valdemar Tomaševski, Hermann Tertsch und Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion zu Bolivien und der Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger (2021/2646(RSP)) (RC-B9-0244/2021);

Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0254/2021, B9-0255/2021, B9-0256/2021, B9-0257/2021, B9-0258/2021 und B9-0259/2021 von Željana Zovko, Peter van Dalen, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Michael Gahler, Sandra Kalniete, György Hölvényi, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Adam Jarubas, Janina Ochojska, Frances Fitzgerald, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Paulo Rangel, Vangelis Meimarakis, Stanislav Polčák, Loucas Fourlas, Jiří Pospíšil, Antonio López-Istúriz White, Luděk Niedermayer, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Vladimír Bilčík, Tom Vandenkendelaere und Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka, Isabel Santos und Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans und Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer und Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Karol Karski, Charlie Weimers, Emmanouil Fragkos, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Elżbieta Kruk, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Tomasz Piotr Poręba, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Bert-Jan Ruissen, Nicola Procaccini, Witold Jan Waszczykowski, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Raffaele Fitto, Carlo Fidanza und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion und Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan, insbesondere dem Fall Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel (2021/2647(RSP)) (RC-B9-0254/2021);

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan I – Europäisches Parlament [2020/2264(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Damian Boeselager (A9-0145/2021);

Russland: der Fall Alexei Nawalny, der Aufmarsch von Streitkräften an der ukrainischen Grenze und russische Übergriffe in der Tschechischen Republik
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0236/2021, B9-0237/2021, B9-0250/2021, B9-0251/2021 und B9-0252/2021 von Michael Gahler, Željana Zovko, Andrius Kubilius, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler-Lima, Andrzej Halicki, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, David Lega, Rasa Juknevičienė, Jerzy Buzek, Riho Terras, Arba Kokalari, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Vladimír Bilčík, Traian Băsescu, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Eugen Tomac und Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka, Włodzimierz Cimoszewicz, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Moritz Körner, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Veronika Vrecionová, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Rafalska, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Jan Zahradil, Jacek Saryusz-Wolski, Zdzisław Krasnodębski, Adam Bielan, Elżbieta Kruk und Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion zu Russland, dem Fall Alexei Nawalny, dem militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und den von Russland orchestrierten Anschlägen in der Tschechischen Republik (2021/2642(RSP)) (RC-B9-0236/2021);

Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0227/2021, B9-0229/2021, B9-0230/2021 und B9-0231/2021 von Leopoldo López Gil, Sandra Kalniete, Esteban González Pons, Michael Gahler, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Francisco José Millán Mon, Gabriel Mato, Juan Ignacio Zoido Álvarez im Namen der PPE-Fraktion, Javi López, Marek Belka, Maria-Manuel Leitão-Marques und Ibán García Del Blanco im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, María Soraya Rodríguez Ramos, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien (2021/2643(RSP)) (RC-B9-0227/2021);

Europäische Garantie für Kinder
Entschließungsantrag B9-0220/2021;

Die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Tests
Entschließungsantrag B9-0234/2021/rev;

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) [12262/1/2020 - C9-0011/2021 - 2017/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A9-0045/2021);

Europäischer Verteidigungsfonds ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 [06748/1/2020 - C9-0112/2021 - 2018/0254(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A9-0120/2021).

Die Abstimmung ist bis 11.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 10 des Protokolls vom 29.4.2021)


7. Betrugsbekämpfungsprogramm der Union 2021–2027 ***II (Fortsetzung der Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 [05330/1/2021 - C9-0108/2021 - 2018/0211(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0126/2021)

Es sprechen Pernille Weiss, Isabel García Muñoz, Katalin Cseh, Matteo Adinolfi, Ádám Kósa, Caterina Chinnici, Ramona Strugariu und Dorien Rookmaker.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident teilt mit, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (05330/1/2021 - C9-0108/2021 - 2018/0211(COD)) eingereicht wurde.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0149).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)


8. Europäischer Verteidigungsfonds ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 [06748/1/2020 - C9-0112/2021 - 2018/0254(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A9-0120/2021)

Zdzisław Krasnodębski erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es spricht François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Dominique Riquet im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Michael Bloss im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Cristian-Silviu Buşoi, Eero Heinäluoma, Nathalie Loiseau, Maximilian Krah, Mounir Satouri, Özlem Demirel, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Bart Groothuis, Hannah Neumann, Malin Björk, Riho Terras, Henrike Hahn, Clare Daly, Lefteris Christoforou und Željana Zovko.

Es spricht Thierry Breton.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge).


9. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 22 des Protokolls vom 28.4.2021.)


9.1. Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika

Entschließungsanträge B9-0238/2021, B9-0239/2021, B9-0240/2021, B9-0241/2021, B9-0242/2021 und B9-0243/2021 (2021/2645(RSP))

Maria-Manuel Leitão-Marques, Jordi Cañas, Anna Cavazzini, Ryszard Czarnecki und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge B9-0238/2021, B9-0240/2021, B9-0241/2021, B9-0242/2021 und B9-0243/2021.

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left und Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos.

José Manuel Fernandes erläutert den Entschließungsantrag B9-0239/2021.

Es sprechen Leopoldo López Gil, Isabel Santos und Dita Charanzová.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Marc Botenga, Paulo Rangel, Sara Cerdas, Seán Kelly, Jytte Guteland, Izaskun Bilbao Barandica, Loucas Fourlas, Mónica Silvana González, Robert Hajšel und Charles Goerens.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 19 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).


9.2. Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger

Entschließungsanträge B9-0244/2021, B9-0245/2021, B9-0246/2021, B9-0247/2021, B9-0248/2021 und B9-0249/2021 (2021/2646(RSP))

Leopoldo López Gil, Javi López, José Ramón Bauzá Díaz, Jordi Solé, Hermann Tertsch und Manu Pineda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Isabel Santos und Dita Charanzová.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 19 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).


9.3. Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel

Entschließungsanträge B9-0253/2021, B9-0254/2021, B9-0255/2021, B9-0256/2021, B9-0257/2021, B9-0258/2021 und B9-0259/2021(2021/2647(RSP))

Peter van Dalen, Evin Incir, Reinhard Bütikofer, Charlie Weimers, Emmanuel Maurel und Jaak Madison erläutern die Entschließungsanträge B9-0258/2021, B9-0256/2021, B9-0255/2021, B9-0259/2021, B9-0254/2021 bzw. B9-0253/2021.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Miriam Lexmann, Silvia Sardone, Bert-Jan Ruissen, Jérôme Rivière, Tomasz Piotr Poręba, Nicola Procaccini, Adam Bielan, Beata Kempa, Izabela-Helena Kloc.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 29.4.2021 (Änderungsanträge); Punkt 19 des Protokolls vom 29.4.2021 (Schlussabstimmung).


10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0239/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)155)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0244/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)156)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0254/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)157)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan I – Europäisches Parlament [2020/2264(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Damian Boeselager (A9-0145/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)158)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

Russland: der Fall Alexei Nawalny, der Aufmarsch von Streitkräften an der ukrainischen Grenze und russische Übergriffe in der Tschechischen Republik
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0236/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0159)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0227/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0160)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

Europäische Garantie für Kinder
Entschließungsantrag B9-0220/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0161)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)

Die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Tests
Entschließungsantrag B9-0234/2021/rev

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0162)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) [12262/1/2020 - C9-0011/2021 - 2017/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A9-0045/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Präsident gibt bekannt, dass kein Änderungsantrag angenommen wurde und dass er keine Vorschläge zur Ablehnung gemäß Artikel 67 GO zum Standpunkt des Rates in erster Lesung erhalten hat.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen.

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0150)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)

Europäischer Verteidigungsfonds ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 [06748/1/2020 - C9-0112/2021 - 2018/0254(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A9-0120/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Präsident gibt bekannt, dass kein Änderungsantrag angenommen wurde und dass er keine Vorschläge zur Ablehnung gemäß Artikel 67 GO zum Standpunkt des Rates in erster Lesung erhalten hat.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen.

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0151)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)

(Die Sitzung wird um 13.09 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.45 Uhr wieder aufgenommen.


12. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: Inhalt elektronischer Verzeichnisse *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse [COM(2021)0028 - C9-0016/2021 - 2021/0015(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0121/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0239/2021;

Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0244/2021;

Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0254/2021;

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan I – Europäisches Parlament [2020/2264(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Damian Boeselager (A9-0145/2021);

Russland: der Fall Alexei Nawalny, der Aufmarsch von Streitkräften an der ukrainischen Grenze und russische Übergriffe in der Tschechischen Republik
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0236/2021;

Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0237/2021;

Europäische Garantie für Kinder
Entschließungsantrag B9-0220/2021;

Die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Tests
Entschließungsantrag B9-0234/2021/rev;

Beziehungen zwischen der EU und Indien
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2021/2023(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Alviina Alametsä (A9-0124/2021);

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen über die Entschließungsanträge zur Entlastung vor:

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2020)0288 - C9-0220/2020 - 2020/2140(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0117/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan I – Europäisches Parlament [COM(2020)0288 - C9-0221/2020 - 2020/2141(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0044/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2020)0288 - C9-0222/2020 - 2020/2142(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0056/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union [COM(2020)0288 - C9-0223/2020 - 2020/2143(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ramona Strugariu (A9-0064/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2020)0288 - C9-0224/2020 - 2020/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A9-0059/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2020)0288 - C9-0225/2020 - 2020/2145(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0057/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2020)0288 - C9-0226/2020 - 2020/2146(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0055/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0227/2020 - 2020/2147(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0065/2021)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0228/2020 - 2020/2148(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0067/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2020)0288 - C9-0229/2020 - 2020/2149(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0063/2021);

Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (bis zum 20. Februar 2019: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0230/2020 - 2020/2150(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0069/2021);

Entlastung 2019: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (vor dem 20. Februar 2019: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0231/2020 - 2020/2151(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0094/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0232/2020 - 2020/2152(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0086/2021);

Entlastung 2019: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0233/2020 - 2020/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0087/2021);

Entlastung 2019: Europäische Umweltagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0234/2020 - 2020/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0080/2021);

Entlastung 2019: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (bis zum 20. Februar 2019: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0235/2020 - 2020/2155(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0090/2021);

Entlastung 2019: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0236/2020 - 2020/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0084/2021);

Entlastung 2019: Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0237/2020 - 2020/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (bis zum 12. Dezember 2019: Eurojust) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0238/2020 - 2020/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0101/2021);

Entlastung 2019: Europäische Stiftung für Berufsbildung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0239/2020 - 2020/2159(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0089/2021);

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0240/2020 - 2020/2160(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0099/2021);

Entlastung 2019: Europäische Agentur für Flugsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0241/2020 - 2020/2161(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0070/2021);

Entlastung 2019: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0242/2020 - 2020/2162(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0097/2021);

Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0243/2020 - 2020/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0104/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (vor dem 27. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0244/2020 - 2020/2164(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0085/2021);

Entlastung 2019: Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0245/2020 - 2020/2165(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0246/2020 - 2020/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0071/2021);

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0081/2021);

Entlastung 2019: Agentur für das Europäische GNSS
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0248/2020 - 2020/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0074/2021);

Entlastung 2019: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0249/2020 - 2020/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0092/2021);

Entlastung 2019: Europäische Chemikalienagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0250/2020 - 2020/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2021);

Entlastung 2019: Euratom-Versorgungsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0251/2020 - 2020/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0088/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0252/2020 - 2020/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0096/2021);

Entlastung 2019: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0253/2020 - 2020/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2021);

Entlastung 2019: Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0254/2020 - 2020/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0091/2021);

Entlastung 2019: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0255/2020 - 2020/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2021);

Entlastung 2019: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0256/2020 - 2020/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0093/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (vor dem 4. Juli 2019: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0257/2020 - 2020/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0078/2021);

Entlastung 2019: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0258/2020 - 2020/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0082/2021);

Entlastung 2019: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0259/2020 - 2020/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2021);

Entlastung 2019: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0260/2020 - 2020/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0068/2021);

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0261/2020 - 2020/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0098/2021);

Entlastung 2019: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0262/2020 - 2020/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0110/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0263/2020 - 2020/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0106/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0264/2020 - 2020/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0109/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0265/2020 - 2020/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0105/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0266/2020 - 2020/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0113/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0267/2020 - 2020/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0107/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0268/2020 - 2020/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0111/2021);

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0269/2020 - 2020/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0108/2021);

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0290 - C9-0270/2020 - 2020/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0095/2021);

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2020)0288 - C9-0282/2020 - 2020/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0100/2021).

Die Abstimmung ist bis 15.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben (Punkt 19 des Protokolls vom 29.4.2021).

(Die Sitzung wird um 13.47 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.32 Uhr wieder aufgenommen.


14. Programm „Digitales Europa“ ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 [06789/1/2020 - C9-0109/2021 - 2018/0227(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Valter Flego (A9-0119/2021)

Valter Flego erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Susana Solís Pérez im Namen der Renew-Fraktion, Isabella Tovaglieri im Namen der ID-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jessica Stegrud im Namen der ECR-Fraktion, Edina Tóth, fraktionslos, Cristian-Silviu Buşoi, Lina Gálvez Muñoz, Bart Groothuis, Kosma Złotowski, Ivan Štefanec, Tsvetelina Penkova, Nicola Danti, Adam Bielan, Seán Kelly, Josianne Cutajar, Svenja Hahn, Jadwiga Wiśniewska und Miapetra Kumpula-Natri.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident teilt mit, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (06789/1/2020 - C9-0109/2021 - 2018/0227(COD)) eingereicht wurde.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0152).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)


15. Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2021–2027 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 [06077/1/2020 - C9-0110/2021 - 2018/0209(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nils Torvalds (A9-0130/2021)

Nils Torvalds erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michal Wiezik im Namen der PPE-Fraktion, Sándor Rónai im Namen der S&D-Fraktion, Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der Fraktion The Left, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Maria Spyraki, Günther Sidl, Atidzhe Alieva-Veli, Joachim Kuhs, Jutta Paulus, Izabela-Helena Kloc, Silvia Modig, Edina Tóth, Salvatore De Meo, Christel Schaldemose, Pär Holmgren und Cyrus Engerer.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident teilt mit, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (06077/1/2020 - C9-0110/2021 - 2018/0209(COD)) eingereicht wurde.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0153).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

(Die Sitzung wird um 16.09 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.31 Uhr wieder aufgenommen.


17. Zusammensetzung des Parlaments

João Ferreira hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 6. Juli 2021 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.


18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der ECR-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

EMPL-Ausschuss: Vincenzo Sofo

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


19. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: Inhalt elektronischer Verzeichnisse *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse [COM(2021)0028 - C9-0016/2021 - 2021/0015(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0121/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0154)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

Die COVID-19-Pandemie in Lateinamerika
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0239/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0155)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

(Der Entschließungsantrag B9-0238/2021 ist hinfällig.)

Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0244/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0156)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

(Der Entschließungsantrag RC-B9-0245/2021 ist hinfällig.)

Blasphemiegesetze in Pakistan, insbesondere der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0254/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0157)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

(Der Entschließungsantrag B9-0253/2021 ist hinfällig.)

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan I – Europäisches Parlament [2020/2264(BUI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Damian Boeselager (A9-0145/2021)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0158)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

Russland: der Fall Alexei Nawalny, der Aufmarsch von Streitkräften an der ukrainischen Grenze und russische Übergriffe in der Tschechischen Republik
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0236/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0159)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

(Der Entschließungsantrag B9-0235/2021 ist hinfällig.)

Fünfter Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0227/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0159)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

(Die Entschließungsanträge B9-0228/2021 und B9-0232/2021 sind hinfällig.)

Europäische Garantie für Kinder
Entschließungsantrag B9-0220/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0161)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)

Die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Tests
Entschließungsantrag B9-0234/2021/rev

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0162)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

(Der Entschließungsantrag B9-0233/2021 ist hinfällig.)

Beziehungen zwischen der EU und Indien
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien [2021/2023(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Alviina Alametsä (A9-0124/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0163)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 47)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2020)0288 - C9-0220/2020 - 2020/2140(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0117/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0164)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 48)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan I – Europäisches Parlament [COM(2020)0288 - C9-0221/2020 - 2020/2141(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0044/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0165)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 49)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2020)0288 - C9-0222/2020 - 2020/2142(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0056/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0166)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 50)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union [COM(2020)0288 - C9-0223/2020 - 2020/2143(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ramona Strugariu (A9-0064/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0167)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 51)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2020)0288 - C9-0224/2020 - 2020/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A9-0059/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0168)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 52)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2020)0288 - C9-0225/2020 - 2020/2145(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0057/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0169)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 53)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2020)0288 - C9-0226/2020 - 2020/2146(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0055/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0170)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 54)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0227/2020 - 2020/2147(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0065/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0171)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 55)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2020)0288 - C9-0228/2020 - 2020/2148(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0067/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0172)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 56)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2020)0288 - C9-0229/2020 - 2020/2149(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0063/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0173)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 57)

Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (bis zum 20. Februar 2019: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0230/2020 - 2020/2150(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0069/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0174)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 58)

Entlastung 2019: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (vor dem 20. Februar 2019: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0231/2020 - 2020/2151(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0094/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0175)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 59)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0232/2020 - 2020/2152(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0086/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0176)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 60)

Entlastung 2019: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0233/2020 - 2020/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0087/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0177)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 61)

Entlastung 2019: Europäische Umweltagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0234/2020 - 2020/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0080/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0178)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 62)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (bis zum 20. Februar 2019: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0235/2020 - 2020/2155(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0090/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0179)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 63)

Entlastung 2019: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0236/2020 - 2020/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0084/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0180)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 64)

Entlastung 2019: Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0237/2020 - 2020/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0181)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 65)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (bis zum 12. Dezember 2019: Eurojust) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0238/2020 - 2020/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0101/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0182)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 66)

Entlastung 2019: Europäische Stiftung für Berufsbildung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0239/2020 - 2020/2159(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0089/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0183)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 67)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0240/2020 - 2020/2160(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0099/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0184)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 68)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für Flugsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0241/2020 - 2020/2161(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0070/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0185)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 69)

Entlastung 2019: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0242/2020 - 2020/2162(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0097/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0186)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 70)

Entlastung 2019: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0243/2020 - 2020/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0104/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0187)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 71)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (vor dem 27. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0244/2020 - 2020/2164(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0085/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0188)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 72)

Entlastung 2019: Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0245/2020 - 2020/2165(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0189)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 73)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0246/2020 - 2020/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0071/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0190)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 74)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0081/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0190)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 75)

Entlastung 2019: Agentur für das Europäische GNSS
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0248/2020 - 2020/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0074/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0192)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 76)

Entlastung 2019: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0249/2020 - 2020/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0092/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0193)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 77)

Entlastung 2019: Europäische Chemikalienagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0250/2020 - 2020/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0194)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 78)

Entlastung 2019: Euratom-Versorgungsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0251/2020 - 2020/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0088/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0195)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 79)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0252/2020 - 2020/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0096/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0196)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 80)

Entlastung 2019: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0253/2020 - 2020/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0197)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 81)

Entlastung 2019: Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0254/2020 - 2020/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0091/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0198)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 82)

Entlastung 2019: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0255/2020 - 2020/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0199)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 83)

Entlastung 2019: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0256/2020 - 2020/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0093/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0200)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 84)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (vor dem 4. Juli 2019: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0257/2020 - 2020/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0078/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0201)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 85)

Entlastung 2019: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0258/2020 - 2020/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0082/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0202)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 86)

Entlastung 2019: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0259/2020 - 2020/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0203)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 87)

Entlastung 2019: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0260/2020 - 2020/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0068/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0204)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 88)

Entlastung 2019: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0261/2020 - 2020/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0098/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0205)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 89)

Entlastung 2019: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0262/2020 - 2020/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0110/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0206)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 90)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0263/2020 - 2020/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0106/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0207)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 91)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0264/2020 - 2020/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0109/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0208)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 92)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0265/2020 - 2020/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0105/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0209)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 93)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0266/2020 - 2020/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0113/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0210)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 94)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2”
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2” für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0267/2020 - 2020/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0107/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0211)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 95)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0268/2020 - 2020/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0111/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0212)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 96)

Entlastung 2019: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0269/2020 - 2020/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0108/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0213)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 97)

Entlastung 2019: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0290 - C9-0270/2020 - 2020/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0095/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0214)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 98)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2020)0288 - C9-0282/2020 - 2020/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0100/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0215)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 99)


20. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


22. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0236-21 bis 0432-21 am 29. April 2021 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Präsident hat gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO am 26. April 2021 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


23. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2021 zur Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und zur Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens: Standpunkt des Rates vom 23. April 2021 (08145/2021 – C9-0155/2021 – 2021/0078(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands – EGF/2020/003 DE/GMH Guss (COM(2021)0207 – C9-0156/2021 – 2021/0107(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Belgiens – EGF/2020/005 BE/Swissport (COM(2021)0212 – C9-0159/2021 – 2021/0109(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

2) von Mitgliedern

– Aurélia Beigneux, Dominique Bilde, Gianantonio Da Re, Jean-François Jalkh, Virginie Joron, Maximilian Krah, Jean-Lin Lacapelle, Julie Lechanteux, Thierry Mariani und Harald Vilimsky. Entschließungsantrag zur bestätigten Ermordung von Khaled al-Assad, Archäologe der Kulturstätte Palmyra in Syrien (B9-0202/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

– Laura Huhtasaari, Peter Kofod und Charlie Weimers. Entschließungsantrag zur Verschiebung der Konferenz zur Zukunft Europas, bis die Weltgesundheitsorganisation die COVID-19-Pandemie für beendet erklärt (B9-0203/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

– Anna Bonfrisco. Entschließungsantrag zu dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit (B9-0204/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Gunnar Beck. Entschließungsantrag zu dem Problem der Änderung der Rechtsgrundlage für legislative Maßnahmen der EU (B9-0205/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

AFCO

– Matteo Adinolfi, Rosanna Conte, Gianna Gancia, Fulvio Martusciello, Antonio Maria Rinaldi und Annalisa Tardino. Entschließungsantrag zu den Bankenvorschriften für notleidende Kredite: Auswirkungen der Pandemie und vorgeschlagene befristete Lösungen (B9-0212/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

– Simona Baldassarre, Mara Bizzotto und Paolo Borchia. Entschließungsantrag zum Schutz von Menschen mit Behinderungen (B9-0213/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

– Alessandra Basso, Sergio Berlato, Massimo Casanova, Susanna Ceccardi, Clare Daly, Francesca Donato, Marco Dreosto, Carlo Fidanza, Pietro Fiocchi, Elżbieta Kruk, Joachim Kuhs, Elena Lizzi, Jaak Madison, Nicola Procaccini, Silvia Sardone, Ivan Vilibor Sinčić, Isabella Tovaglieri und Stefania Zambelli. Entschließungsantrag zur Organisation von Veranstaltungen auf europäischer Ebene zum Gedenken an den 700. Todestag von Dante Alighieri (B9-0214/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT


24. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. April 2021)

AFET-Ausschuss

- Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (2021/2038(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))

- Eine neue China-Strategie der EU (2021/2037(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))

Ausschüsse JURI, LIBE

- Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU: der unrechtmäßige Rückgriff auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (2021/2036(INI))
(mitberatend: CULT (Artikel 57 GO))

LIBE-Ausschuss

- Resilienz kritischer Einrichtungen (COM(2020)0829 - C9-0421/2020 - 2020/0365(COD))
(mitberatend: AFET, ECON, ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), TRAN)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. März 2021)

LIBE-Ausschuss

- Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (2021/2026(INL))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO))

- Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (COM(2020)0580 - - 2021/2025(INI))
(mitberatend: BUDG, CONT (Artikel 57 GO), JURI (Artikel 57 GO), AFCO, PETI)

EMPL-Ausschuss

- Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (2019/2182(INL))
(mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO))


25. Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. April 2021)

– Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU: der unrechtmäßige Rückgriff auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (2021/2036(INI))
Ausschüsse: JURI, LIBE
(mitberatend: CULT (Artikel 57 GO))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (2021/2035(INL))
Ausschüsse: LIBE, FEMM

– EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX) und Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (COM(2020)0712 – C9-0389/2020 – 2020/0345(COD))
Ausschüsse: JURI, LIBE
(mitberatend: BUDG)


26. Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. April 2021)

Ausschüsse LIBE, FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (2021/2035(INL))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. März 2021)

LIBE-Ausschuss

- Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (2021/2026(INL))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO))

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. April 2021)

IMCO-Ausschuss

- Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt (2021/2043(INI))
(mitberatend: AGRI)

- Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie) (2021/2040(INI))

FEMM-Ausschuss

- Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 (2021/2039(INI))

AFET-Ausschuss

- Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (2021/2038(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))

- Eine neue China-Strategie der EU (2021/2037(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))

Ausschüsse JURI, LIBE

- Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU: der unrechtmäßige Rückgriff auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (2021/2036(INI))
(mitberatend: CULT (Artikel 57 GO))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. März 2021)

LIBE-Ausschuss

– Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (2021/2025(INI))
(mitberatend: BUDG, CONT (Artikel 57 GO), JURI (Artikel 57 GO), AFCO, PETI)

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 118 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. April 2021)

AFET-Ausschuss

- Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (2021/2042(INI))

- Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan (2021/2041(INI))


27. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

EMPL-Ausschuss

- Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (2019/2182(INL))
Ausschussbefassung: federführend EMPL
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO)


28. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 26., 27. und 28. April 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


29. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 17. Mai 2021 bis zum 20. Mai 2021 statt.


30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.


31. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bielan Adam, Bilbao Barandica Izaskun, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hristov Ivo, Huhtasaari Laura, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Markey Colm, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schwab Andreas, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sippel Birgit, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandenkendelaere Tom, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Berlusconi Silvio, Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 21. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen