VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 29. April 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie eine Erklärung ab, in der er insbesondere daran erinnert, dass das Parlament die Werte der Europäischen Union verteidigt, Diskriminierung bekämpft und die Rechte von LGBTI-Personen fördert.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 26., 27., 28. und 29. April 2021 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Lars Patrick Berg ist nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 12. Mai 2021 den fraktionslosen Mitgliedern an.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ITRE-Ausschuss: Viktor Uspaskich

CULT-Ausschuss: Chiara Gemma

Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine: Jacek Saryusz-Wolski

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jacek Saryusz-Wolski

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

7. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren – vom Rat am 20. April 2021 angenommen (05628/2/2021 - COM(2021)0225 - C9-0152/2021 - 2018/0328(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 - Vom Rat angenommen am 10. Mai 2021 (06116/1/2021 - COM(2021)0241 - C9-0179/2021 - 2018/0233(COD))
Ausschussbefassung: federführend ECON.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 18. Mai 2021.

⁂

Der Präsident teilt mit, dass die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend die Verordnung zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (2018/0233(COD)) vorbehaltlich der Annahme durch den zuständigen Ausschuss, d. h. den ECON-Ausschuss, auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt wird.

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass gegen Folgendes keine Einwände erhoben worden sind:

– die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 24. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden, zu erheben (C(2021)1874 - 2021/2617(DEA)) (B9-0265/2021);

– die Empfehlung, des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, zu erheben (C(2021)1906 - 2021/2618(DEA)) (B9-0266/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Donnerstag, 20. Mai 2021, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (00054/2020/LEX - C9-0182/2021 - 2016/0295(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (00035/2021/LEX - C9-0180/2021 - 2018/0233(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (00006/2021/LEX - C9-0177/2021 - 2020/0097(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (00008/2021/LEX - C9-0176/2021 - 2019/0151(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (00009/2021/LEX - C9-0175/2021 - 2019/0152(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (00030/2021/LEX - C9-0174/2021 - 2018/0230(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Kreatives Europa“ (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (00031/2021/LEX - C9-0173/2021 - 2018/0190(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (00032/2021/LEX - C9-0172/2021 - 2018/0191(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren (00028/2021/LEX - C9-0169/2021 - 2018/0328(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 (00029/2021/LEX - C9-0168/2021 - 2018/0194(COD)).

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner März-I-Tagung 2021 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie (COM(2021)0089 - C9-0083/2021 - 2021/0049(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM (COM(2021)0226 - C9-0161/2021 - 2021/0115(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2020/007 FI/Finnair) (COM(2021)0227 - C9-0162/2021 - 2021/0116(BUD))

- Ernennung der bzw. des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (N9-0022/2021 - C9-0163/2021 - 2021/0901(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (COM(2021)0087 - C9-0166/2021 - 2021/0048(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (05444/2021 - C9-0171/2021 - 2021/0003(NLE))

- Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2021)0231 - C9-0178/2021 - 2021/0118(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06505/2021 - C9-0181/2021 - 2021/0044(NLE))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (2020/2039(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Buda (A9-0061/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (11645/2020 - C9-0392/2020 - 2019/0126(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0125/2021)

- Bericht über künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich (2020/2017(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A9-0127/2021)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Kuba über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (10637/2020 - C9-0097/2021 - 2020/0233(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0129/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Montenegro (2019/2173(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0131/2021)

- Bericht über den Vorschlag für die Ernennung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0005/2021 - C9-0114/2021 - 2021/0900(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0137/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU (COM(2021)0095 - C9-0105/2021 - 2021/0051(CNS)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0138/2021)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (2020/2073(INL)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0139/2021)

- Bericht über neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration (2020/2010(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0143/2021)

- Bericht über die Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (2019/2177(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Søren Gade (A9-0147/2021)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06048/2020 - C9-0383/2020 - 2020/0024(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Karol Karski (A9-0148/2021)

- Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher (2020/2216(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Deirdre Clune (A9-0149/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12294/2018 - C9-0302/2020 - 2018/0310(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler (A9-0150/2021)

- Bericht über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie (2020/2118(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Hildegard Bentele, Norbert Neuser (A9-0151/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (COM(2020)0642 - C9-0321/2020 - 2020/0289(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über die Türkei (2019/2176(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Nacho Sánchez Amor (A9-0153/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse (COM(2021)0181 - C9-0132/2021 - 2021/0097(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0155/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit (COM(2021)0201 - C9-0117/2021 - 2021/0077(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A9-0157/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Estlands – EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus (COM(2021)0151 - C9-0127/2021 - 2021/0076(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0158/2021)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (08145/2021 - C9-0155/2021 - 2021/0078(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0160/2021)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (N9-0022/2021 - C9-0163/2021 - 2021/0901(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0162/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2021 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 (13255/2020 - C9-0017/2021 - 2018/0219(APP)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0165/2021)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (14153/1/2020 - C9-0143/2021 - 2018/0230(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A9-0156/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (14148/1/2020 - C9-0135/2021 - 2018/0191(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Milan Zver (A9-0159/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (14146/1/2020 - C9-0134/2021 - 2018/0190(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Massimiliano Smeriglio (A9-0161/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 (06164/1/2021 - C9-0137/2021 - 2018/0194(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0164/2021)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000016/2021 von Adrián Vázquez Lázara, im Namen des JURI-Ausschusses, an die Kommission: Die Bedeutung der Ziviljustiz für die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 (B9-0014/2021);

- O-000027/2021 von Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 (B9-0015/2021);

- O-000032/2021 von Norbert Lins, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Schwere Auswirkungen des jüngsten Frühjahrsfrosts auf Obst- und Weinerzeuger (B9-0016/2021).

13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzungen vom Mai 2021 (PE 693.081/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema "Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See" (Punkt 107 des PDOJ) ist mit der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema "Überarbeitete Industriestrategie für Europa" (Punkt 99 des PDOJ) vertauscht worden und wird somit als letzter Punkt auf die Tagesordnung für Dienstagvormittag gesetzt.

Die Aussprache über den Bericht von Tineke Strik mit dem Titel "Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU" (A9-0060/2021) (Punkt 79 des PDOJ) ist mit der Aussprache über den Bericht von Nacho Sánchez Amor mit dem Titel "Berichte 2019-2020 über die Türkei" (A9-0153/2021) (Punkt 62 des PDOJ) vertauscht worden und wird somit als erster Punkt auf die Tagesordnung für den Nachmittag gesetzt.

Mittwoch

Infolge der Verlängerung der Fristen für die Einreichung von Entschließungsanträgen zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema "Das Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne" (Punkt 164 des PDOJ) sind die Abstimmungen über diese Entschließungen von Mittwoch auf Donnerstag verschoben worden. Die Abstimmung über die Änderungsanträge wird somit in der ersten Abstimmungsrunde am Donnerstag und die Schlussabstimmung in der zweiten Abstimmungsrunde am Donnerstag stattfinden.

Donnerstag

Keine Änderung.

Freitag

Aufgrund der großen Anzahl von Änderungsanträgen und Anträgen auf getrennte und gesonderte Abstimmungen wird eine zusätzliche Abstimmungsrunde am Freitag von 9.45 Uhr bis 11.00 Uhr angesetzt.

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 13:00 Uhr bekannt gegeben.

Somit wird die Sitzungsperiode im Mai 2021 bis Freitag, den 21. Mai 2021 verlängert.  

Der Präsident teilt mit, dass bezüglich der Empfehlung von Clare Daly für die zweite Lesung betreffend das "Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“)" (Punkt 69 des PDOJ) keine Vorschläge zur Ablehnung des Standpunkts des Rates oder Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Der Standpunkt des Rates gilt folglich als gebilligt. Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0216).

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen erfolgt. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich "Vorrangige Informationen und Dokumente" zu finden sein.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

⁂

Es spricht Rasa Juknevičienė zur Frage der Ausrufung des 25. Mai zum Internationalen Gedenktag für die Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus.

14. Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme – Eine europäische Wasserstoffstrategie (Aussprache)

Bericht über eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme [2020/2241(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christophe Grudler (A9-0062/2021)

Bericht über eine europäische Wasserstoffstrategie [2020/2242(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jens Geier (A9-0116/2021)

Christophe Grudler erläutert den Bericht A9-0062/2021.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Jens Geier erläutert den Bericht A9-0116/2021.

Es sprechen Hildegard Bentele (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme) und Elena Kountoura (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme).

Es spricht Kadri Simson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-Fraktion, Nicolás González Casares im Namen der S&D-Fraktion, Bart Groothuis im Namen der Renew-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Damien Carême im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Manuel Bompard, im Namen der Fraktion The Left, Andor Deli, fraktionslos, Massimiliano Salini, Carlos Zorrinho, Morten Petersen, Jutta Paulus, Beata Szydło, Sandra Pereira, András Gyürk, Maria da Graça Carvalho, Mohammed Chahim, Mauri Pekkarinen, Ville Niinistö, Kosma Złotowski, Jerzy Buzek, Miapetra Kumpula-Natri, Nicola Danti, Pilar del Castillo Vera, Niels Fuglsang, Ivars Ijabs, Pernille Weiss, Petar Vitanov, Claudia Gamon, Riho Terras, Robert Hajšel, Caroline Nagtegaal und Maria Spyraki.

Es spricht Kadri Simson.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 6 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

15. Fonds für einen gerechten Übergang ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang [COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)

Eine erste Abstimmung fand am 16. September 2020 statt (Punkt 14 des Protokolls vom 16.9.2020), und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 17 des Protokolls vom 17.9.2020).

Manolis Kefalogiannis erläutert den Bericht.

Es sprechen Siegfried Mureşan (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Henrike Hahn (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Mounir Satouri (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) und Jerzy Buzek (Verfasser der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Vlad Gheorghe (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Isabel Carvalhais (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Andrey Novakov im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Knotek im Namen der Renew-Fraktion, Francesca Donato im Namen der ID-Fraktion, Niklas Nienaß im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels, im Namen der Fraktion The Left, Tomislav Sokol, Rovana Plumb, Susana Solís Pérez, Mathilde Androuët, François Alfonsi, Anna Zalewska, Younous Omarjee, Salvatore De Meo, Tonino Picula, Vlad-Marius Botoş, Elena Lizzi, Bogdan Rzońca, Petros Kokkalis, Lefteris Christoforou, Cristina Maestre Martín De Almagro, Maximilian Krah, Hannes Heide, Josianne Cutajar, Vera Tax und Manuel Pizarro.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021.

16. Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt (Aussprache)

Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt [2020/2007(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0066/2021)

Radan Kanev erläutert den Bericht.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es spricht Morten Løkkegaard (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cindy Franssen im Namen der PPE-Fraktion, Alicia Homs Ginel im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga, im Namen der Fraktion The Left, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Eugen Tomac, Agnes Jongerius, Atidzhe Alieva-Veli, Guido Reil, Rasmus Andresen, Margarita de la Pisa Carrión, Leila Chaibi, Ádám Kósa, Anne Sander, Johan Danielsson, Nicolaus Fest, Beata Mazurek und Lefteris Nikolaou-Alavanos.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 19.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 19.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 4 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

17. Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über die Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2020/2087(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0052/2021)

Younous Omarjee gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021.

18. Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (kurze Darstellung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld [2020/2073(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0139/2021)

Angel Dzhambazki gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 18.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

19. Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)

Bericht über die Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik [2020/2039(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Daniel Buda (A9-0061/2021)

Daniel Buda gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 19.5.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 4 des Protokolls vom 20.5.2021.

20. Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (kurze Darstellung)

Bericht über die Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik [2019/2177(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Søren Gade (A9-0147/2021)

Søren Gade gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021.

(Die Sitzung wird um 21.16 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

21. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.02 Uhr wieder aufgenommen.

22. Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern (Aussprache)

Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern [2020/2042(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Mónica Silvana González (A9-0115/2021)

Mónica Silvana González erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Lenarčič (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mick Wallace (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Saskia Bricmont (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Alice Kuhnke (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Pierfrancesco Majorino im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Chabaud im Namen der Renew-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Caroline Roose im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo, im Namen der Fraktion The Left, Hildegard Bentele, Milan Brglez, Anna Júlia Donáth, Gunnar Beck, Grace O'Sullivan, Marlene Mortler, Delara Burkhardt, Thomas Waitz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Carlos Zorrinho.

Es spricht Janez Lenarčič.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 18.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 18.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

23. Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000027/2021 von Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 (B9-0015/2021)

Tomas Tobé erläutert die Anfrage.

Janez Lenarčič (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Pierfrancesco Majorino im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo, im Namen der Fraktion The Left, Marlene Mortler, Marc Angel, Engin Eroglu, Kateřina Konečná, Sara Cerdas und Alex Agius Saliba.

Es spricht Janez Lenarčič.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, zu schnelleren Fortschritten und Bekämpfung der Ungleichheiten, damit AIDS bis 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr darstellt (2021/2604(RSP)) (B9-0263/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 19.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 19.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 19.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 4 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 693.081/OJMA).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.32 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nica Dan, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tajani Antonio, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.