13. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - Kandidatin: Natasha Cazenave
Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0005/2021 - C9-0114/2021 - 2021/0900(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0137/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0217)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 18.5.2021)

Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) - Kandidatin: Petra Hielkema
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) [N9-0022/2021 - C9-0163/2021 - 2021/0901(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0162/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0218)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 18.5.2021)

Fonds für einen gerechten Übergang ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang [COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0219)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Bericht über die Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2020/2087(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0052/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0220)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 („Pericles IV“): Ausdehnung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ***
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2021 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 [13255/2020 - C9-0017/2021- 2018/0219(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Clare Daly (A9-0165/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0221)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Abkommen EU/Kuba: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Kuba über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [10637/2020 - C9-0097/2021 - 2020/0233(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0129/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0222)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU/Tunesien: Beitritt Kroatiens zur EU ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [12294/2018 - C9-0302/2020 - 2018/0310(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A9-0150/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0223)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Protokoll zum Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika: Beitritt Kroatiens zur EU ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [06048/2020 - C9-0383/2020 - 2020/0024(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Karol Karski (A9-0148/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0224)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Übereinkommen USA/EU/Island/Norwegen: zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung [11645/2020 - C9-0392/2020- 2019/0126(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0125/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0225)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU [COM(2021)0095 - C9-0105/2021- 2021/0051(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0138/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0226)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik
Bericht über die Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik [2019/2177(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Søren Gade (A9-0147/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0227)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse *
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse [COM(2021)0181 - C9-0132/2021 - 2021/0097(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0155/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0228)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Estlands - EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus) [COM(2021)0151 - C9-0127/2021 - 2021/0076(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0158/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0229)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Kroatien, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit [COM(2021)0201 - C9-0117/2021 - 2021/0077(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A9-0157/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0230)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 - Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens
Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 - Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens [08145/2021 - C9-0155/2021- 2021/0078(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0160/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0231)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme
Bericht über eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme [2020/2241(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christophe Grudler (A9-0062/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0240)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Eine europäische Wasserstoffstrategie
Bericht über eine europäische Wasserstoffstrategie [2020/2242(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jens Geier (A9-0116/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0241)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm [COM(2020)0320 - C9-0214/2020 - 2020/0141(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0102/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0237)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld [2020/2073(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0139/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0236)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern
Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern [2020/2042(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Mónica Silvana González (A9-0115/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Abgelehnt

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)