Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
XML 1k
Donnerstag, 20. Mai 2021 - Brüssel

16. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen österreichischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky gestellt, damit ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden kann.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

Letzte Aktualisierung: 23. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen