20. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs
Entschließungsantrag B9-0272/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0262)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0277/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0251)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)

(Der Entschließungsantrag B9-0280/2021 ist hinfällig.)

Die Lage in Haiti
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0282/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0252)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)

Die Lage im Tschad
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0290/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0253)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

(Die Entschließungsanträge B9-0289/2021 und B9-0291/2021 sind hinfällig.)

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0254)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (613 dafür, 51 dagegen, 29 Enthaltungen)

Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0269/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0255)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

(Der Entschließungsantrag B9-0270/2021 ist hinfällig.)

Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließungsantrag B9-0267/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0256)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

Das Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
Entschließungsantrag B9-0276/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0257)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [2020/0112R(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0058/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0258)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
Bericht über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden [2020/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonius Manders (A9-0112/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0259)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration
Bericht zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration [2020/2010(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0143/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (LIBE-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0260)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher
Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher [2020/2216(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A9-0149/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0261)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)