Index 
Protokoll
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Donnerstag, 20. Mai 2021 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Zusammensetzung der Fraktionen
 3.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 4.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 5.Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 - Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (Aussprache)
 6.Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (eingereichte Entschließungsanträge)
 7.Erste Abstimmungsrunde
 8.Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 - Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (Fortsetzung der Aussprache)
 9.Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma (Aussprache)
 10.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  
10.1.Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
  
10.2.Die Lage in Haiti
  
10.3.Die Lage im Tschad
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Zweite Abstimmungsrunde
 15.Wiederaufnahme der Sitzung
 16.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 17.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 18.Die schweren Auswirkungen des jüngsten Frühjahrsfrosts auf Obst- und Weinerzeuger (Aussprache)
 19.Wiederaufnahme der Sitzung
 20.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 21.Erklärungen zur Abstimmung
 22.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 23.Petitionen
 24.Vorlage von Dokumenten
 25.Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten
 26.Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
 27.Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
 28.Zustimmungsverfahren (Artikel 105 GO)
 29.Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)
 30.Änderung von Titeln von Initiativberichten
 31.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 32.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Zusammensetzung der Fraktionen

Lucia Ďuriš Nicholsonová ist nicht mehr Mitglied der ECR-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 20. Mai 2021 der Renew-Fraktion angeschlossen.


3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von den Fraktionen Renew und ID folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

AFET-Ausschuss: Maximilian Krah

EMPL-Ausschuss: Lucia Ďuriš Nicholsonová anstelle von Samira Rafaela

DROI-Unterausschuss: Maximilian Krah

SEDE-Unterausschuss: Maximilian Krah

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Lucia Ďuriš Nicholsonová

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


4. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [2020/0112R(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0058/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0258)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration
Bericht zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration [2020/2010(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0143/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0260)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher
Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher [2020/2216(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A9-0149/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0261)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)

Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik
Bericht über die Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik [2020/2039(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Daniel Buda (A9-0061/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0248)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt
Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt [2020/2007(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0066/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0249)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030
Entschließungsantrag B9-0263/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0250)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)


5. Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 - Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 (2020/2789(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (2021/2594(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Moritz Körner im Namen der Renew-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 20.5.2021)


6. Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP))

Die Aussprache fand statt am 28. April 2021 (Punkt 11 des Protokolls vom 28.4.2021).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Pedro Marques, Marek Belka, Sven Mikser, im Namen der S&D-Fraktion, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0269/2021);

- Idoia Villanueva Ruiz, im Namen der Fraktion The Left, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0270/2021);

- Reinhard Bütikofer, Markéta Gregorová, Viola Von Cramon-Taubadel, Sara Matthieu, Francisco Guerreiro, Alice Kuhnke, Bas Eickhout, Pär Holmgren, Jakop G. Dalunde, Anna Cavazzini, Yannick Jadot, Saskia Bricmont, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0271/2021);

- Hilde Vautmans, Abir Al-Sahlani, Malik Azmani, Engin Eroglu, Bernard Guetta, Moritz Körner, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Nicolae Ştefănuță, Marie-Pierre Vedrenne, Emma Wiesner, im Namen der Renew-Fraktion, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0273/2021);

- Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Bert-Jan Ruissen, Raffaele Fitto, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska, Bogdan Rzońca, Valdemar Tomaševski, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Carlo Fidanza, Nicola Procaccini, Adam Bielan, im Namen der ECR-Fraktion, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0274/2021);

- Michael Gahler, Radosław Sikorski, Sandra Kalniete, David McAllister, Miriam Lexmann, Isabel Wiseler-Lima, Christophe Hansen, im Namen der PPE-Fraktion, zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (B9-0275/2021).

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).


7. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Die Lage in Haiti
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132, Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0282/2021, B9-0284/2021, B9-0285/2021, B9-0286/2021 und B9-0287/2021, von Michael Gahler, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Sandra Kalniete, David McAllister, Andrey Kovatchev, Antonio López-Istúriz White, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Vladimír Bilčík, Róża Thun und Hohenstein, David Lega, Seán Kelly, Romana Tomc, Magdalena Adamowicz, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Janina Ochojska, Loucas Fourlas, José Manuel Fernandes, Paulo Rangel, Stanislav Polčák, Inese Vaidere, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Stelios Kympouropoulos, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil und Ioan-Rareş Bogdan, im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Hannes Heide und Łukasz Kohut, im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu, im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann, Caroline Roose und Salima Yenbou, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Raffaele Fitto, Joanna Kopcińska, Veronika Vrecionová, Assita Kanko, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Kruk, Carlo Fidanza und Witold Jan Waszczykowski, im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias, im Namen der Fraktion The Left, und Fabio Massimo Castaldo, zur Lage in Haiti (2021/2694(RSP)) (RC-B9-0282/2021);

Die Lage im Tschad
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132, Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0290/2021, B9-0292/2021, B9-0293/2021, B9-0294/2021 und B9-0295/2021, von Michael Gahler, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Sandra Kalniete, David McAllister, Andrey Kovatchev, Antonio López-Istúriz White, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Vladimír Bilčík, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Seán Kelly, Romana Tomc, Magdalena Adamowicz, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Janina Ochojska, Loucas Fourlas, José Manuel Fernandes, Paulo Rangel, Stanislav Polčák, Inese Vaidere, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Stelios Kympouropoulos, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil und Ioan-Rareş Bogdan, im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Maria Arena, im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Karen Melchior, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi, Salima Yenbou, Hannah Neumann und Mounir Satouri, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Karol Karski, Assita Kanko, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Angel Dzhambazki, Ryszard Antoni Legutko, Eugen Jurzyca, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Adam Bielan, Raffaele Fitto, Witold Jan Waszczykowski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk und Carlo Fidanza, im Namen der ECR-Fraktion, und Fabio Massimo Castaldo, zur Lage im Tschad (2021/2695(RSP)) (RC-B9-0290/2021);

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021);

Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 132, Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0269/2021, B9-0271/2021, B9-0273/2021, B9-0274/2021 und B9-0275/2021, von Michael Gahler, Sandra Kalniete, David McAllister, Miriam Lexmann, Isabel Wiseler-Lima und Radosław Sikorskin, im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques, Marek Belka und Sven Mikser, im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans, Malik Azmani, Engin Eroglu, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Moritz Körner, Javier Nart, Samira Rafaela, Nicolae Ştefănuță und Marie-Pierre Vedrenne, im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala, Saskia Bricmont, Francisco Guerreiro, Eleonora Evi, Yannick Jadot, Tineke Strik, Henrike Hahn, Hannah Neumann, Alice Kuhnke, Pär Holmgren, Jakop G. Dalunde, Sara Matthieu, Markéta Gregorová, Benoît Biteau, Michèle Rivasi, Mounir Satouri, David Cormand, Viola Von Cramon-Taubadel und Gwendoline Delbos-Corfield, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Angel Dzhambazki, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Bert-Jan Ruissen, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Nicola Procaccini, Carlo Fidanza und Eugen Jurzyca, im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo und Tiziana Beghin zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP)) (RC-B9-0269/2021);

Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließungsantrag B9-0267/2021.

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs
Entschließungsantrag B9-0268/2021.

Die Abstimmung ist bis 11 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 12 des Protokolls vom 20.5.2021).


8. Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 - Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 (2020/2789(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs (2021/2594(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 5 des Protokolls vom 20.5.2021)

Es sprechen Cornelia Ernst, im Namen der Fraktion The Left, Jeroen Lenaers, Marina Kaljurand, Virginie Joron, Adam Bielan, Clare Daly, Seán Kelly, Paul Tang, Tomislav Sokol und Katarina Barley.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Barbara Thaler, Bettina Vollath, Pablo Arias Echeverría und Michiel Hoogeveen.

Es sprechen Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 – Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximilian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 (2020/2789(RSP)) (B9-0267/2021);

- Tom Vandenkendelaere und Jeroen Lenaers, im Namen der PPE-Fraktion und Assita Kanko und Nicola Procaccini, im Namen der ECR-Fraktion, zu der Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (2021/2594(RSP)) (B9-0268/2021);

- Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu der Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (2021/2594(RSP)) (B9-0272/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge B9-0267/2021 und Schlussabstimmung B9-0268/2021); Punkt 14 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge B9-0272/2021 und Schlussabstimmung B9-0267/2021); Punkt 3 des Protokolls vom 21.5.2021 (Schlussabstimmung B9-0272/2021)

Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung: Punkt 12 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge B9-0267/2021 und Schlussabstimmung B9-0268/2021); Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge B9-0272/2021 und Schlussabstimmung B9-0267/2021); Punkt 5 des Protokolls vom 21.5.2021 (Schlussabstimmung B9-0272/2021).


9. Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma (2021/2689(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Helena Dalli (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Anna Júlia Donáth im Namen der Renew-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ID-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński, im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly, im Namen der Fraktion The Left, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Loránt Vincze, Evin Incir, Dragoş Pîslaru, Joachim Kuhs, Sylwia Spurek, Angel Dzhambazki, Eugenia Rodríguez Palop, Delara Burkhardt, Maite Pagazaurtundúa, Maria Grapini und Lívia Járóka. (Als Reaktion auf Wortmeldungen bei ausgeschaltetem Mikrofon erinnert die Präsidentin an die angesichts der derzeitigen Pandemie geltenden Regeln für Wortmeldungen und fügt hinzu, dass sie die Angelegenheit mit dem Präsidenten des Parlaments besprechen wird.)

Es sprechen Helena Dalli und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 21 des Protokolls vom 19.5.2021.)


10.1. Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Entschließungsantrag B9-0277/2021, B9-0278/2021, B9-0279/2021, B9-0280/2021, B9-0281/2021 und B9-0288/2021 (2021/2693(RSP))

Andrey Kovatchev, Isabel Santos, Petras Auštrevičius, Viola Von Cramon-Taubadel, Pernando Barrena Arza und Charlie Weimers erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion und Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná, im Namen der Fraktion The Left, François-Xavier Bellamy, Klemen Grošelj, Tomasz Piotr Poręba, Lars Patrick Berg, Peter van Dalen, Clara Ponsatí Obiols, Stelios Kympouropoulos, Loucas Fourlas und Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14 des Protokolls vom 20.5.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021.


10.2. Die Lage in Haiti

Entschließungsanträge B9-0282/2021, B9-0283/2021, B9-0284/2021, B9-0285/2021, B9-0286/2021 und B9-0287/2021 (2021/2694(RSP))

Seán Kelly, Hannes Heide, Nathalie Loiseau, Caroline Roose, Jadwiga Wiśniewska und Marisa Matias erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Bijoux im Namen der Renew-Fraktion, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Javi López und Izaskun Bilbao Barandica.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).


10.3. Die Lage im Tschad

Entschließungsanträge B9-0289/2021, B9-0290/2021, B9-0291/2021, B9-0292/2021, B9-0293/2021, B9-0294/2021 und B9-0295/2021 (2021/2695(RSP))

Željana Zovko, Maria Arena, Jan-Christoph Oetjen, Mounir Satouri, Assita Kanko und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Seán Kelly und Krzysztof Hetman.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 20.5.2021 (Änderungsanträge); Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen.)


11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.06 Uhr wieder aufgenommen.


12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Die Lage in Haiti
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0282/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0252)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)

Die Lage im Tschad
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0290/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0253)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0254)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0269/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließungsantrag B9-0267/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0256)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs
Entschließungsantrag B9-0268/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

Wortmeldungen

Es spricht Christian Doleschal (Berichterstatter), der gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO beantragt, dass folgende Frage an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird:

– Umwelt: die Århus-Verordnung (2020/0289(COD)).

Dieser Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021).

(Die Sitzung wird um 13.11 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.45 Uhr wieder aufgenommen.


14. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs
Entschließungsantrag B9-0272/2021.

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132, Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0277/2021, B9-0278/2021, B9-0279/2021, B9-0281/2021 und B9-0288/2021, von Michael Gahler, Andrey Kovatchev, Isabel Wiseler-Lima, Sandra Kalniete, Tom Vandenkendelaere, Andrius Kubilius, Peter van Dalen, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Vladimír Bilčík, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Seán Kelly, Romana Tomc, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Adam Jarubas, Janina Ochojska, José Manuel Fernandes, Paulo Rangel, Stanislav Polčák, Loucas Fourlas, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Stelios Kympouropoulos, Luděk Niedermayer und Jiří Pospíšil, im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Isabel Santos, im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu, im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel und Hannah Neumann, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pernando Barrena Arza und Idoia Villanueva Ruiz, im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, Charlie Weimers, Emmanouil Fragkos und Assita Kanko, zu Kriegsgefangenen nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan (2021/2693(RSP)) (RC-B9-0277/2021);

Die Lage in Haiti
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0282/2021;

Die Lage im Tschad
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0290/2021;

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021);

Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0269/2021;

Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließungsantrag B9-0267/2021;

Das Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
Entschließungsantrag B9-0276/2021;

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [2020/0112R(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0058/2021);

Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
Bericht über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden [2020/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonius Manders (A9-0112/2021);

Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration
Bericht zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration [2020/2010(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0143/2021);

Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher
Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher [2020/2216(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A9-0149/2021).

Die Abstimmung ist bis 15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben. Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021).

(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.


16. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen österreichischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky gestellt, damit ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden kann.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der ECR-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

EMPL-Ausschuss: Anna Zalewska

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


18. Die schweren Auswirkungen des jüngsten Frühjahrsfrosts auf Obst- und Weinerzeuger (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000032/2021 von Norbert Lins, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Schwere Auswirkungen des jüngsten Frühjahrsfrosts auf Obst- und Weinerzeuger (B9-0016/2021)

Norbert Lins erläutert die Anfrage.

Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, Elena Lizzi im Namen der ID-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Krzysztof Jurgiel im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace, im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Anne Sander, Clara Aguilera, Hilde Vautmans, Joachim Kuhs, Dorien Rookmaker, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Eric Andrieu, Lucia Vuolo, Franc Bogovič, Isabel Carvalhais, Carmen Avram, Tonino Picula und César Luena.

Es spricht Janusz Wojciechowski.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 15.51 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

19. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.30 Uhr wieder aufgenommen.


20. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs
Entschließungsantrag B9-0272/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0262)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0277/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0251)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)

(Der Entschließungsantrag B9-0280/2021 ist hinfällig.)

Die Lage in Haiti
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0282/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0252)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)

Die Lage im Tschad
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0290/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0253)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

(Die Entschließungsanträge B9-0289/2021 und B9-0291/2021 sind hinfällig.)

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0254)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (613 dafür, 51 dagegen, 29 Enthaltungen)

Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0269/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0255)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

(Der Entschließungsantrag B9-0270/2021 ist hinfällig.)

Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließungsantrag B9-0267/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0256)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

Das Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
Entschließungsantrag B9-0276/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0257)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht
Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [2020/0112R(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0058/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0258)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
Bericht über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden [2020/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonius Manders (A9-0112/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0259)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration
Bericht zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration [2020/2010(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0143/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (LIBE-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0260)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher
Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher [2020/2216(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A9-0149/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0261)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)


21. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


22. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


23. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0433-21 bis 0505-21 am 20. Mai 2021 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Präsident hat gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO am 20. Mai 2021 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


24. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren im Leistungsbereich zwischen 56 kW und 130 kW oder mehr als 300 kW ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (COM(2021)0254 - C9-0185/2021 - 2021/0129(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

IMCO

2) von Mitgliedern

- Mathilde Androuët, Nicolas Bay, Aurélia Beigneux, Dominique Bilde, Annika Bruna, Jean-Paul Garraud, France Jamet, Virginie Joron, Jean-Lin Lacapelle, Hélène Laporte, Gilles Lebreton, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Jérôme Rivière und André Rougé. Entschließungsantrag zur Einführung eines zentralen und für die Mitgliedstaaten interoperablen Systems mit Identitätsdaten und biometrischen Daten illegal eingewanderter unbegleiteter Minderjähriger, die bei deren Ankunft in der Europäischen Union erhoben werden (B9-0215/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Anna Bonfrisco. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, Regeln für soziale Medien festzulegen, um das demokratische System zu schützen (B9-0216/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ITRE, CULT

- Thierry Mariani. Entschließungsantrag zur Hirak-Bewegung und zur Situation in Algerien (B9-0217/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Massimo Casanova und Lucia Vuolo. Entschließungsantrag zum uneingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverkehr am Brennerpass (B9-0218/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Margarita de la Pisa Carrión. Entschließungsantrag zum Schutz und zur Unterstützung von schwangeren Frauen (B9-0260/2021)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

mitberatend :

EMPL, ENVI


25. Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Mai 2021)

CONT-Ausschuss

- Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung (2021/2054(INL))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Oktober 2019)

AFCO-Ausschuss

- Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2021/2053(INL))

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Mai 2021)

ECON-Ausschuss

- Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (2021/2063(INI))

- Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 (2021/2061(INI))
(mitberatend: BUDG)

EMPL-Ausschuss

- Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 (2021/2062(INI))

JURI-Ausschuss

- Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren (2021/2060(INI))
(mitberatend: PETI)

CULT-Ausschuss

- Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen (2021/2058(INI))

- Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus (2021/2057(INI))

PECH-Ausschuss

- Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und Zukunftsaussichten (2021/2056(INI))
(mitberatend: EMPL)

AFET-Ausschuss

- Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion (2021/2055(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. April 2021)

CULT-Ausschuss

- Schaffung eines europäischen digitalen öffentlichen Raums (2021/2047(INI))
(mitberatend: IMCO, JURI (Artikel 57 GO))

TRAN-Ausschuss

- Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2021/2046(INI))
(mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), ITRE, JURI, FEMM)

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 118 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Mai 2021)

AFET-Ausschuss

- Korruption und Menschenrechte (2021/2066(INI))

- Empfehlung an den Rat mit einer Bestandsaufnahme der Funktionsweise des EAD und für eine stärkere EU in der Welt (2021/2065(INI))

- Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Libyen (2021/2064(INI))


26. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

CULT-Ausschuss

- Frei zugängliche und faire Märkte in der Digitalbranche (Gesetz über digitale Dienste) (COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD))
Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, CULT, JURI, LIBE

ENVI-Ausschuss

- Verordnung über Batterien und Altbatterien und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (COM(2020)0798 - C9-0400/2020 - 2020/0353(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), TRAN


27. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. April 2021)

CULT-Ausschuss

- Schaffung eines europäischen digitalen öffentlichen Raums (2021/2047(INI))
(mitberatend: IMCO, JURI (Artikel 57 GO))

TRAN-Ausschuss

- Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2021/2046(INI))
(mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), ITRE, JURI, FEMM)

IMCO-Ausschuss

- Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, CULT, JURI, LIBE)

- Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020)0825 - C9-0418/2020 - 2020/0361(COD))
(mitberatend: ECON, ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, CULT, JURI (Artikel 57 GO), LIBE (Artikel 57 GO), FEMM)

ITRE-Ausschuss

- Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Union, Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020)0823 - C9-0422/2020 - 2020/0359(COD))
(mitberatend: AFET, ECON, IMCO, TRAN, CULT, LIBE (Artikel 57 GO))

ENVI-Ausschuss

- Verordnung über Batterien und Altbatterien und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (COM(2020)0798 - C9-0400/2020 - 2020/0353(COD))
(mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), TRAN)


28. Zustimmungsverfahren (Artikel 105 GO)

Berichte im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, die einen nichtlegislativen Entschließungsantrag umfassen (Artikel 105 Absatz 2 GO)

(Mitteilung der Konferenz der Ausschussvorsitze vom27. April 2021)

PECH-Ausschuss

- Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits und das dazugehörige Durchführungsprotokoll (2021/0037M(NLE) - 2021/0037(NLE))
(mitberatend: BUDG)


29. Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 sowie von Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Einfügung eines neuen Artikels 106a (2021/2048(REG))


30. Änderung von Titeln von Initiativberichten

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. April 2021)

AFET-Ausschuss

Neuer Titel: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2020/2128(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Mai 2021)

AFET-Ausschuss

Neuer Titel: Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (2020/2001(INI))


31. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 693.081/OJVE).


32. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Grošelj Klemen, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Hakkarainen Teuvo, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melchior Karen, Metsola Roberta, Michels Martina, Mikser Sven, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Oetjen Jan-Christoph, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pignedoli Sabrina, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yoncheva Elena, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Skyttedal Sara

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 23. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen