VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Übergangsbestimmungen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2021)0254 - C9-0185/2021 - 2021/0129(COD)]

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Die Dringlichkeit wird in NA (662 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) beschlossen.

ETIAS-Folgeänderungen: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) 2019/816 [COM(2019)0003 - C8-0025/2019 - 2019/0001A(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0254/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0263)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

ETIAS-Folgeänderungen: Grenzen und Visa ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861 [COM(2019)0004 - C8-0024/2019 - 2019/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0255/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0264)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/003 DE/GMH Guss – Deutschland
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands – EGF/2020/003 DE/GMH Guss [COM(2021)0207 - C9-0156/2021 - 2021/0107(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A9-0189/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0265)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Belgiens – EGF/2020/005 BE/Swissport [COM(2021)0212 – C9-0159/2021 – 2021/0109(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0188/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0266)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM [COM(2021)0226 – C9-0161/2021 – 2021/0115(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0187/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0267)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2020/007 FI/Finnair)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2020/007 FI/Finnair) [COM(2021)0227 – C9-0162/2021 – 2021/0116(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Eero Heinäluoma (A9-0186/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0268)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ETIAS-Folgeänderungen: ECRIS-TCN ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems [COM(2019)0003 - C9-0090/2021 - 2019/0001B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0083/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe angenommene Texte (P9_TA(2021)0269)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

3. Digitales COVID-Zertifikat der EU – Unionsbürger ***I - Digitales COVID-Zertifikat der EU – Drittstaatsangehörige ***I (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) [COM(2021)0130 - C9-0104/2021 - 2021/0068(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) [COM(2021)0140 - C9-0100/2021 - 2021/0071(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

Eine erste Aussprache fand am 28. April 2021 statt (Punkt 4 des Protokolls vom 28.4.2021).

Eine erste Abstimmung fand am 28. April 2021 statt, und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 13 des Protokolls vom 28.4.2021).

Juan Fernando López Aguilar erläutert die Berichte.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion (der Präsident nimmt zu ihren Ausführungen Stellung), Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Simona Bonafè, José Ramón Bauzá Díaz, Tilly Metz, Simona Baldassarre, Jorge Buxadé Villalba, Silvia Modig, Kostas Papadakis, Paulo Rangel, Heléne Fritzon, Véronique Trillet-Lenoir, Michèle Rivasi, Joëlle Mélin, Assita Kanko, Kateřina Konečná, Márton Gyöngyösi, Cristian-Silviu Buşoi, Jytte Guteland, Dita Charanzová, Marcel Kolaja, Roman Haider, Michiel Hoogeveen, Balázs Hidvéghi, Lena Düpont, Javier Moreno Sánchez, Dragoş Tudorache, Cristian Terheş, Seán Kelly, Christel Schaldemose, Nicola Danti, Beata Kempa, Dolors Montserrat, Sylvie Guillaume, Jan-Christoph Oetjen, Carlo Fidanza, Andrzej Halicki, Pablo Arias Echeverría, Tom Vandenkendelaere, Nathalie Colin-Oesterlé, Isabel Wiseler-Lima und Vladimír Bilčík.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Karlo Ressler, Massimiliano Salini und Daniel Buda.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 22 des Protokolls vom 8.6.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 3 des Protokolls vom 9.6.2021.

4. Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (2021/2739(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Siegfried Mureşan und Margarida Marques.

(Die Sitzung wird um 11.23 Uhr aufgrund eines technischen Problems mit der Audioanlage des Plenarsaals unterbrochen.)

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 8.6.2021)

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.51 Uhr wieder aufgenommen.

6. Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans (2021/2739(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 8.6.2021)

Es sprechen Luis Garicano, Rasmus Andresen, Antonio Maria Rinaldi, Michiel Hoogeveen, João Ferreira, Karlo Ressler, Pierre Larrouturou, Jérôme Rivière, Paul Tang und Jonás Fernández.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Die Aussprache ist geschlossen.

7. Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Tamás Deutsch, fraktionslos, Markus Ferber und Eider Gardiazabal Rubial.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Valérie Hayer, Ernest Urtasun, Antonio Maria Rinaldi, Eugen Jurzyca und José Gusmão.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 9 des Protokolls vom 8.6.2021)

8. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2223(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0168/2021);

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
Bericht über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben [2020/2273(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: César Luena (A9-0179/2021);

Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik
Bericht über die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik [2020/2040(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0154/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:

ETIAS-Folgeänderungen: ECRIS-TCN ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems [COM(2019)0003 - C9-0090/2021 - 2019/0001B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0083/2021).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 19 des Protokolls vom 8.6.2021).

9. Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 7 des Protokolls vom 8.6.2021)

Es sprechen Carles Puigdemont i Casamajó, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Dragoş Pîslaru, Alexandra Geese, Elżbieta Kruk, Younous Omarjee, Krzysztof Hetman, Agnes Jongerius, Linea Søgaard-Lidell, Bas Eickhout, Vangelis Meimarakis, Costas Mavrides, Jordi Solé, Victor Negrescu, Piernicola Pedicini und Margarida Marques.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es spricht Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Manfred Weber, Esther de Lange, Siegfried Mureşan, Markus Ferber und José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0331/2021);

- Damian Boeselager, Bas Eickhout, Alexandra Geese, Jordi Solé und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0333/2021);

- Dimitrios Papadimoulis und José Gusmão im Namen der Fraktion The Left zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0334/2021);

- Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0335/2021);

- Dacian Cioloş, Luis Garicano, Valérie Hayer, Dragoş Pîslaru, Pascal Canfin und Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion zu seinem Standpunkt zu der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0337/2021);

- Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial und Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion zu seinem Standpunkt zu der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (2021/2738(RSP)) (B9-0338/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19 des Protokolls vom 9.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 4 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.08 Uhr wieder aufgenommen.

11. Systematische Unterdrückung in Belarus und ihre Folgen für die europäische Sicherheit nach Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen zivilen Flugzeug aus der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Systematische Unterdrückung in Belarus und ihre Folgen für die europäische Sicherheit nach Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen zivilen Flugzeug aus der EU (2021/2741(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt im Namen des Rates und der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Robert Biedroń im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Andrius Kubilius, Pedro Marques, Karin Karlsbro, Markéta Gregorová, Witold Jan Waszczykowski, Márton Gyöngyösi, Siegfried Mureşan, Maria Arena, Michal Šimečka, Patryk Jaki, Paulo Rangel, Tonino Picula, Hilde Vautmans, Kinga Gál, Miriam Lexmann, Sven Mikser, Urmas Paet und Alexander Alexandrov Yordanov.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Carmen Avram und Tom Vandenkendelaere.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Sandra Kalniete, Michael Gahler, Paulo Rangel, David McAllister, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Tomasz Frankowski, Andrzej Halicki, Rasa Juknevičienė, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Liudas Mažylis, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac und Isabel Wiseler-Lima im Namen der PPE-Fraktion zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0328/2021);

- Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0330/2021);

- Viola Von Cramon-Taubadel, Gwendoline Delbos-Corfield, Heidi Hautala, Markéta Gregorová, Jordi Solé, Alice Kuhnke, Jakop G. Dalunde, Pär Holmgren, Bronis Ropė, Hannah Neumann, Erik Marquardt, Ignazio Corrao, Mounir Satouri, Tineke Strik, Francisco Guerreiro, Grace O’Sullivan und Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0332/2021);

- Pedro Marques, Tonino Picula und Robert Biedroń im Namen der S&D-Fraktion zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0339/2021);

- Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0340/2021);

- Anna Fotyga, Ryszard Czarnecki, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski, Bogdan Rzońca, Raffaele Fitto, Elżbieta Rafalska, Assita Kanko, Carlo Fidanza, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Alexandr Vondra, Adam Bielan, Veronika Vrecionová und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU (2021/2741(RSP)) (B9-0344/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

12. Lage in Afghanistan (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Elena Yoncheva im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Pedro Marques, María Soraya Rodríguez Ramos und Maria Arena.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Clare Daly, Mick Wallace und Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0321/2021);

- Pedro Marques und Elena Yoncheva im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0324/2021);

- Erik Marquardt, Alviina Alametsä, Bronis Ropė, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Mounir Satouri, Tineke Strik und Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0325/2021);

- David Lega, Michael Gahler, David McAllister, Agnès Evren und Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0326/2021);

- Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0327/2021);

- Anna Fotyga, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Valdemar Tomaševski, Jadwiga Wiśniewska, Carlo Fidanza, Elżbieta Kruk, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki, Bogdan Rzońca und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2712(RSP)) (B9-0329/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

13. Menschenrechte und politische Lage in Kuba (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Menschenrechte und politische Lage in Kuba (2021/2745(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Paulo Rangel, Maria-Manuel Leitão-Marques, María Soraya Rodríguez Ramos, Sandra Pereira, Gabriel Mato und Pernando Barrena Arza.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Leopoldo López Gil, Michael Gahler, Isabel Wiseler-Lima, Gabriel Mato und Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)) (B9-0341/2021);

- Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)) (B9-0342/2021);

- Javier Nart, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)) (B9-0343/2021);

- Pedro Marques und Javi López im Namen der S&D-Fraktion zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)) (B9-0345/2021);

- Anna Fotyga, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Carlo Fidanza, Joanna Kopcińska, Bogdan Rzońca, Veronika Vrecionová, Raffaele Fitto, Jadwiga Wiśniewska, Hermann Tertsch, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Assita Kanko, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Ruža Tomašić und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba (2021/2745(RSP)) (B9-0346/2021/REV).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 9 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 10.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 10.6.2021 (Schlussabstimmung).

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, am gestrigen Montag, 7. Juni 2021, im Plenum bekannt gegeben wurde (Punkt 10 des Protokolls vom 7.6.2021)

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlung erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der heutigen Sitzung veröffentlicht (P9_TA(2021)0270).

15. 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2020/2128(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0173/2021)

María Soraya Rodríguez Ramos erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Engin Eroglu im Namen der Renew-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Udo Bullmann, Sunčana Glavak, Evin Incir und Javi López.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: 8. Juni 2021 (Änderungsanträge); 9. Juni 2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: 9. Juni 2021 (Änderungsanträge); 9. Juni 2021 (Schlussabstimmung).

16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (07234/1/2021 - C9-0196/2021 - 2018/0258(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A9-0196/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (06980/2/2021 - C9-0195/2021 - 2018/0206(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: David Casa (A9-0197/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (06879/1/2021 - C9-0191/2021 - 2018/0243(COD)) - AFET-Ausschuss - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler - Berichterstatterin: Maria Arena - Berichterstatter: Charles Goerens - Berichterstatterin: Rasa Juknevičienė (A9-0198/2021)

17. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates [06879/1/2021 - C9-0191/2021- 2018/0243(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Michael Gahler, Charles Goerens, Maria Arena und Rasa Juknevičienė (A9-0198/2021)

Michael Gahler, Charles Goerens und Rasa Juknevičienė erläutern die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, Hildegard Bentele, Udo Bullmann, Nathalie Loiseau, Pierrette Herzberger-Fofana, Jérôme Rivière, Angel Dzhambazki, Miguel Urbán Crespo, Francisco José Millán Mon, Tonino Picula, Bernhard Zimniok und Marc Tarabella.

Es sprechen Maria Arena, um die Empfehlung für die zweite Lesung zu erläutern, und Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 9.6.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 16 des Protokolls vom 9.6.2021.

18. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 [06980/2/2021 - C9-0195/2021 - 2018/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: David Casa (A9-0197/2021)

David Casa erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Brunet im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion und France Jamet im Namen der ID-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 20 des Protokolls vom 8.6.2021)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

19. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2223(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0168/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0275)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
Bericht über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben [2020/2273(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: César Luena (A9-0179/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0277)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik
Bericht über die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik [2020/2040(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0154/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0273)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ETIAS-Folgeänderungen: ECRIS-TCN ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems [COM(2019)0003 - C9-0090/2021 - 2019/0001B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0083/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0269)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

20. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 ***II (Fortsetzung der Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 [06980/2/2021 - C9-0195/2021 - 2018/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: David Casa (A9-0197/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 8.6.2021)

Es sprechen Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left, Ádám Kósa, fraktionslos, Romana Tomc, Agnes Jongerius, Mounir Satouri, Elena Lizzi, Margarita de la Pisa Carrión, Eugen Tomac, Guido Reil, Stelios Kympouropoulos, Simona Baldassarre, Krzysztof Hetman, Cindy Franssen und Anne Sander.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu den folgenden Standpunkten des Rates in erster Lesung eingereicht wurden:

- Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 (06980/2/2021 - C9-0195/2021 – 2018/0206(COD));

- Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (07234/1/2021 - C9-0196/2021- 2018/0258(COD)).

Die Standpunkte des Rates gelten somit als gebilligt.

Die vorgeschlagenen Rechtsakte sind somit angenommen (P9_TA(2021)0272 und P9_TA(2021)0271).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkte 9 und 8)

(Die Sitzung wird um 19.44 Uhr unterbrochen.)

21. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.01 Uhr wieder aufgenommen.

22. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über die vorläufigen Einigungen zu folgenden Dossiers:

Digitales COVID-Zertifikat der EU – Unionsbürger ***I
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) [COM(2021)0130 - C9-0104/2021 - 2021/0068(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar;

Digitales COVID-Zertifikat der EU – Drittstaatsangehörige ***I
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) [COM(2021)0140 - C9-0100/2021 - 2021/0071(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar.

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2020/2128(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0173/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2223(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0168/2021);

Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik
Bericht über die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik [2020/2040(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0154/2021);

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
Bericht über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben [2020/2273(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: César Luena (A9-0179/2021).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Mittwoch, 9. Juni 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 3 des Protokolls vom 9.6.2021).

(Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

23. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr wieder aufgenommen.

24. Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000029/2021 von Antonio Tajani und Domènec Ruiz Devesa im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0020/2021)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000030/2021 von Antonio Tajani und Domènec Ruiz Devesa im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0021/2021)

Domènec Ruiz Devesa erläutert die Anfragen.

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Sven Simon, Carmen Avram, Vlad Gheorghe, Tilly Metz, Gunnar Beck, Patryk Jaki, Anne-Sophie Pelletier, Jiří Pospíšil, Leszek Miller, Jadwiga Wiśniewska und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Nicolas Schmit und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

25. Klimaresistente Fischerei und Aquakultur in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000034/2021 von Pierre Karleskind im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Klimaresiliente Fischerei und Aquakultur in der EU (B9-0022/2021)

Clara Aguilera erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Manuel Pizarro im Namen der S&D-Fraktion, Pierre Karleskind im Namen der Renew-Fraktion, Grace O'Sullivan im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, João Ferreira im Namen der Fraktion The Left, Dino Giarrusso, fraktionslos, François-Xavier Bellamy, Carmen Avram, Izaskun Bilbao Barandica, Francisco Guerreiro, France Jamet, Anja Hazekamp, Francisco José Millán Mon, Pietro Bartolo, Rosa D'Amato, Tomislav Sokol, Isabel Carvalhais und Nicolás González Casares.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

26. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

27. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 693.498/OJME).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.08 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Chabaud Catherine, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Czarnecki Ryszard, Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, De Meo Salvatore, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evren Agnès, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Haider Roman, Hajšel Robert, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Rinaldi Antonio Maria, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez Ramos María Soraya, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sofo Vincenzo, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Szydło Beata, Tang Paul, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vollath Bettina, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.