Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:
75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2020/2128(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0173/2021)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTWURF EINER EMPFEHLUNG
Angenommen (P9_TA(2021)0278) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates [06879/1/2021 - C9-0191/2021 - 2018/0243(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Michael Gahler, Charles Goerens, Maria Arena und Rasa Juknevičienė (A9-0198/2021)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Abgelehnt
Der Präsident gibt bekannt, dass kein Änderungsantrag angenommen wurde, und weist darauf hin, dass kein weiterer Antrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht wurde.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als angenommen.
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0279) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
Der Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Entschließungsantrag B9-0303/2021
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0282) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)
Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern Gemeinsamer EntschließungsantragRC-B9-0306/2021
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0283) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)