9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (COM(2021)0189 - C9-0147/2021 – 2021/0104(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 127 Absatz 4 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag die europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (COM(2021)0313 - C9-0228/2021 - 2021/0146(COD))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020: Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2021 (09904/2021 - C9-0232/2021 - 2021/0102(BUD))

- Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom – Zustimmung des Rates (Artikel 228 Absatz 4 AEUV) (2019/0900(APP))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (2020/2215(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

- Bericht zu den Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer (2019/2159(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Hristov (A9-0170/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0175/2021)

- *** Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (11441/2020 - C9-0027/2021 - 2020/0258(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0176/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2020)0569 - C9-0335/2020 - 2020/0260(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0177/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (05444/2021 - C9-0171/2021 - 2021/0003(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0180/2021)

- Bericht über Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) (2019/2191(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A9-0181/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06505/2021 - C9-0181/2021 - 2021/0044(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0182/2021)

- Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2019/2196(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0183/2021)

- Bericht über die Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei (2019/2158(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Peter van Dalen (A9-0184/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2019/2171(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0185/2021)

- Bericht über die handelsbezogenen Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 (2020/2117(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Kathleen Van Brempt (A9-0190/2021)

- Bericht über das Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ (2020/2262(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Mislav Kolakušić (A9-0191/2021)

- Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen (2020/2257(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A9-0192/2021)

- Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse (2020/2046(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0193/2021)

- Bericht über das Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ (2020/2008(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Beata Szydło (A9-0194/2021)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen (COM(2021)0108 - C9-0094/2021 - 2021/0055(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

- Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (COM(2020)0580 - 2021/2025(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0199/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) (COM(2020)0323 - C9-0204/2020 - 2020/0145(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Karen Melchior (A9-0202/2021)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (06168/1/2021 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A9-0204/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (05488/1/2021 - C9-0192/2021 - 2018/0199(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0205/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (06674/1/2021 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Novakov, Constanze Krehl (A9-0206/2021)