12. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzungen vom Juni II (PE 694.627/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Die Erklärung der Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Punkt 53 des Entwurfs der Tagesordnung), ursprünglich für Donnerstag morgen vorgesehen, wird als zweiter Tagesordnungspunkt angesetzt.

Die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu der Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (Punkt 68 des Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die Plenartagung im Juli 2021 verschoben.

Die Abstimmung über die beiden Empfehlungen in zweiter Lesung von Paulo Rangel

- Visa-Informationssystem (VIS): Bearbeitung von Visumanträgen (Punkt 57 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- Visa-Informationssystem (VIS): Voraussetzungen für den Zugriff auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des VIS (Punkt 58 des Entwurfs der Tagesordnung),

wird auf die folgende Plenartagung verschoben.

Die Aussprachen über

- die Anfragen zur mündlichen Beantwortung zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel) (Punkt 54 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- die Kurzvorstellung des Berichts von Mislav Kolakušić über die regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (Punkt 64 des Entwurfs der Tagesordnung)

werden als dritter und vierter Tagesordnungspunkt für den Abend angesetzt.

Der Bericht von Predrag Fred Matić über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (Punkt 20 des Entwurfs der Tagesordnung) wird als erster Tagesordnungspunkt für den Abend angesetzt, und der Bericht von Paulo Rangel über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina wird als letzter Punkt der Tagesordnung für den Nachmittag angesetzt.

Der Präsident teilt außerdem mit, dass er von der ECR-Fraktion gemäß Artikel 197 GO einen Antrag auf Unzulässigerklärung der Aussprache über den Bericht von Predrag Fred Matić über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen erhaöten hat.

Dieser Antrag wird in der heutigen Abstimmunsrunde zur Abstimmung gestellt.

Donnerstag

Eine feierliche Sitzung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres findet von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt. Die Sitzung wird daher auf 14 Uhr verlängert, und die Vormittagsdebatten werden in zwei Teile aufgeteilt.

Teil 1 wird von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr stattfinden und die Aussprache über den Bericht von Jytte Guteland über das europäische Klimagesetz (Punkt 26 des Entwurfs der Tagesordnung) beinhalten. Teil 2 wird von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr stattfinden und die Aussprachen über

- den Bericht von Johan Van Overtveldt und Henrike Hahn über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (Punkt 27 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- die Erklärungen des Rates und der Kommission über die dringende Notwendigkeit, die Ernennungsverfahren abzuschließen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft uneingeschränkt funktionsfähig wird (Punkt 55 des Entwurfs der Tagesordnung), beinhalten.

Infolge dessen wird die Abstimmung über die vorläufige Einigung über den Bericht von Johan Van Overtveldt und Henrike Hahn auf die zweite Abstimmungsrunde verschoben.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht Terry Reintke, die fordert, dass das Parlament die Regenbogenflagge hissen solle, nachdem die UEFA das Ersuchen der Stadt München, ihr Stadion an diesem Abend im Rahmen der UEFA-Fußballeuropameisterschaft in diesen Farben zu beleuchten, abgelehnt habe. (Der Präsident nimmt ihren Antrag zur Kenntnis und weist darauf hin, dass sich das Parlament stets für den Schutz der LGBTQI-Rechte eingesetzt habe.)