21. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

CRE

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen
Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

ABLEHNUNG EINER AUSSPRACHE WEGEN UNZULÄSSIGKEIT

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA ab (280 dafür, 391 dagegen, 10 Enthaltungen).

Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik [COM(2020)0215 - C9-0157/2020- 2020/0095(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0220/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0301)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) [COM(2020)0323 - C9-0204/2020 - 2020/0145(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Karen Melchior (A9-0202/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0302)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments mit den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2021/2053(INL) - 2019/0900(APP)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Paulo Rangel (A9-0174/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0303)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Abkommen zwischen der EU und Thailand: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [05444/2021 - C9-0171/2021- 2021/0003(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0180/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0304)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Abkommen zwischen der EU und Indonesien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06505/2021 - C9-0181/2021- 2021/0044(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0182/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0305)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Abkommen zwischen der EU und Argentinien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0175/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0306)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer [2019/2159(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ivo Hristov (A9-0170/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0307)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Bericht über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie [2020/2118(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Hildegard Bentele und Norbert Neuser (A9-0151/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0308)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0312)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Wortmeldungen

Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, um gemäß Artitkel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass folgender Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird:

- Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)].

Über diesen Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission abgestimmt. (Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021).