VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 10. Juni 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt aus Anlass des Welt-ALS-Tages am 21. Juni 2021, mit dem auf die amyothrophe Lateralsklerose aufmerksam gemacht wird, eine Erklärung ab. Er bringt die Unterstützung und Solidarität des Parlaments mit den Patienten und ihren Familien zum Ausdruck und betont, dass in die Forschung investiert werden müsse, um die Ursprünge dieser Krankheit zu verstehen und eine Heilung zu finden.

4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er im Anschluss an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (P9_TA(2021)0287) und auf der Grundlage von Artikel 265 AEUV die Kommission im Wege eines Schreibens an die Präsidentin der Kommission aufgefordert habe, ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge nachzukommen und die vollständige und sofortige Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 sicherzustellen. Äußere sich die Kommission nicht innerhalb der in den Verträgen vorgesehenen Fristen, wird das Parlament den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 7., 8., 9. und 10. Juni 2021 werden genehmigt.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Luisa Regimenti ist mit Wirkung vom 21. Juni 2021 nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehört nun zu den fraktionslosen Mitgliedern.

Lars Patrick Berg ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 23. Juni 2021 der ECR-Fraktion an.

Giuseppe Milazzo ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 23. Juni 2021 der ECR-Fraktion angeschlossen.

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der AGRI-Ausschuss beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts aufzunehmen:

- AGRI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze (COM(2021)0036 – C9-0010/2021 – 2021/0019(COD)) – Berichterstatter: Bert-Jan Ruissen (A9-0171/2021).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag, 24. Juni 2021, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 10. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (00026/2021/LEX - C9-0208/2021 - 2021/0071(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung on COVID-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (00025/2021/LEX - C9-0207/2021 - 2021/0068(COD)).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Donnerstag, 24. Juni 2021, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren der Leistungsbereiche 56 kW oder mehr und weniger als 130 kW oder 300 kW oder mehr ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (00039/2021/LEX - C9-0229/2021 - 2021/0129(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (00047/2021/LEX - C9-0223/2021 - 2018/0196(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (00049/2021/LEX - C9-0211/2021 - 2018/0199(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (00048/2021/LEX - C9-0210/2021 - 2018/0197(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (00005/2021/LEX - C9-0209/2021 - 2020/0006(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (00042/2021/LEX - C9-0203/2021 - 2018/0206(COD));

- Verordnung des Eurpäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (00043/2021/LEX - C9-0202/2021 - 2018/0258(COD)).

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (COM(2021)0189 - C9-0147/2021 – 2021/0104(COD))

Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 127 Absatz 4 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag die europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (COM(2021)0313 - C9-0228/2021 - 2021/0146(COD))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020: Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2021 (09904/2021 - C9-0232/2021 - 2021/0102(BUD))

- Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom – Zustimmung des Rates (Artikel 228 Absatz 4 AEUV) (2019/0900(APP))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (2020/2215(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

- Bericht zu den Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer (2019/2159(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Hristov (A9-0170/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0175/2021)

- *** Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (11441/2020 - C9-0027/2021 - 2020/0258(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0176/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2020)0569 - C9-0335/2020 - 2020/0260(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0177/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (05444/2021 - C9-0171/2021 - 2021/0003(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0180/2021)

- Bericht über Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) (2019/2191(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A9-0181/2021)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (06505/2021 - C9-0181/2021 - 2021/0044(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0182/2021)

- Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2019/2196(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0183/2021)

- Bericht über die Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei (2019/2158(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Peter van Dalen (A9-0184/2021)

- Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2019/2171(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0185/2021)

- Bericht über die handelsbezogenen Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 (2020/2117(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Kathleen Van Brempt (A9-0190/2021)

- Bericht über das Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ (2020/2262(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Mislav Kolakušić (A9-0191/2021)

- Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen (2020/2257(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A9-0192/2021)

- Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse (2020/2046(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0193/2021)

- Bericht über das Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ (2020/2008(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Beata Szydło (A9-0194/2021)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen (COM(2021)0108 - C9-0094/2021 - 2021/0055(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

- Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (COM(2020)0580 - 2021/2025(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0199/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) (COM(2020)0323 - C9-0204/2020 - 2020/0145(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Karen Melchior (A9-0202/2021)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (06168/1/2021 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A9-0204/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (05488/1/2021 - C9-0192/2021 - 2018/0199(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0205/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (06674/1/2021 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Novakov, Constanze Krehl (A9-0206/2021)

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000020/2021 von Evelyn Regner, im Namen des FEMM-Ausschusses, und Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (B9-0018/2021);

- O-000021/2021 von Evelyn Regner, im Namen des FEMM-Ausschusses, und Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (B9-0019/2021);

- O-000035/2021 von Raphaël Glucksmann, im Namen des Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (B9-0025/2021).

11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (C(2021)03990 - 2021/2754(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 hinsichtlich der Änderung traditioneller Begriffe im Weinsektor (C(2021)04116 - 2021/2758(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/990 im Hinblick auf die Anforderungen an die von Geldmarktfonds im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommenen Vermögenswerte (C(2021)04143 - 2021/2764(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus dem Vereinigten Königreich ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der Union (C(2021)04244 - 2021/2766(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Stellungnahme: ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Normen für Ladepunkte für Elektrobusse (C(2021)04257 - 2021/2767(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten, die grenzüberschreitend Zahlungsdienste erbringen (C(2021)04273 - 2021/2768(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juni 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzungen vom Juni II (PE 694.627/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Die Erklärung der Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Punkt 53 des Entwurfs der Tagesordnung), ursprünglich für Donnerstag morgen vorgesehen, wird als zweiter Tagesordnungspunkt angesetzt.

Die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu der Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (Punkt 68 des Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die Plenartagung im Juli 2021 verschoben.

Die Abstimmung über die beiden Empfehlungen in zweiter Lesung von Paulo Rangel

- Visa-Informationssystem (VIS): Bearbeitung von Visumanträgen (Punkt 57 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- Visa-Informationssystem (VIS): Voraussetzungen für den Zugriff auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des VIS (Punkt 58 des Entwurfs der Tagesordnung),

wird auf die folgende Plenartagung verschoben.

Die Aussprachen über

- die Anfragen zur mündlichen Beantwortung zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel) (Punkt 54 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- die Kurzvorstellung des Berichts von Mislav Kolakušić über die regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (Punkt 64 des Entwurfs der Tagesordnung)

werden als dritter und vierter Tagesordnungspunkt für den Abend angesetzt.

Der Bericht von Predrag Fred Matić über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (Punkt 20 des Entwurfs der Tagesordnung) wird als erster Tagesordnungspunkt für den Abend angesetzt, und der Bericht von Paulo Rangel über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina wird als letzter Punkt der Tagesordnung für den Nachmittag angesetzt.

Der Präsident teilt außerdem mit, dass er von der ECR-Fraktion gemäß Artikel 197 GO einen Antrag auf Unzulässigerklärung der Aussprache über den Bericht von Predrag Fred Matić über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen erhaöten hat.

Dieser Antrag wird in der heutigen Abstimmunsrunde zur Abstimmung gestellt.

Donnerstag

Eine feierliche Sitzung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres findet von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt. Die Sitzung wird daher auf 14 Uhr verlängert, und die Vormittagsdebatten werden in zwei Teile aufgeteilt.

Teil 1 wird von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr stattfinden und die Aussprache über den Bericht von Jytte Guteland über das europäische Klimagesetz (Punkt 26 des Entwurfs der Tagesordnung) beinhalten. Teil 2 wird von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr stattfinden und die Aussprachen über

- den Bericht von Johan Van Overtveldt und Henrike Hahn über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (Punkt 27 des Entwurfs der Tagesordnung), und

- die Erklärungen des Rates und der Kommission über die dringende Notwendigkeit, die Ernennungsverfahren abzuschließen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft uneingeschränkt funktionsfähig wird (Punkt 55 des Entwurfs der Tagesordnung), beinhalten.

Infolge dessen wird die Abstimmung über die vorläufige Einigung über den Bericht von Johan Van Overtveldt und Henrike Hahn auf die zweite Abstimmungsrunde verschoben.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

⁂

Es spricht Terry Reintke, die fordert, dass das Parlament die Regenbogenflagge hissen solle, nachdem die UEFA das Ersuchen der Stadt München, ihr Stadion an diesem Abend im Rahmen der UEFA-Fußballeuropameisterschaft in diesen Farben zu beleuchten, abgelehnt habe. (Der Präsident nimmt ihren Antrag zur Kenntnis und weist darauf hin, dass sich das Parlament stets für den Schutz der LGBTQI-Rechte eingesetzt habe.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

13. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 - Neubelebung der Erklärung von Malta und Rückgriff auf einen wirksamen Solidaritätsmechanismus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 (2021/2719(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Neubelebung der Erklärung von Malta und Rückgriff auf einen wirksamen Solidaritätsmechanismus (2021/2755(RSP))

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry, im Namen der Fraktion The Left (der Präsident erinnert die Rednerin an die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 GO), Enikő Győri, fraktionslos, Lena Düpont, Heléne Fritzon, Fabienne Keller, Jordi Solé, Jörg Meuthen, Angel Dzhambazki, João Ferreira, Kostas Papadakis, Karlo Ressler, Brando Benifei, Jan-Christoph Oetjen, Ernest Urtasun, Jaak Madison, Robert Roos, Carles Puigdemont i Casamajó, Seán Kelly, Birgit Sippel, Geert Bourgeois, François-Xavier Bellamy, Javier Moreno Sánchez und Alfred Sant.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

⁂

Es sprechen, um eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben, Ivo Hristov (Berichterstatter) über seinen Bericht "Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer" (A9-0170/2021), und Hildegard Bentele und Norbert Neuser (Berichterstatter) über ihren Bericht "Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie" (A9-0151/2021).

14. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (2021/2740(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion und Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 23.6.2021)

15. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über den Antrag auf Unzulässigkeit (Artikel 197 der Geschäftsordnung) betreffend

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen
Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021).

Das Parlament stimmt über die vorläufige Einigung über die

Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik [COM(2020)0215 - C9-0157/2020- 2020/0095(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0220/2020).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) [COM(2020)0323 - C9-0204/2020 - 2020/0145(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Karen Melchior (A9-0202/2021);

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments mit den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2021/2053(INL) - 2019/0900(APP)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Paulo Rangel (A9-0174/2021)
Die Aussprache fand statt am 9. Juni 2021 (Punkt 15 des Protokolls vom 9.6.2021).
Die Vertagung der Schlussabstimmung wurde am 10. Juni 2021 beschlossen (Punkt 2 des Protokolls vom 10.6.2021);

Abkommen zwischen der EU und Thailand: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [05444/2021 - C9-0171/2021- 2021/0003(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0180/2021);

Abkommen zwischen der EU und Indonesien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06505/2021 - C9-0181/2021- 2021/0044(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0182/2021);

Abkommen zwischen der EU und Argentinien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0175/2021);

Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer [2019/2159(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ivo Hristov (A9-0170/2020);

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Bericht über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie [2020/2118(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Hildegard Bentele und Norbert Neuser (A9-0151/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021).

Die Abstimmung ist bis 18.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 20.30 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 21 des Protokolls vom 23.6.2021).

16. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (2021/2740(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 14 des Protokolls vom 23.6.2021)

Es sprechen Claudia Gamon im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Panza im Namen der ID-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz, im Namen der Fraktion The Left, Christophe Hansen, Marek Belka, Peter Kofod, Francisco José Millán Mon, Tonino Picula und Evelyne Gebhardt.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021-2027 ***II - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds 2021-2027 ***II - Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) 2021-2027 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik [06674/1/2021 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A9-0206/2021)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds [06168/1/2021 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A9-0204/2021)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) [05488/1/2021 - C9-0192/2021- 2018/0199(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0205/2021)

Andrey Novakov, Constanze Krehl und Andrea Cozzolino erläutern die Empfehlungen für die zweite Lesung A9-0206/2021 und A9-0204/2021.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Pascal Arimont erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung A9-0205/2021.

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Susana Solís Pérez im Namen der Renew-Fraktion, Niklas Nienaß im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francesca Donato im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion, Younous Omarjee, im Namen der Fraktion The Left, Chiara Gemma, Siegfried Mureşan, Rovana Plumb, Stéphane Bijoux, Caroline Roose, André Rougé, Andżelika Anna Możdżanowska, Martina Michels, Isabel Benjumea Benjumea, Vlad-Marius Botoş, Niyazi Kizilyürek, Tom Berendsen, Irène Tolleret, Jan Olbrycht, Franc Bogovič und Herbert Dorfmann.

Es spricht Elisa Ferreira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin gibt bekannt, dass zu den folgenden Standpunkten des Rates in erster Lesung keine Ablehnungsanträge oder Änderungsanträge gemäß Artikel 67 und 68 der Geschäftsordnung eingereicht wurden:

- Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021-2027 [06674/1/2021 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD)];

- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds 2021-2027 [06168/1/2021 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD)];

- Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) 2021-2027 [05488/1/2021 - C9-0192/2021- 2018/0199(COD)].

Die Standpunkte des Rates gelten somit als gebilligt.

Die vorgeschlagenen Rechtsakte sind somit angenommen (P9_TA(2021)0298, P9_TA(2021)0299 und P9_TA(2021)0300).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkte 1, 2 und 3)

18. Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (Aussprache)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 [2021/2025(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0199/2021)

Domènec Ruiz Devesa erläutert den Bericht.

Es sprechen Isabel García Muñoz (Verfasserin der CONT-Stellungnahme) und Ilhan Kyuchyuk (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriele Bischoff (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Margrete Auken (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis, im Namen der Fraktion The Left, Vladimír Bilčík, Juan Fernando López Aguilar, Gwendoline Delbos-Corfield, Catherine Griset, Siegfried Mureşan, Petar Vitanov, Isabel Wiseler-Lima, Tomáš Zdechovský und Traian Băsescu.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

19. Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2019/2171(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0185/2021)

Paulo Rangel erläutert den Bericht.

Es sprechen Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) und Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Dietmar Köster im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Ruža Tomašić, Fabio Massimo Castaldo, Eugen Tomac, Delara Burkhardt, Romeo Franz, Bernhard Zimniok, Kinga Gál, Tonino Picula, Andor Deli und Sunčana Glavak.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Olivér Várhelyi und Ana Paula Zacarias.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 20.23 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

20. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.41 Uhr wieder aufgenommen.

21. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen
Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

ABLEHNUNG EINER AUSSPRACHE WEGEN UNZULÄSSIGKEIT

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA ab (280 dafür, 391 dagegen, 10 Enthaltungen).

Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik [COM(2020)0215 - C9-0157/2020- 2020/0095(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0220/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0301)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) [COM(2020)0323 - C9-0204/2020 - 2020/0145(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Karen Melchior (A9-0202/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0302)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments mit den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2021/2053(INL) - 2019/0900(APP)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Paulo Rangel (A9-0174/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0303)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Abkommen zwischen der EU und Thailand: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [05444/2021 - C9-0171/2021- 2021/0003(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0180/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0304)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Abkommen zwischen der EU und Indonesien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06505/2021 - C9-0181/2021- 2021/0044(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0182/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0305)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Abkommen zwischen der EU und Argentinien: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [06837/2021 - C9-0170/2021 - 2021/0054(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0175/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0306)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer [2019/2159(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ivo Hristov (A9-0170/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0307)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Bericht über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie [2020/2118(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Hildegard Bentele und Norbert Neuser (A9-0151/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0308)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0312)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Wortmeldungen

Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, um gemäß Artitkel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass folgender Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird:

- Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)].

Über diesen Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission abgestimmt. (Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021).

22. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der Renew-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

PETI-Ausschuss: Vlad Gheorghe

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

23. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (Aussprache)

Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

Predrag Fred Matić erläutert den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pierrette Herzberger-Fofana (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, Sylwia Spurek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira, im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Maria Noichl, Samira Rafaela, Alice Kuhnke, Christine Anderson, Jadwiga Wiśniewska, Malin Björk, Miroslav Radačovský, Christine Schneider,Heléne Fritzon, María Soraya Rodríguez Ramos, Terry Reintke, Gilles Lebreton, Jessica Stegrud, Leila Chaibi, Michaela Šojdrová, Robert Biedroń, Karen Melchior, Heidi Hautala, Cristian Terheş, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Abir Al-Sahlani, Miriam Lexmann, Peter van Dalen und Vladimír Bilčík.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

24. Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen [COM(2020)0569 - C9-0335/2020 - 2020/0260(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0177/2021)

Maria da Graça Carvalho erläutert den Bericht.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tom Berendsen im Namen der PPE-Fraktion, Ivo Hristov im Namen der S&D-Fraktion, Susana Solís Pérez im Namen der Renew-Fraktion, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion und Lina Gálvez Muñoz.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021.

25. 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000020/2021 von Evelyn Regner, im Namen des FEMM-Ausschusses und Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (B9-0018/2021)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000021/2021 von Evelyn Regner, im Namen des FEMM-Ausschusses und Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (B9-0019/2021)

Evelyn Regner und Chrysoula Zacharopoulou erläutern die Anfragen.

Ana Paula Zacarias (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage B9-0018/2021 und Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B9-0019/2021.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sandra Pereira, im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Christoforou, Carlos Zorrinho und Marlene Mortler.

Es sprechen Jutta Urpilainen und Ana Paula Zacarias.

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses und Evelyn Regner, im Namen des FEMM-Ausschusses, zu dem 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (2019/2850(RSP)) (B9-0365/2021);

- Christine Anderson, Annika Bruna, Nicolaus Fest und Jaak Madison, im Namen der ID-Fraktion, zu dem 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel (2019/2850(RSP)) (B9-0366/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

26. Regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ [2020/2262(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Mislav Kolakušić (A9-0191/2021)

Mislav Kolakušić gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021 (Schlussabstimmung).

27. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

28. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 694.627/OJJE).

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.09 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Androulakis Nikos, Angel Marc, Arena Maria, Arimont Pascal, Arvanitis Konstantinos, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Biedroń Robert, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brunet Sylvie, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Carvalho Maria da Graça, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciuhodaru Tudor, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Meo Salvatore, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Düpont Lena, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferreira João, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fotyga Anna, Franz Romeo, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Muñoz Isabel, Gebhardt Evelyne, Geier Jens, Gemma Chiara, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Győri Enikő, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Juknevičienė Rasa, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Karas Othmar, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Madison Jaak, Maldeikienė Aušra, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Omarjee Younous, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, de la Pisa Carrión Margarita, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sant Alfred, Sardone Silvia, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schwab Andreas, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sippel Birgit, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Tóth Edina, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Van Sparrentak Kim, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Wallace Mick, Walsmann Marion, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Zacharopoulou Chrysoula, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.