3. Erste Abstimmungsrunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt über den Vorschlag zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags und über die vorläufige Einigung zu dem folgenden Dossier ab:

Europäisches Klimagesetz ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) [COM(2020)0080 - C9-0077/2020- 2020/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A9-0162/2020).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen [COM(2020)0569 - C9-0335/2020 - 2020/0260(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0177/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 [2021/2025(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0199/2021);

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen
Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021);

25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel)
Entschließungsantrag B9-0365/2021;

Regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019
Bericht über das Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ [2020/2262(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Mislav Kolakušić (A9-0191/2021);

Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Bericht über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2019/2171(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0185/2021).

Die Abstimmung ist bis 10.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 11 des Protokolls vom 24.6.2021)