11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Europäisches Klimagesetz ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) [COM(2020)0080 - C9-0077/2020- 2020/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A9-0162/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION (groupe ID)

Abgelehnt durch NA (93 dafür, 559 dagegen, 41 Enthaltungen)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0309)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen [COM(2020)0569 - C9-0335/2020 - 2020/0260(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0177/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0310)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 [2021/2025(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0199/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen
Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen [2020/2215(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Predrag Fred Matić (A9-0169/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ECR-Fraktion)

Abgelehnt

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (PPE-Fraktion)

Abgelehnt

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0314)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel)
Entschließungsantrag B9-0365/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0315)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019
Bericht über das Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019“ [2020/2262(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Mislav Kolakušić (A9-0191/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0316)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Bericht über die Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2019/2171(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0185/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0317)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)